Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD feiert heute die Belastungen der zukünftigen Generationen, gibt sie doch die laufenden Einnahmen lieber für den Konsum der heutigen Generation aus. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Niemand hat das gesagt! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Frank Bonath) Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Alle haben jetzt gesagt, dass Reformen wichtig sind. Sie, Herr Finanzminister, haben es auch noch einmal super ausgeführt. Dem kann man auch nichts entgegenhalten. Das ist so. Im Sondierungspapier steht aber nichts Konkretes über irgendeine Reform, jedoch Konkretes über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dann in der Welt relevant, wenn Europa wirtschaftlich stark ist. Europa ist dann wirtschaftlich stark, wenn Deutschland stark ist. Wir werden in der Welt ernst genommen, wenn wir wirtschaftlich prosperieren, wenn wir auf dem Weltmarkt durch Innovationen, durch hohe …

Nein. – Aber wirklich schockierend finde ich, dass die beiden Regierungsfraktionen genau dieses Vorgehen feiern. In ihren Reden letzten Freitag haben sowohl Herr Kollege Rösler als auch Herr Kollege Schütte deutlich gemacht, dass man froh sei, einen solchen Haushalt noch hinbekommen zu haben: Sie seien froh, dass es noch einmal möglich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Dank beginnen und mich dem Dank des Kollegen Fink, aber auch des Herrn Rösler und des Kollegen Schütte anschließen. Auch wir bedanken uns ganz klar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie auch der …

Nein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Daniel Lede Abal GRÜ- NE – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Dieser Haushalt ist ein Abschiedshaushalt unseres Ministerpräsidenten. Er muss sich um die Lasten, die hier in die Zukunft …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei allen bedanken, die bis jetzt durchgehalten haben und noch hier sind. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aha!) Wir haben es bald geschafft. Wir sind jetzt bei der letzten Debatte dieses dreitägigen Debatten- und Abstimmungsmarathons. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständischen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-württembergischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, sehr geehrte AfD-Fraktion, scheint ja bei Ihnen der Tag des Eisbergs zu sein. (Vereinzelt Lachen) Das Bild der Titanic haben Sie ja schon oft verwendet; das ist jetzt auch nicht neu. Nachdem sozusagen alle mal ihr Fett abbekommen haben und über die aktuelle Situation …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt: Biogas ist keine Nische. Darüber sind wir uns alle einig. Was nicht thematisiert worden ist: Biogas hat ein noch viel höheres Potenzial im Land. Man könnte das tatsächlich auch noch weiter ausbauen. Im Stromsystem – auch hier gibt es eine große Einigkeit – gibt es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Biogas ist ein Multitalent der Energieversorgung. (Beifall der Abg. Raimund Haser und Stefan Teufel CDU) Es kann gesicherte Leistung bereitstellen, es ist regelbar, flexibel und netzdienlich. Biogas kann Strom und Wärme oder einfach Biomethan erzeugen. Dabei ist hier die …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für das Zulassen der Zwischenfrage oder der Schlussfrage. – Sie hatten gerade über das Thema Gutachten gesprochen. Wenn dann der Wert feststeht, so hat der Kollege Schütte vorhin angedeutet, überlegt oder plant die CDU-Fraktion, sich an das bayerische Modell anzulehnen oder sich ihm zu nähern, um dann, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr zur inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger ist zu begrüßen, löst aber eine Frage aus: Warum nicht gleich so? Tatsächlich war der Versuch, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abstandsgebot zwischen den …

Wir dürfen aber nicht den Fehler des Ausstiegs aus der Kernenergie wiederholen. Wir können vielmehr erst dann aussteigen, wenn die Back-up- (Frank Bonath) Kraftwerke gebaut sind. Erst dann, wenn Ersatz geschaffen ist, können wir aus der Kohleenergie aussteigen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in dieser Debatte heute, die konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg wohl dauerhaft weiter zu betreiben. (Frank Bonath) (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bis 2038! Haben Sie es nicht mitgekriegt?) Dieser Antrag, sehr geehrte Mitglieder der …

Sie wollen auch die Energieimporte aus Russland wieder stärken, um die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft zu schützen. Sehr geehrte AfD, das ist Verrat an unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Dieser Hang zu Russland gefährdet die Zukunft, den Wohlstand und die Freiheit …

Nein, sonst läuft mir die Zeit davon; (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wäre gut!) vielleicht danach. Wenn es um diese konkreten Probleme in unserem Land, diese konkreten Herausforderungen für die Wirtschaft in unserem Land geht, dann höre ich von Ihnen, liebe AfD, keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Anträge …

Das ist ganz einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Minderheitspartei!) Zur ersten Frage: Die Welt ändert sich. Das hat auch der Kollege Vogt von der CDU gesagt. Und im Vergleich zu Ihrer Partei sind wir nicht dogmatisch. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Vielmehr sehen wir die Probleme, die es gibt, und versuchen, hierfür Lösungen zu finden. …

Ja. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Monat hatten wir hier eine Aktuelle Debatte zum Jahrestag der Abschaltung der periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Kernenergie. Heute nun die erneute Aktuelle Debatte zur Abschaltung der Kernenergie in unserem Land. Unsere Position dazu ist klar, eindeutig und …