Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sitzt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen, wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe, und versucht, noch eine Lösung zu finden, um die Stromsteuersenkung, die im Wahlkampf vollmundig versprochen wurde und die auch im Koalitionsvertrag steht, für alle umzusetzen. Vermutlich wird die neue Bundesregierung aber auch hier wieder einen Rückzieher machen. Nur die Industrie und das produzierende Gewerbe werden von einer niedrigen Stromsteuer profitieren. Private Haushalte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe werden leer ausgehen, und das, obwohl gerade sie dringend auf stabile und bezahlbare Strompreise angewiesen sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Gleichzeitig sieht es so aus, als wolle Friedrich Merz die Subventionspolitik von Robert Habeck einfach fortsetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) (Frank Bonath) Auf der einen Seite werden neue Energiehilfen in Höhe von 6,3 Milliarden € geschaffen und milliardenschwere Konzepte für einen günstigen Industriestrompreis mit der EU abgestimmt, auf der anderen Seite bleiben die alten Subventionstöpfe unangetastet. Wo bleibt hier der versprochene Neustart? Statt einfach so weiterzumachen, fordern wir, dass die Koalition endlich den Mut aufbringen muss, erneuerbare Energien aus der Förderung zu nehmen und in den Markt zu überführen. Das würde den Bundeshaushalt entlasten und dringend benötigten finanziellen Spielraum schaffen, um die Stromsteuer wirklich für alle zu senken. Nach 100 Tagen Schwarz-Rot auf Bundesebene wird immer deutlicher: Die versprochene marktwirtschaftliche Energiepolitik unter der Führung von Bundeskanzler Merz bleibt aus. (Zuruf: Oje!) Statt alte Subventionen abzuschaffen, kommen neue hinzu. Wer echten Fortschritt und Technologieoffenheit bei der Energieversorgung will, darf sich aber nicht von populistischen Parolen und einfachen Antworten von Rechtsaußen blenden lassen. Wer glaubt, mit der AfD für die Zukunft zu stimmen, der irrt gewaltig. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zwischen der AfD und uns Liberalen liegen Welten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Wir, die FDP, stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber unter klaren Bedingungen: marktwirtschaftlich, ohne Subventionen und nur dort, wo Menschen den Ausbau wirklich wollen. Und was macht die AfD? Sie will den Ausbau der Windkraft pauschal stoppen und am liebsten sogar bestehende Windräder ganz abreißen. (Zuruf von der AfD) Das ist reine Willkür und widerspricht fundamental den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor fremdem Eigentum. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch so nicht! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) – Doch. – Doch genau diese Prinzipien sind die Basis dafür, dass Menschen überhaupt Vertrauen haben und in Energieprojekte investieren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Während wir offen und ehrlich über alle Technologien diskutieren, die uns helfen, Energieziele zu erreichen, setzt die AfD stur nur einseitig auf Kernkraft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dabei wissen Experten längst: Der Bau von Kernkraftwerken dauert Jahrzehnte. Eine kurzfristige Lösung ist das nicht. Was wir jetzt mit Blick auf die Versorgungssicherheit hier im Süderiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 westen wirklich brauchen, sind Kraftwerke, die disponible Leistung bereitstellen und in den nächsten fünf bis sieben Jahren einsatzbereit sind. (Zurufe von der AfD) Das sind eben genau die Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff oder mittels CO -Abscheidung betrieben werden können. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist die einzig realistische und bezahlbare Lösung. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Aber wir müssen die Debatte erweitern. Deutschland braucht einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt. Dieser stellt sicher, dass die notwendigen Stromerzeugungskapazitäten ausgeschrieben und in einem freien Wettbewerb bepreist werden. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit und fördern gleichzeitig Innovation und Effizienz. Auch das lehnt die AfD ab. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Mit Ausnahme der AfD unterstützen alle Fraktionen hier im Landtag den Bau von Gaskraftwerken. Aber auf Bundesebene sieht das anders aus. Die Grünen, Herr Kollege, lehnen neue Gaskraftwerke ab; der CDU wird vorgeworfen, viel zu viele Gaskraftwerke zu planen. Stattdessen setzt man darauf, den Kohleausstieg vor allem mit Windkraft und Photovoltaik zu bewältigen. Doch genau darin liegt der Irrtum. Denn um den Kohleausstieg überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir rund 20 GW gesicherte Leistung. Genau diese 20 GW sollen nun über Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, weil nur sie kurzfristig und zuverlässig die Versorgungssicherheit garan tieren. Windräder und Solaranlagen sind wichtig für die Energieversorgung, aber sie sind wetterabhängig und nicht immer verfügbar. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb brauchen wir Kraftwerke, die auch dann Strom liefern, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. Das gilt insbesondere für den Südwesten mit seinem hohen Stromverbrauch und seiner Vielzahl von großen und mittelständischen Unternehmen. Gaskraftwerke sind dabei die Brückentechnologie, die uns ermöglicht, fossile Brennstoffe schrittweise durch Wasserstoff zu ersetzen. Wer den Ausbau dieser Kraftwerke ablehnt, riskiert letztendlich Versorgungslücken und höhere Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für uns Liberale haben die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit höchste Priorität. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn nur, wenn das gewährleistet ist, findet auch das Ziel Klima neutralität breite Akzeptanz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)