Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Klimaschutzgesetz wird ja jetzt zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umgewandelt. Das ist eine Weiterentwicklung, zumindest was den zweiten Teil des Titels, nämlich die Klimawandelanpassung, betrifft, die wir, die FDP/DVP, bereits in der letzten Beratung gefordert haben und die jetzt auch übernommen wurde. Das freut uns an dieser Stelle sehr. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Denn wir müssen neben allen Klimaschutzmaßnahmen auch daran denken, dass der Klimawandel schon stattfindet und dass da auch eine entsprechende Anpassung erfolgen muss. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie formulieren in dem Gesetzentwurf sehr ambitionierte Ziele. Man kann sogar quasi von einem Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen unter den Bundesländern sprechen. Dem Klima helfen wird das Ganze wahrscheinlich nicht. Denn wie (Daniel Karrais) wir gerade schon gehört haben, ist es zum einen zweifelhaft, dass die Klimaziele überhaupt erreicht werden können. Alle Sachverständigen in der öffentlichen mündlichen Anhörung haben sich entsprechend geäußert, dass das mit den Maßnahmen aus diesem Gesetzentwurf nicht gelingen wird. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch gleich von vornherein in § 10 die Einklagbarkeit ausgeschlossen und bringen heute auch noch einen Entschließungsantrag, der noch mal klarstellt, dass hier eine Einklagbarkeit nicht gewährleistet sein kann. (Zuruf: Hört, hört!) Das spricht doch dafür, dass Sie selbst nicht an das glauben, was Sie hier beschließen. Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Schauen wir uns mal an, welche Maßnahmen wir eigentlich bräuchten, die aber in dem Gesetzentwurf gar keine Erwähnung finden. Technologieoffenheit ist eigentlich das Gebot der Stunde, wenn es um Klimaschutz geht. Mut zu Neuem ist angesagt. Zum Thema „Carbon Capture, Storage and Usage“, also der Verwendung von CO , das irgendwo anfällt, für andere Anwendungen oder das Abspeichern, fehlt jegliche Erwähnung im Gesetz. Das betrifft auch die Frage, wie es da weitergeht. Dabei ist das zwingend erforderlich. Das sagt der Weltklimarat, das sagt der Klima-Sachverständigenrat. In diesem Gesetz Fehlanzeige! Auch das Thema Geothermie, das insbesondere von Staatssekretär Baumann besonders hervorgehoben wird, findet keine Erwähnung, obwohl das eine wichtige Maßnahme wäre, um insbesondere im Bereich der Wärme entsprechend Klimaneutralität herstellen zu können. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja, kommt!) Auch die Ablehnung von einer Erdgasförderung in Deutschland – die Grünen bestätigen ja immer wieder, dass sie da dagegen sind – passt eigentlich nicht zu den Klimazielen. Denn die Alternative ist, Flüssiggas aus den USA und aus anderen Ländern hierher zu transportieren und gleichzeitig hier die Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, was die Grünen da vertreten. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Umbau der Wärmeversorgung soll jetzt mit der Brechstange durchgesetzt werden. Anschluss- und Benutzungszwänge sind hier das Zauberwort. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Klimaschutz gelingt aber aus Sicht der Freien Demokraten nur mit Akzeptanz und Kommunikation bei der Bürgerschaft. Bisher in dem Gesetz Fehlanzeige! (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Besonders spannend ist auch die Frage des Erfüllungsaufwands; der wird in der Gesetzesbegründung nämlich gar nicht angegeben. Dort steht, da habe ein Amtschefausschuss beschlossen, das werde jetzt nicht ermittelt. Die Begründung lautete damals: „Wegen Corona haben wir viel zu tun, viele Ausfälle.“ Aber es kann doch nicht sein, dass ein so weitreichendes Gesetz dem Landtag vorgelegt wird, wir aber keinerlei Abschätzung erhalten, welche Auswirkungen dies für die öffentlichen Haushalte hat, für die Unternehmen und für die Privatleute in unserem Land. Darüber sollen wir heute als Landtag beschließen? Das ist keine seriöse Politik, die Sie da machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Rai- ner Podeswa AfD) Wir werden deshalb prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen können, dass das Parlament hier nicht umfassend entsprechend informiert wird und auch keine ordentliche Entscheidungsgrundlage vorgelegt bekommt. Kommen wir zum Maßnahmenregister, auch ein schönes Thema. Lange ist es in den Medien herumgegeistert; auch in der Anhörung wurde es immer wieder erwähnt. Aber niemand in diesem Haus – ich vermute, Grüne und CDU haben es natürlich, aber niemand aus den Oppositionsfraktionen – hat es jemals gesehen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes, liegt aber bis zum heutigen Tag dem Parlament nicht vor. Es kann doch nicht sein, dass hier so vorgegangen wird. Wir kaufen quasi die Katze im Sack. Das kann nicht der Anspruch eines Landtags sein. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat weitreichende Ziele und wird trotzdem offenbar übers Knie gebrochen. Das Parlament wird nicht ausreichend informiert. Wichtige Aspekte gelingenden Klimaschutzes fehlen. Auch wenn wir das gemeinsame Ziel der Begrenzung der Erderwärmung teilen: Dieser Gesetzentwurf ist mehr Schein als Sein. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)