Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – kurz ZLS, wie es schon alle abgekürzt haben – ist ein gutes Beispiel für die Stärken unseres föderalen Systems. In einer Zeit, in der wir oft von hoher Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren hören, zeigt die ZLS, wie gut unser föderales System funktionieren kann, nämlich dann, wenn es darum geht, staatliche Aufgaben effizient und im Sinne aller Beteiligten zu bündeln. Hier ist das tatsächlich einmal möglich. Die ZLS wurde 1993 im Zuge der europäischen Harmonisierung im Bereich der Produktsicherheit gegründet. Gemeinsam mit dem europäischen Rechtsrahmen hat die Zentralstelle eindrucksvoll bewiesen, dass die Bündelung staatlicher Aufgaben Vorteile für alle schaffen kann. Vor der Gründung der ZLS war jedes Bundesland eigenständig für die Marktüberwachung und die Anerkennung von Prüfsituationen verantwortlich. Das bedeutete für die Hersteller, vor allem für baden-württembergische Hersteller, z. B. bei elektrischen Geräten, dass sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher und oft widersprüchlicher landesspezifischer Verfahren auseinandersetzen mussten. Dies führte zu einem regelrechten Flickenteppich an Sonderregelungen und belastete die Unternehmen mit unnötiger Bürokratie. Die Konsequenzen waren für alle spürbar. Hersteller, die ihre Produkte beispielsweise in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf den Markt bringen wollten, mussten in jedem Bundesland eigene Zulassungsverfahren durchlaufen. Das bedeutete einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Verbraucher wiederum konnten sich nie sicher sein, ob ein Produkt, das in einem Bundesland zugelassen war, auch in anderen Bundesländern die gleichen hohen Sicherheitsstandards erfüllte. Vor diesem Hintergrund war die Idee, eine zentrale Schnittstelle zu schaffen, um europäische Vorgaben einheitlich und rechtssicher umzusetzen, nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig. Sie war zudem ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen der zunehmenden europäischen Verrechtlichungen gerecht zu werden. Nun steht eine Änderung des Abkommens zur Diskussion, die die rechtliche Grundlage der ZLS modernisiert und ihren Aufgabenbereich erweitert – insbesondere in den Bereichen Sprengstoffrecht, Gefahrguttanks und überwachungsbedürftige Anlagen. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, unterstützen diese geplante Stärkung ausdrücklich. Nur so kann eine wirksame Marktüberwachung langfristig gesichert und die Integration in den Europäischen Binnenmarkt weiter vorangetrieben werden. Auch die organisatorische und personelle Weiterentwicklung der ZLS begrüßen wir. Der für Baden-Württemberg vorgesehene strukturelle Mehrbedarf – Kollege Schuler hat es gesagt: 68 000 €, berechnet nach dem Königsteiner Schlüssel – ist aus unserer Sicht angemessen und sehr gut investiert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)