Daniel Karrais

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Sie tun damit einen guten Dienst für die offene Verwaltung und vor allem für die Digitalisierung in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserem Gesetzentwurf geht es vor allem um folgende Themen: Es geht um die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, es geht um Informationsfreiheit, es geht um Transparenz, und es geht um Chancen für die Wirtschaft, die vielleicht mit den offenen Daten etwas anfangen …

Wir lauschen Ihren Ausführungen sehr gern, Herr Minister, vor allem wenn sie durchaus auch kontrovers zu sehen sind. Ich bin von Ihren Äußerungen, die Sie gerade gemacht haben, schon überrascht und frage mich, ob Sie Mitglied in derselben Landesregierung sind, von der ich eigentlich glaube, dass Sie dort Mitglied sind. Denn ich hatte vor …

Allerdings haben Sie ausgelassen, dass es sich dabei um sogenannte Koaxialkabelnetze handelt, die nicht wie Glasfasernetze – davon habe ich wiederum gesprochen – zukunftsfähig sind, weil sie nur in eine Richtung Gigabit bringen, in die andere aber nicht. Das heißt, die bringen eigentlich relativ wenig. Daher möchte ich Sie doch noch mal …

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ihre Äußerung zum Digitalministerium möchte ich nicht kommentieren, (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 aber ich will eine Frage zu Ihrer Darstellung bezüglich der 60 % gigabitfähiges Internet in Baden-Württemberg stellen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Digitalisierung seitens der Regierungskoalition salbungsvolle Worte gehört, allen voran von der Kollegin Huber von der CDU-Fraktion. Ich muss jetzt in Ihren reinen Wein leider etwas Wasser schütten, sodass am Schluss ein dünnes Schorle herauskommt. (Zuruf des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt richtet die Au- (Daniel Karrais) gen auf die COP 26. Das war in den letzten Tagen vermehrt zu lesen. Ich denke, das ist sicherlich auch so, wenn man sich ansieht, dass so viele Delegierte und Journalisten wie noch nie an dieser Klimakonferenz teilgenommen haben. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „luca App“ kennen wir ja alle. Ich denke, die meisten hier im Raum werden diese App auf ihren Mobiltelefonen installiert haben und gelegentlich auch schon beim Besuch der Gastronomie oder bei anderen Veranstaltungen genutzt oder ausprobiert haben. Das Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Tumult ist jetzt Zeit, sich wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Es geht um den Wolf, der nun seit einigen Jahren wieder in Baden-Württembergs Wäldern zu sehen ist, der aber leider auch immer wieder wenig erfreuliche Begegnungen mit Menschen bzw. mit Nutztieren hat, …

Nein, jetzt ist auch meine Redezeit gleich vorbei. Ich spreche noch den letzten Satz, Herr Präsident. Die CO -Steuer ist also aus unserer Sicht das zweitbeste Instrument. Das beste Instrument ist der Zertifikatehandel; denn der funktioniert wirksam. Diesen müssen wir anstreben. Es braucht zudem aber auch ein entschlossenes staatliches …

Dafür gibt es Ansätze wie z. B. einen Carbon-Leakage-Schutz – so lautet der Fachbegriff dafür –, bei dem man sich genau darüber Gedanken macht, wie man Gebiete, die nicht einer CO -Bepreisung unterliegen, einbezieht und so dann auch die Handelsflüsse entsprechend organisiert. Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun. Letztlich ist das …

Ja, warum nicht?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gruber hat zum Titel der Aktuellen Debatte schon einiges gesagt. Man kann Grün-Schwarz für sehr vieles kritisieren, auch in der Klimapolitik, z. B., dass man da eher dirigistisch mit einer PV-Pflicht vorgeht, dass man Planzahlen für Windräder im Staatswald auslobt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Seimer, ich sehe Ihnen einiges nach, weil das Ihre erste Rede war, aber ich muss schon sagen: Bei Ihren Vorwürfen haben Sie im Prinzip das vorgelesen, was die Verbände bei ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf so von sich gegeben haben. (Daniel Karrais) Das sind alles berechtigte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des im Entwurf vorliegenden Gesetzes ist etwas sperrig: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Wir nennen es lieber „Open-Data-Gesetz“. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist der erste …

Vielen Dank, Herr Minister, für die offenen Ausführungen zu der Sache. – Das heißt letztendlich aus meiner Sicht – ich möchte Sie bitten, dazu Ihre Einschätzung zu geben –, dass wir in Sachen Gäubahnausbau, was die Planung betrifft, eigentlich nicht arg viel weiter sind, außer dass man den großen Durchbruch seitens einer Partei – und des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Gäubahnausbau gibt es einige Neuerungen. Dabei wurde ein Gutachten des Bundes vorgelegt, in dem neue Planungen für die Streckenführung vorgelegt wurden. Dabei ist aber aus meiner Sicht fraglich, inwiefern die tatsächlich durchdacht sind. Darum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten bekennen sich ganz klar zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele von 2 Grad, besser noch 1,5 Grad. Denn wir glauben, dass dies mindestens eine Frage der Fairness gegenüber den jüngeren Generationen ist; die Frage ist tatsächlich aber auch, wie wir auf …

Bevor es jetzt noch aufgrund der gestiegenen Temperaturen zu größeren Diskussionen kommt, fahren wir im Thema fort. Herr Mack, vielen Dank für Ihren Beitrag. Der war so gut, der hätte sogar von der FDP kommen können. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, das in Ihrer Koalition auch so …

Das klingt besser. – Vielen Dank für das Zulassen meiner Zwischenfrage, Herr Hagel. – Ich möchte kurz darauf referenzieren, dass Sie uns vorhin vorgeworfen haben, es sei uns egal, wer im Staatsministerium sitze. Jetzt stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Wie ist es denn bei Ihnen? Sind Sie nur bereit, diese Koalition fortzuführen, wenn im …