Martina Koeppen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Durch Preisentwicklung, neue Vorschriften und zusätzliche Anforderungen haben sich die Baupreise seit den 2000er-Jahren mehr als verdoppelt. Gestiegene Zinsen, Corona und Kriege haben dann fast für ein völliges Erliegen der Neubautätigkeit gesorgt. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum ist unter diesen Voraussetzungen selbst für Genossenschaften wirtschaftlich nicht darstellbar. Durchschnittsmieten von 20 Euro kalt sind für Genossenschaften, die ihren Mitgliedern angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, nicht akzeptabel. Und, meine Damen und Herren, das bundesweite Problem der Baukosten macht leider auch vor Hamburg nicht halt. Zwar ist unsere Bilanz hier in Hamburg mit knapp 150.000 neu genehmigten Wohnungen seit 2011 und dem Bestand von über 80.000 geförderten Wohnungen deutschlandweit unerreicht. Aber die Fertigstellungszahlen für 2025 können nicht wirklich erfreulich sein. Aber Hamburg wäre nicht Hamburg, wenn es nicht auch Lösungswege aus jeder Krise gehen würde. Bereits im November 2023 fand auf Antrag von Rot-Grün eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Stadtentwicklungsausschuss zum Gebäudetyp E statt. Diese Anhörung zeigte sehr deutlich das Potenzial für Baukostensenkungen, sodass die Regierungsfraktionen ein Format mit den am Bau Beteiligten angeregt haben, in dem die Standards am Bau fachlich diskutiert werden sollten. Die Stadtentwicklungsbehörde hat diese Bitte umgesetzt, und es gab in einer Mitwirkung von zahlreichen Expertinnen und Experten einen... Ach, ja, noch mal: Hieraus ist unter Mitwirkung von zahlreichen Expertinnen und Experten der im Februar 2025 veröffentlichte Hamburg-Standard entstanden. Die Ergebnisse sind öffentlich auf der Homepage bezahlbarbauen.hamburg einsehbar. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Resonanz aus der Wohnungswirtschaft zeigt klar und deutlich, dass auf diese Initiative gewartet wurde. Derzeit sind 32 Pilotprojekte mit 2.209 Wohnungen in Planung. Zwischen neun und 240 Wohnungen sollen nach dem Hamburg-Standard in ganz Hamburg von diversen Bauherren, von privaten, städtischen oder kirchlichen sowie Baugenossenschaften errichtet werden. Es sollen Eigentumswohnungen, frei finanzierte und geförderte Wohnungen in konventioneller, serieller und Modulbauweise errichtet werden. Wissenschaftlich begleitet werden die Vorhaben von Frau Professor Endres von der TU Braunschweig. Evaluiert werden die Pilotprojekte nach ausgewählten Checkpoints, es werden Workshops zu Fachthemen angeboten, und es erfolgt eine laufende Kommunikation mit dem Baukompetenzzentrum der BSW. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesen Planungs- und Umsetzungsprozess auch weiterhin im Stadtentwicklungsausschuss begleiten wollen. Und auch in der rechtlichen Frage, ob die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik, also den DIN-Vorschriften, im Hamburg-Standard möglich ist, kommt Bewegung. Im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene wird diese Problematik erkannt und es wird an einer Gesetzesvorlage gearbeitet. Und auch der Bundesgerichtshof befasst sich mittlerweile mit diesem Thema. Dazu sind dann auch schon Aufsätze von den Richterinnen und Richtern veröffentlicht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesen Planungs- und Umsetzungsprozess auch weiterhin konstruktiv begleiten, denn die Erfahrungen und die Ergebnisse, die mit dem Hamburg-Standard gesammelt werden, werden in ganz Deutschland verfolgt. Vielen Dank.