Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor einigen Jahren hier im Land Baden-Württemberg das Amt des Antisemitismusbeauftragten geschaffen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Dass da drüben einige darüber lachen, das wundert mich jetzt weniger. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das bezog sich nicht auf Sie, Kollege! – Abg. Anton Baron AfD: Das bezog sich nicht auf den Inhalt! – Gegenruf des Abg. Jonas Weber SPD: Wir sind hier, um der Debatte zu folgen!) Aber dieses Gelächter zeigt, wie notwendig es gewesen ist, damals diese Entscheidung zu treffen. (Abg. Anton Baron AfD: Hören Sie auf mit der billi- gen Polemik!) Manche haben sich gefragt: „Ist das überhaupt notwendig? Ist es nicht so, dass der Antisemitismus tot ist in unserem Land? Ist es nicht so, dass wir aus unserer Geschichte die Lektion gelernt haben? Eigentlich bräuchten wir das nicht mehr.“ Leider haben wir feststellen müssen, dass das genau die richtige Entscheidung gewesen ist, da der Antisemitismus nie tot gewesen ist in diesem Land und es immer Angriffe gegeben hat, Schuldzuweisungen gegeben hat nach dem Motto: „Die Juden sind an allem schuld.“ Deshalb war es die richtige Entscheidung, damals diese Institution zu schaffen. Die Person Dr. Blume sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dieser Aufgabe in vollem Umfang gerecht geworden. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Am heutigen Tag stellt sich die Frage, ob es nicht notwendig ist, diese Institution nicht nur in ihrem Bestand zu bekräftigen, sondern sie auch zu stärken – aus den Erfahrungen der letzten zehn Wochen heraus. In der Tat, wir stellen fest: Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich einiges noch einmal verändert, in unserem Land und darüber hinaus. Der Antisemitismus ist leider nicht tot – bei uns nicht und auch nicht anderswo. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn drei Präsidentinnen von amerikanischen Ostküstenuniversitäten bei einer Anhörung des Kongresses gefragt werden, ob der Aufruf zum Völkermord an den Juden nicht gegen die Richtlinien ihrer Universität verstoße, und alle drei daraufhin antworten: „Es kommt darauf an“, dann zeigt das, wie notwendig es ist, nicht nur aus der historischen Verantwortung heraus Antisemitismus zu bekämpfen, sondern ihn auch weltweit zu benennen. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Wir werden es im Land Baden-Württemberg nicht allein schaffen, aber wir können einen Beitrag leisten. Wenn wir feststellen, dass Demonstrationen mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland stattfinden, wenn es welche gibt, die die Verbrechen vom 7. Oktober gutheißen, wenn wir feststellen, der Antisemitismus, den wir in unserem Land immer hatten, lebt wieder auf, und wenn wir auch feststellen, wir haben zugewanderten Antisemitismus in Baden-Württemberg, dann ist es notwendig, nicht nur zu bekräftigen, dass wir diese Institution des Antisemitismusbeauftragten mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brauchen, sondern dann müssen wir diese Institution stärken. Deshalb ist es die richtige Entscheidung. Ich bedanke mich nicht nur bei der eigenen Fraktion, sondern auch bei der Frak- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) tion GRÜNE sowie den Fraktionen der CDU und der SPD für diesen gemeinsamen Antrag, der, denke ich, genau in die richtige Richtung geht. Es kann nicht nur darum gehen, Antisemitismus zu bekämpfen; das auch. Aber ich glaube, die historische Verantwortung, die wir in Deutschland haben, und auch unsere Erfahrung, dass jüdisches Leben unser Land bereichert, machen es notwendig, nicht nur Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben in unserem Land zu fördern. Genau das soll künftig die Aufgabe dieses Beauftragten und seiner Institution sein. Es ist, denke ich, ein gutes Zeichen, das der Landtag von Baden-Württemberg, das die demokratischen Fraktionen am heutigen Tag hier geben. Es ist eine Stärkung dessen, was notwendig ist, und es ist genau der Beitrag, den die baden-württembergische Landespolitik zu leisten vermag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)