Daniel Karrais

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. – Die Stadt Rottweil hat vor Kurzem auch so einen Lärmschutzaktionsplan durchgeführt und ein Tempolimit eingeführt, was für einen gewissen Flickenteppich gesorgt hat: ein Tempolimit von 22 bis 6 Uhr, eines von 7 bis 17 Uhr, dann ein komplettes Tempolimit, dann mal 30 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Klimaschutzgesetz wird ja jetzt zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umgewandelt. Das ist eine Weiterentwicklung, zumindest was den zweiten Teil des Titels, nämlich die Klimawandelanpassung, betrifft, die wir, die FDP/DVP, bereits in der letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, die Freien Demokraten, ist ganz klar: Die Klimaziele von Paris müssen erreicht werden. Darum müssen wir auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen. Darum würden wir grundsätzlich auch gern einem Klimaschutzgesetz zustimmen, das gut ist. Das, was vorliegt, ist …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Baumann. – Das war sehr aufschlussreich und bezieht sich tatsächlich auch auf meine Frage zum Thema Baustoffrecycling. – Sie haben gerade ausgeführt, dass die Kommunen teilweise keine recycelten Materialien für ihre Bauvorhaben einsetzen. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht vorstellen könnten, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es reicht nicht, nur die Stromversorgung erneuerbar und klimaneutral zu machen, sondern man muss sich bei allen Wirtschaftsthemen fragen: Wo kann man Ressourcen, wo kann man CO einsparen? Wo kann man schon Produziertes wiederverwenden? Darum geht es bei dieser Sache. Da ist sehr viel Innovation im Gange. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein großes Kompliment an Frau Kollegin Rolland für ihre Rede. Wir teilen zwar nicht jeden Satz, den Sie gesagt haben; (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ein Fehler!) aber das war ein wirklich guter Impuls heute, an diesem Freitagmorgen. Sehr gut, vielen Dank. …

Nein, die gestatte ich nicht, Herr Präsident. (Lachen des Abg. Peter Seimer GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt hat er dir eine Steilvor- lage geliefert! – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Ich kann Ihnen noch einmal eine Steilvorlage geben!) Aber das zeigt, dass diese mittelmäßige Äußerung, die Herr Seimer hier gebracht hat, zu dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Ausführungen von Herrn Kollegen Hoffmann, auch iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 bezüglich der Arbeitsweise hier im Landtag. Wir Freien Demokraten können die Aussage nur vollumfänglich unterstützen, dass wir hier mehr Tempo zulegen …

Ich wollte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Aber das hat sich erledigt; der Minister kommt gerade rein. Sonst hätte ich ihn herbeizitieren lassen.

Meine Fragen stelle ich jetzt aber sehr gern. Die eine haben Sie bei der letzten Aktuellen Debatte, die die CDU-Fraktion vor zwei Wochen beantragt hatte, nicht so richtig beantwortet. Wo steht Baden-Württemberg bei den Glasfaseranschlüssen im Ranking im Ländervergleich? Ist es richtig, dass Baden-Württemberg bei den Glas- (Daniel …

Vielen Dank. – Herr Minister, ich sage jetzt nicht, was ich über Ihren Vortrag gerade denke. Denn mit Sachlichkeit und Seriosität hat das, ehrlich gesagt, wenig zu tun. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt aber!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Sie, Herr Strobl, hier aus Gesprächen berichten – die Inhalte kann ja niemand überprüfen –, dann mache ich das jetzt auch mal. Wenn ich mich mit Verbänden, die aus der Telekommunikationsbranche kommen, unterhalte, sagen die, wenn es um Baden-Württemberg geht, eigentlich nichts. Da kommt ein müdes …

Warum steht da schon „Redezeit beendet“? (Heiterkeit)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, gefragt, was es eigentlich dazu braucht, diese zu beantragen, wenn man das als CDU-Fraktion macht. Ist das Mut? Ist das Vergesslichkeit, oder ist das einfach nur blanker Populismus? Gehen wir mal zwei …

Mein Vorredner ist einer der wenigen, die noch größer sind als ich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Schwarz war es nicht! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sagen wir mal länger, nicht größer!) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Spielerschutz und Glücksspiel“ sind wir uns, glaube …

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Die Landesregierung hat ja das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufgelegt. Damit sollen insbesondere die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten teilweise bestritten werden oder soll zumindest eine Unterstützung stattfinden. Es gibt aber Kommunen, welche da schon im Vorfeld …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich bin etwas irritiert ob der Aussage, die Sie vorhin getroffen haben. Denn Sie haben vor wenigen Tagen auf der Landespressekonferenz erklärt, dass wir die Verlängerung der Kernkraftwerke nicht bräuchten, weil diese Strom produzieren, wir aber keine Strommangellage haben, sondern eine …

Das mit der Zwischenfrage ist nicht so dramatisch. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich halte nur noch abschließend fest, dass die derzeitige Situation insgesamt unsere Position als FDP/DVP-Fraktion insofern stärkt, als wir sagen: Wir müssen so viel Klimaschutz wie möglich je investiertem Euro erreichen. Das ist jetzt wichtiger denn je; denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags kommen die Begriffe „Zukunftsperspektiven“ und „internationale Zusammenhänge“ vor. Das war quasi ein Lichtblick, den ich bei der AfD schon zu erkennen gehofft hatte. Leider hat sich diese Hoffnung dann nicht ganz erfüllt; denn im weiteren Verlauf des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie dieses doch sehr zentrale Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn dessen außerordentliche Brisanz ist heute spürbarer denn je. Leider wird das Thema Cybersicherheit oftmals ein wenig laufen gelassen. Denn im Normalfall merkt …