Frank Bonath

Ja, aber ich muss inhaltlich noch etwas sagen. – Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin, wenn es zu durcheinander bei Ihnen ankam, tut mir das leid. Mit mehr Redezeit könnte ich das durchaus ausführlicher erläutern. Aber zwei Dinge muss ich schon noch einmal klarstellen. In einer Bilanz kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund fünf Jahren hat die EnBW unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden ein äußerst riskantes Investment gestartet. Dieses Vorhaben war, lieber Kollege Dr. Schütte, damals auch intern sehr umstritten, und internationale Medien zeigten sich von der hohen Risikobereitschaft …

... – nein – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Och!) sind wir ins Grübeln gekommen. Sie beide haben es jetzt ganz gut dargestellt. Mich würde noch interessieren, Herr Finanzminister, wie Sie das sehen. Wie sieht das Finanzministerium diesen Sachverhalt und die Frage, ob tatsächlich Rückzahlungen auch dann stattfinden, wenn diese eben nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur DNA der FDP und es ist auch meine persönliche tiefste Überzeugung: Solide Finanzen sind der Kern eines handlungsfähigen Staates und einer handlungsfähigen Demokratie. Das ist keine Floskel, sondern die Basis verantwortlichen politischen Handelns. Zukunft kann man …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich hätte zwei kurze Fragen. Zum einen sprachen Sie von unkalkulierbaren Haushaltsrisiken. Darum stellt sich mir die Frage: Wie viele fehlerhafte Gutachten oder fehlerhafte Bescheide, die korrigiert werden mussten, gibt es denn bisher im Land Baden-Württemberg? Gibt es da eine Zahl? Können Sie eine …

Nein, ich kenne sie schon. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und er hat Angst vor der Antwort!) – Nein, aber dafür reicht mir die Zeit nicht mehr. Die Antwort wäre einfach. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, ja, ja!) Zweitens: Ich hätte nach der Landtagsdebatte im Oktober letzten Jahres erwartet, dass die Landesregierung einen Vorschlag zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes greift im Wesentlichen technische Aspekte auf: Fristen, Übermittlungswege, Anpassungen an Bundesrecht usw. Das ist notwendig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Dass das Verfahren, das Sie, liebe …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eines dieser typischen Jahresendgesetze – ein Sammelgesetz, mit dem man kurz vor dem Ende der Legislaturperiode versucht, alle noch offenen Punkte abzuräumen. Zugegeben, vieles darin ist fachlich richtig und notwendig. Aber entscheidend ist heute weniger …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagten, die Grünen würden auf der Landes- und auf der Bundesebene diesen Ausbau wollen. Kennen Sie den Artikel mit der Überschrift „Neue Gaskraftwerke der Union sind ein teurer Irrweg“ auf der Homepage der Grünen vom 6. Juni 2025? In diesem Artikel ist ausführlich beschrieben, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sitzt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen, wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe, und versucht, noch eine Lösung zu finden, um die Stromsteuersenkung, die im Wahlkampf vollmundig versprochen wurde und die auch im Koalitionsvertrag steht, für alle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – kurz ZLS, wie es schon alle abgekürzt haben – ist ein gutes Beispiel für die Stärken unseres föderalen Systems. In einer Zeit, in der wir oft von hoher Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren hören, zeigt die ZLS, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein sehr trockener Sachverhalt, über den wir heute Morgen hier debattieren. Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich tatsächlich um eine technokratische – wie es der Finanzminister gesagt hat – Änderung, einfach um viele technische und formale Änderungen, …

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Daten lägen schon lange vor, seit Mitte des letzten Jahres. Sie haben gesagt, Sie hätten eine Beschlussvorlage für das Kabinett vorbereitet. Jetzt steht in dem Gesetz: Sobald das Kabinett den Beschluss gefasst hat, hat die (Frank Bonath) Landesregierung vier Monate Zeit, um …

Dann ganz kurz. – Frau Ministerin, der Emissionshandel ist wichtig und richtig. Diesen unterstützen und fordern wir. Wenn wir nur den Emissionshandel auf EU-Ebene hätten, dann hätten wir Märkte, die funktionieren würden, die den idealen Ausbau und die idealen Erzeugungsmethoden und Erzeugungskapazitäten definieren würden. Das haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steyer von der AfD-Fraktion, vorneweg möchte ich sagen: In Deutschland ist alles geregelt. Ich habe nachgeschaut: Wer eine Windkraftanlage im Wald errichten will, muss eine automatische Löschanlage verbauen. (Zuruf: Sehr gut!) Sprich: Wenn eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Cuny, das ist kein neues Lieblingsthema, sondern es ist ein elementar wichtiges Thema, weil es um nichts anderes als um Generationengerechtigkeit und darum geht, dass wir verhindern müssen, dass auf Bundes- und Landesebene Politik auf Kosten der nächsten …

Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass die jeweiligen Ministerinnen und Minister bei Debatten, die sie betreffen, immer anwesend sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb wäre es natürlich auch gut, wenn diese Frage, wie denn die Coronaschulden jetzt zurückgezahlt werden oder wie sie gestreckt wurden, auch von der Hausspitze …

Ja. (Lachen bei den Grünen) Weiß nicht. (Vereinzelt Heiterkeit)

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern sehr viel, sehr lange über neue Schulden gesprochen haben, rufen wir heute Abend noch mal als Thema auf, über alte Schulden zu sprechen. Ja, auch dieser Antrag ist alt. Corona ist schon eine Weile her. (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber das Thema ist doch …