Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, die Freien Demokraten, ist ganz klar: Die Klimaziele von Paris müssen erreicht werden. Darum müssen wir auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen. Darum würden wir grundsätzlich auch gern einem Klimaschutzgesetz zustimmen, das gut ist. Das, was vorliegt, ist aber aus unserer Sicht kein gutes Klimaschutzgesetz. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch!) Warum ist das so? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist ein sehr gu- tes Klimaschutzgesetz!) – Es ist ein sehr gutes Gesetz? Herr Rösler, wo sitzen Sie denn? Ich höre Sie nur hineinrufen. – Ah ja, okay. – Es ist kein sehr gutes Gesetz, Herr Dr. Rösler, sondern das, was hier vorliegt, ist ein Gesetzentwurf, der vor allem auf Pflichten setzt, die zu einer ziemlichen Unzeit kommen. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Es gibt in diesem Land niemanden, der nicht in irgendeiner Art und Weise versucht, Energie und damit auch CO einzusparen. Das ist einfach durch die Kosten getrieben; da gibt es gar keine andere Option. In einer solchen Zeit, in der jeder, der in der Branche arbeitet und auch diesen Ausbau macht, sagt, er wisse gar nicht, wohin und wie er das alles erledigen solle, wie er alle Anfragen befriedigen solle, die PV-Pflicht noch weiter zu verschärfen und weiter zu forcieren, das kommt einfach zur Unzeit; das ist unnötig. Und dann muss man es auch nicht machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen haben auch zahlreiche Verbände und Institutionen bei ihrer Stellungnahme in der Verbändeanhörung diesen Gesetzentwurf nicht gerade gelobt, sondern in vielen Punkten eher zerpflückt. Da gab es sehr viel Kritik, auch vom Klimasachverständigenrat, der beispielsweise zu Recht kritisiert hat, dass Sie sich Sektorziele setzen, bei denen Sie keine Zwischenziele und keine Sanktionen definieren. Auch interessant ist, dass diese Ziele gar nicht einklagbar sind. Das steht sogar im Gesetz. In § 10 steht, dass sich daraus kein Rechtsanspruch ergibt. Sie setzen sich also Ziele, haben aber gar nicht ernsthaft vor, diese umzusetzen. Das ist eine Show, die Sie hier abziehen. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie dafür? Ist die FDP dafür?) Dazu kommt noch, dass auf Bundesebene gerade von der Ampelregierung geprüft wird, ob man die Sektorziele zugunsten von Gesamtzielen abschafft. Und hier führt man sie ein. Das ergibt doch keinen Sinn. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine Antwort! Schade!) Da merkt man auch, dass Sie hier auf einem ziemlich klimanationalistischen Pfad unterwegs sind. Baden-Württemberg ist kein Nationalstaat, sondern ein Bundesland, das in eine nationale Einheit eingegliedert ist, die zudem auch noch Mitglied in der Europäischen Union ist und sich deshalb in einem Gesamtkontext bewegt. Das wird in diesem Gesetzentwurf immer wieder missachtet. Das wird nicht nur nicht beachtet, sondern es gibt zum Teil sogar Widersprüche. So will z. B. das Land jetzt fünf Jahre früher klimaneutral sein als der Bund – das stand auch schon davor drin; dadurch ist die Kritik aber trotzdem nicht falsch geworden. Das bringt natürlich nur relativ wenig. Denn das CO , das dann nicht hier ausgestoßen wird, wird in der Gesamtbetrachtung auf deutscher Ebene natürlich dann anderen Bundesländern „gutgeschrieben“. Das ergibt keinen Sinn. Das Gleiche gilt, wenn man noch höher geht, auch auf europäischer Ebene. Dabei hat man doch hier gerade in dieser Woche auf den Weg gebracht, dass der europäische Zertifikatehandel weiter verschärft wird. Das sind die wirksamen Maßnahmen, mit denen wir auch die Ziele erreichen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Sie führen weiterhin Anschluss- und Benutzungszwänge ein – einen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien, den die (Daniel Karrais) Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern dann auferlegen dürfen. Das dürfen diese dann entscheiden. Sie dürfen sich dann auch die Prügel abholen. Das wird u. a. auch von den kommunalen Landesverbänden stark kritisiert. Dabei wird auch gesagt, dass es eine unklare Rechtslage gibt, und vor allem auch, dass es den Klimaschutz konterkarieren kann, wenn man durch solche Pflichten in bestehende Pläne zur energetischen Sanierung reingrätscht. Das ist nicht sinnvoll. Vielmehr ist das eine reine Showpolitik, die Sie da machen. Bei den Flächenzielen bleiben Sie bei dem 2-%-Flächenziel für Windkraft und Sonnenenergie, während der Bund gesagt hat, Baden-Württemberg solle für die Windkraft 1,8 % der Flächen zur Verfügung stellen. Auch das widerspricht einander. Da ist unklar, was jetzt eigentlich gilt. Ein ganz wichtiger Punkt, den auch der Klimasachverständigenrat kritisiert, ist, dass Sie CCS, also das Speichern von CO , missachten. Hier ist die Ampel deutlich fortschrittlicher unterwegs. Gerade heute hat die Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Wichtigkeit dieses Themas noch einmal betont und erklärt, dass man sich auf diesen Weg macht. Das ist richtig. Das ist Technologieoffenheit. All dies fehlt, genauso wie das Thema Biogas. Ich denke, Herr Kretschmann hatte recht, als er gesagt hatte, wir könnten das Ganze so nicht erreichen, oder er habe zumindest Zweifel an den Sektorzielen usw. Das ist natürlich nicht sinnvoll. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf macht Vorgaben, wo es keine braucht. Er macht keine Vorgaben, wo es welche braucht. Dieser Gesetzentwurf ist unausgegoren und durchaus von Ideologie geprägt. Wir werden das Ganze konstruktiv-kritisch begleiten. Wir gehen aber davon aus, dass wir am Schluss dieses Prozesses wahrscheinlich trotzdem nicht zustimmen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war ehrlich, ja!)