Dr. Hans-Ulrich Rülke

Das ist das Problem!) und kein Grund ersichtlich war, von dieser abzuweichen. Ich nenne hier ein Beispiel. Es ist eine politische Errungenschaft, dass wir im Land ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Deshalb wollten wir der Abschwächung durch den Normenkontrollrat nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Dörflinger CDU) In wieder anderen Fällen ermöglichte der bestehende Rechtsrahmen bereits genug Gestaltungsspielraum, um die Regelung bürokratiearm umzusetzen. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Das will ich Ihnen nun auch gern an einem Vorschlag verdeutlichen, den wir in unserer Stellungnahme bereits ausgeführt haben. Der Normenkontrollrat hatte gefordert, dass bei der Umnutzung einer privaten Immobilie zu einer gewerblichen Immobilie nur noch eine Anzeigepflicht erforderlich sein soll. Vorausgeschickt sei, dass es schon bisher keine Verfahrenspflicht gibt, wenn die private Nutzung weiterhin überwiegt. Wenn man nun diese Pflicht auch bei einer geplanten überwiegenden gewerblichen Nutzung abschaffen würde, hätte dies zur Folge, dass die Baurechtsbehörde selbst bei wichtigen, tiefgreifenden Veränderungen nicht hinzugezogen würde. Die Folge wäre absehbar, nämlich zunehmende Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und das bedeutet unter dem Strich schlicht mehr Aufwand. Das heißt, ein Weniger an einer Stelle würde zu einem Mehr an einer anderen Stelle führen. Sie sehen also: Mancher Vorschlag klingt auf den ersten Blick ganz gut, aber wenn man sich das in der Praxis anschaut, ist er eben nicht vorteilhaft. Oder nehmen Sie die viel diskutierte Belegausgabepflicht. Darauf hatte Herr Abg. Grath schon hingewiesen. Aber da ist vor allem erst einmal der Bund und nicht das Land gefordert, denn es geht hier um steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Vollzug. Dann gibt es noch die Pflicht zur Dokumentation der Kühltemperatur. Ich frage mich schon: Wie oft soll dieser Wiedergänger (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) eigentlich aus der Mottenkiste herausgeholt werden? (Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Jochen Hauß- mann, in Richtung der Grünen zeigend: Hier! – Un- ruhe) Wissen Sie, wann der Normenkontrollrat seinen Vorschlag veröffentlicht hat? Im Jahr 2020, vor drei Jahren. (Anhaltende Unruhe) Natürlich haben wir auch diesen Vorschlag direkt geprüft. Was ist dabei herausgekommen? Hintergrund sind europarechtliche Hygieneanforderungen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) damit Lebensmittel beim Verzehr sicher bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Und das zuständige Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hatte mitgeteilt, dass die Vollzugsbehörden keineswegs auf der Schriftform der Temperaturaufzeichnung bestehen, wenn es eine gute Alternative gibt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Beispielsweise haben gewerbliche Kühlschränke eine automatisierte Temperaturaufzeichnung. Die kann im Nachhinein e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 ausgelesen werden. Das ist, wenn manipulationssicher und kontinuierlich aufgezeichnet wird, einer handschriftlichen Aufzeichnung, finde ich, sogar vorzuziehen und verursacht auch keinen Aufwand. (Abg. Winfried Mack CDU: Das ist genauer!) Auch hier: viel Lärm um nichts. Sie merken es: Wir haben viel Zeit damit verbracht, Vorschläge gründlich zu prüfen und Umsetzungsstände auch ausführlich zu kommunizieren. Meine Damen und Herren Abgeordneten, so wollen wir das auch nicht mehr. Wir wollen keine Strichlisten mehr führen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen wirksam entlasten. Deshalb haben wir den Normenkontrollrat inhaltlich weiterentwickelt, neu aufgestellt. (Zuruf von der FDP/DVP) Deshalb haben wir eine Entlastungsallianz gegründet. Der Ministerpräsident hat in der letzten Woche eine Regierungsinformation dazu gegeben. Und wir arbeiten stetig an der Weiterentwicklung des Masterplans für die Transformation der Verwaltung. Aber wie reformieren wir die Verwaltung von innen? Mit dem Masterplan wollen wir die Kultur und die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend modernisieren. Denn nur eine moderne Verwaltung kann mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen. Wir brauchen eine Verwaltung, die agil arbeitet, konsequent und menschenzentriert, die eine gute Fehlerkultur hat und Strukturen, die kontinuierliche Verbesserungen fördern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn wir unsere Verwaltung nicht jetzt grundlegend reformieren, wann dann? Und genau das ist ja das Problem mit dem Konzentrieren auf einzelne Änderungsvorschläge. Wir schaffen ein paar Regelungen ab. Und dann? Dann produziert das gleiche System aber wieder neue, teilweise unnötig komplizierte, belastende Regelungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Deshalb müssen wir an den Kern des Problems. Aber natürlich heißt das: Man sieht die Änderungen nicht sofort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir gemerkt!) Und es geht ja auch nicht von heute auf morgen. Werfen wir dazu mal einen Blick auf die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach sind es nicht nur die bürokratischen Regelungen, die Unternehmen belasten. Obwohl nordische Länder eine hohe Regelungsdichte haben, siedeln sich dort viele schnell wachsende Unternehmen an. Wie kann das sein? Ganz einfach: Wenn eine Verwaltung effizient und kundenorientiert arbeitet, spielt die Anzahl der Regelungen eben eine viel kleinere Rolle. Das zeigt: Wir brauchen eine Transformation in der Verwaltung. Wir müssen den Mut haben, dies ernsthaft anzugehen und in Veränderung zu investieren, die sich nicht sofort in (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Zahlen messen lässt. Nur so bekommen wir die Verwaltung, die wir letztlich brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Und dieser Verwaltung müssen wir zeitgemäße Instrumente an die Hand geben. Ein Beispiel: künstliche Intelligenz. Baden-Württemberg ist mit der Entwicklung und dem Einsatz des KI-Softwareprototyps F13 an vorderster Spitze der Bewegung. Das ist keine Feststellung der Landesregierung, sondern das ist die Aussage des CEO des Vorbild-Start-ups Aleph Alpha aus Heidelberg. Wir hatten schon einen Vertrag mit dem KI-Leuchtturmunternehmen Aleph Alpha geschlossen, da war vom Boom von KI noch weit und breit nichts zu sehen. Weitere Tools sind bereits im Einsatz – z. B. in der Justiz – oder beauftragt. Und natürlich vergessen wir auch die einzelnen Regelungen nicht. Dafür haben wir die Entlastungsallianz und den Normenkontrollrat mit den neuen Instrumenten wie z. B. dem Praxischeck. Wir schauen gemeinsam: Welches sind die wirklichen Problemregeln? Dann schreiben wir uns bitte keine Briefe mehr zu der Umsetzung einzelner Vorschläge. Dann krempeln wir mal lieber die Ärmel hoch und schaffen diese Regelungen aus der Welt. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht nur, wenn wir alle – Verbände, Kommunen, Unternehmen, Landesverwaltung und Politik – bereit sind, wirklich etwas zu ändern, Regelungen anzupassen, Services auch zu optimieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns aufhören, wieder und wieder über alte Vorschläge zu sprechen. Lassen Sie uns lieber gemeinsam ernsthaft Bürokratie abbauen. Ich hoffe daher sehr, dass der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen eine breite parlamentarische Unterstützung erhält. Denn er ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage dafür. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)