Marie Kleinert

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 9. Juni 1950, vor fast genau 75 Jahren, wurde die ARD gegründet. Damit entstand das Fundament für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Ein System, das sich demokratisch legitimiert, das pluralistisch aufgestellt ist und das allen zugänglich …

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, lokale Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Sie berichten nah am Leben der Hamburger und Hamburgerinnen. Plattformriesen wie Meta oder TikTok machen Milliarden mit den Inhalten, zahlen aber hierzulande kaum Steuern. Eine faire Beteiligung ist deshalb richtig und wichtig. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger und Hamburgerinnen, wem gehört die öffentliche Debatte? Wer entscheidet darüber, was wir sehen, was wir lesen und was wir hören? Und damit auch, was wir denken, worüber wir diskutieren und wofür wir uns entscheiden? Heute geht es nicht um eine abstrakte Reform, sondern es …

Ja, Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident, Entschuldigung, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Die CDU fordert, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg zu beenden. Sie will damit, so sagt sie, ein Zeichen setzen gegen den russischen Angriffskrieg. Aber dieser Antrag, liebe CDU, leidet unter Kurzsichtigkeit. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dressel, ich bin doch schon ein bisschen erstaunt, wie sehr Sie sich hier gegen die Erneuerung wehren, also zugunsten des Klimaschutzes, wie Sie sich dagegen wehren. Das finde ich doch schon echt auch sinnbildlich. Und lieber SPD, Ihr Zusatzantrag, ich muss ihn …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen... Entschuldigung: sehr geehrter Präsident! Herr Seelmaecker, aus Ihrer Perspektive ist es einfach zu sagen, dass man hier ohne Schaum vor dem Mund über Gesetzesentwürfe zu dem Thema sprechen sollte. Sie sind nun mal als Profiteur des Patriarchats, ja, hier Teil der Bürgerschaft. Und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 15 Jahre "Kreative Stadt Hamburg", das klingt nach einem Grund zum Feiern. Die Regierungsfraktionen haben mit ihrer Großen Anfrage eine Bilanz gezogen, die sich vor allem nach Selbstbeweihräucherung anhört. 16.000 Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft, über 1 Milliarde Euro Wertschöpfung, 600 …

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Lassen Sie uns heute weiter über großes Engagement sprechen. Und ich muss sagen, ich habe richtig gute Laune bei diesem Antrag. Ich bin ja froh, dass auch durch den Druck von links dieser Antrag jetzt hier vorliegt, auch wenn das hier noch Prüfauftrag ist und …

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. So, weil das Thema jetzt hier aufgemacht wurde, Herr Thering, aber gerade auch, weil dieser Krieg ein Angriff Russlands auf die Demokratie, auf Freiheit und die Zivilgesellschaft ist, dürfen wir jetzt nicht alle Brücken abbrechen, die zu den Menschen in Russland führen, die …

Ja, liebe SPD, die schonungslose Wahrheit liegt in Ihrer Wahrnehmung woanders als bei uns, bei einzelnen Privatpersonen, bei den GRÜNEN und bei den Initiator:innen des Zukunftsentscheids und vielen Expert:innen aus der Klimabranche, die an dem Zukunftsentscheid mitgearbeitet haben. Der Zukunftsentscheid vertritt einen ganzheitlichen …

"Alles ist möglich" triumphiert die Hamburger AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Ihre dortigen Gesinnungsgenossen lassen keinen Zweifel daran, was Sie in der Regierung vorhaben. Von wegen mehr Sicherheit für die Bürger! Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Zukunft alles andere als sicher. Sie haben Angst, zum Beispiel die …

Liebe Hamburger:innen, verehrtes Präsidium, als Hafenstadt mit weltweiten Verbindungen und einer starken kurdischen Community haben wir eine besondere Verantwortung, die aktuelle Lage in Rojava nicht nur zu kommentieren, sondern politische Konsequenzen einzufordern. Nord- und Ostsyrien war ein zentraler Verbündeter im Kampf gegen den IS, …