Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eines dieser typischen Jahresendgesetze – ein Sammelgesetz, mit dem man kurz vor dem Ende der Legislaturperiode versucht, alle noch offenen Punkte abzuräumen. Zugegeben, vieles darin ist fachlich richtig und notwendig. Aber entscheidend ist heute weniger das, was drinsteht, als das, was nicht drinsteht. Denn was die Beamtinnen und Beamten in unserem Land viel stärker beschäftigt als einzelne Zulagen- oder Anpassungsfragen ist das, was diese Landesregierung seit Jahren verspricht und bis heute nicht umgesetzt hat. (Frank Bonath) In dem sogenannten Erneuerungsvertrag – Ihrem Koalitionsvertrag – heißt es auf Seite 18 – ich gehe noch ein bisschen weiter zurück in der Historie –: Wir setzen uns für einen Einstieg in ein Lebensarbeitszeitkonto ein, bei dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können ... Das klingt gut – aber geschehen ist nichts. Seit nunmehr zehn Jahren steht dieses Versprechen im Raum, und Baden-Württemberg hat es bisher nicht geschafft, den Einstieg in dieses Lebensarbeitszeitkonto zu realisieren. Andere Bundesländer sind längst weiter – hier dagegen Stillstand. Da stellt sich uns die Frage: Können Sie es nicht, oder wollen Sie es nicht? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vielleicht ist es aber auch ganz bequem, den Beamtinnen und Beamten diese Karotte weiter vorzuhalten. Denn so lenkt man ab von einem anderen Punkt, der ebenfalls seit Jahren im Raum steht: die Frage der Wochenarbeitszeit. Diese wurde einst in wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwierigen Zeiten angehoben als befristete Maßnahme, um Mehrarbeit aufzufangen und Spielräume zu schaffen. Aber was damals als Ausnahme gedacht war, ist bis heute der Normalzustand geblieben. Eine Rückkehr zu geregelten Arbeitszeiten hat es bislang nicht gegeben. Angesichts steigender Belastungen nicht nur im Dienst, sondern auch in den privaten Haushalten wäre es aber ein wichtiges Signal, diesen Schritt endlich zu gehen, auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Beifall bei der FDP/DVP) Vielleicht kann man diesen Stillstand sogar ein Stück weit erklären; denn ein großer Teil Ihrer Arbeit in dieser Legislatur drehte sich darum, verfassungswidrige Besoldungsentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren, ob mit dem sogenannten Viersäulenmodell – das mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat – oder mit der nachträglichen Legalisierung der Kostendämpfungspauschale. Vieles davon war reine Schadensbegrenzung. Ihr jüngster Fall, das fiktive Partnereinkommen, ist nur das nächste Kapitel. Statt sicherzustellen, dass jede Beamtin und jeder Beamte individuell verfassungsgemäß besoldet wird, rechnen Sie einfach ein hypothetisches Einkommen des Lebenspartners hinzu. So kann man sich aus der Verantwortung rechnen. Weil Sie selbst wissen, dass dieses Modell rechtlich auf wackligen Beinen steht, gibt es gleich noch einen Ergänzungszuschlag für diejenigen, die einem Nachweis zufolge zu wenig verdienen. Das ist ein stilles Eingeständnis, dass Sie selbst nicht an die Verfassungsfestigkeit dieser Regelung glauben. Meine Damen und Herren von Grün und Schwarz, es wäre höchste Zeit, dieses Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag endlich einzulösen. Ein funktionierendes Lebensarbeitszeitkonto wäre ein echtes Zeichen von Wertschätzung. Eine gee – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 rechte und verfassungskonforme Besoldung wäre ein Zeichen von Verantwortung. Beides zusammen wäre ein Signal an die Menschen, die unseren Staat jeden Tag tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)