Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur DNA der FDP und es ist auch meine persönliche tiefste Überzeugung: Solide Finanzen sind der Kern eines handlungsfähigen Staates und einer handlungsfähigen Demokratie. Das ist keine Floskel, sondern die Basis verantwortlichen politischen Handelns. Zukunft kann man nur gestalten, wenn die heutige Generation ihre Probleme löst und sie nicht einfach weiterreicht. Die nächste Generation muss ihre eigenen Herausforderungen lösen und soll nicht die Probleme der Vergangenheit abarbeiten müssen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD) Alle Vorredner haben jetzt die Sonderschulden – ich nenne sie weiterhin Sonderschulden – bejubelt. Sie alle tun so, als wären diese neuen Schulden die große Lösung, um unsere Probleme zu lösen. Das sind sie nicht. Durch diese Sonderschulden wird kein einziges Problem dauerhaft gelöst. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Am Ende werden wir feststellen, dass wir rund 500 Milliarden € mehr Schulden haben, dass wir jedes Jahr zusätzlich weit über 10 Milliarden € mehr Zinsen zahlen müssen und dass trotzdem kein einziges strukturelles Problem wirklich angegangen worden ist. Das, was hier gemacht wird, sind die Steuererhöhungen von morgen, die wir heute verbrauchen. Was mich an diesem Nachtragshaushalt, an dem Sondervermögen und an den aktuellen Debatten und Entscheidungen in den Parlamenten in unserem Land am meisten besorgt, ist die politische Vorgehensweise. Wir machen immer wieder den ersten Schritt vor – – Nein, wir machen immer wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Wir machen den ersten Schritt vor dem zweiten“! Wir ma- chen den ersten Schritt vor dem zweiten! Sie machen den zweiten vor dem ersten, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Es wäre schön, wenn wir das so machen würden. Wir nehmen Schulden auf, ohne die dringend notwendigen Strukturreformen anzugehen, die uns überhaupt erst in die Lage versetzen würden, unsere Aufgaben dauerhaft selbst zu finanzieren. Wir beschließen teure Leistungen und diskutieren danach darüber, wie wir sie wieder absenken. Auch hier auf Landesebene hätten Sie die Chance gehabt, echte Strukturreformen auf den Weg zu bringen, Reformen, die radikal vereinfachen, Leistungsstandards für Kreise und Kommunen realistisch machen und die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Diese Chance wurde verpasst. Stattdessen wächst der Staat immer weiter in Strukturen, Standards, Zuständigkeiten, und wenn es eng wird, wird nicht vereinfacht, sondern weiter verschuldet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Groß gelobt wurde auch die Zusätzlichkeit. Nur durch die Zusätzlichkeit, hieß es, könne man Wachstum generieren, die Wirtschaft ankurbeln und Investitionen auslösen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen ma- chen wir das! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kom- men die Wirtschaftszahlen!) Ich denke, wenn überhaupt, entsteht dadurch ein Strohfeuer. Aber wenn man die Zusätzlichkeit dann am Ende einfach ignoriert oder uminterpretiert, dann wird es nicht mal dieses Strohfeuer geben. Es gibt jetzt einen Entschließungsantrag, in dem man noch einmal unterstreicht, dass man das möchte. Aber durch diese Sonderschulden wird unternehmerisches Handeln in der Zukunft vor allem nur eines: teurer. Das heißt, Schulden werden Wachstum nicht entfachen, sondern Wachstum wird weiter abgewürgt. Dass nun ein Großteil der Investitionsmittel an die Kommunen fließt, ist richtig. Die Kommunen werden erdrückt durch die Fülle der Aufgaben aus Land und Bund, die nicht ausreichend finanziert sind. Das Konnexitätsprinzip funktioniert faktisch nicht. Darum können viele Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft investieren. Deshalb – und nur deshalb – ist unsere Forderung, 80 % der Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, die gerechtere Verteilung. Lieber Kollege Dr. Rösler, lieber Kollege Dr. Schütte, das Land hat aus dem Jahr 2024 einen Überschuss von 2,7 Milliarden € erzielt, und auch das Jahr 2025 ist wohl besser gelaufen als gedacht. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wenn Sie es gewollt hätten – möglich wäre es gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Nachtragshaushalt bot die Chance, zwei große Fehler der Landesregierung zu korrigieren. Der eine bezog sich – wir haben es schon mehrfach gehört – auf die Rückzahlungen der (Frank Bonath) Coronasoforthilfe. Wir, die Opposition, haben uns zunächst gefreut, dass aus unserem Entschließungsantrag abgeschrieben wurde. Das ist ein Erfolg der Opposition. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na! – Glocke des Präsidenten) Was kann es Besseres geben? Herzlichen Dank dafür. Aber – jetzt ein Detail – beim „Oder“ ...