Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Woche eine Art theoretische Regierungsinformation zum Thema Bürokratieabbau gehört. Konkret war wenig, Herr Ministerpräsident. Deshalb unser Verdacht, dass es weitergeht wie bisher. Im Staatsministerium sitzt irgendjemand, sagen wir im Zimmer 510, und redet über Bürokratieabbau, entwickelt theoretische Vorstellungen zum Thema Bürokratieabbau, aber in der Realität wird dann wieder nichts geschehen, und keine bürokratischen Hürden in diesem Land werden abgebaut. Herr Kollege Schwarz, Sie haben mir in der vergangenen Woche vorgeworfen, ich würde nerven. Dazu kann ich nur sagen: Das empfinde ich als Kompliment. Es ist Aufgabe der Opposition, Sie zu nerven. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite Vorwurf war, wir würden keine konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Bereits in der vergangenen Woche habe ich gesagt: Die 187 Vorschläge, die Bilanz des Normenkontrollrats I, wie man mittlerweile sagen muss, können wir gern alle umsetzen. Sie sind selbst konkret geworden mit einem Beispiel, Herr Kollege Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Das war ein interessantes Beispiel, das im Übrigen seit Januar 2021 durch die Landespolitik geistert, dass man nämlich auf die schriftliche Dokumentation der Kühltemperatur bei Bäckereien verzichten könnte, wenn die Kühlgeräte über automatische Warnmechanismen verfügen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Das ist interessant; denn Ihr Vorschlag bzw. Antrag bzw. Änderungsantrag liegt nirgendwo vor. Interessanterweise hat die CDU-Fraktion dieses Thema schon einmal aufgegriffen, und zwar in der Drucksache 17/1318. Herr Kollege Schwarz, schreiben Sie sich das auf. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was steht da drin?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) – Das sage ich Ihnen gleich. Ich rate, das einmal nachzuvollziehen. Da hat die CDU-Fraktion dies nämlich angeregt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Die grün geführte Regierung hat dann geantwortet, dieser Vorschlag sei mittlerweile hinfällig. Damit haben sich dann alle zufriedengegeben. Jetzt kommen Sie wieder mit dem gleichen Vorschlag. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Es ist schon interessant, wie diese grün-schwarze Landesregierung Bürokratie abbaut. Die CDU-Fraktion macht einen Vorschlag. Die Landesregierung sagt, dass das nicht gehe. Der grüne Fraktionsvorsitzende schlägt es dann noch einmal vor. So kann das nichts werden, meine Damen und Herren. So nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern geben wir Ihnen heute gern Gelegenheit, über sieben konkrete Forderungen abzustimmen. Sie sagen ja, wir würden keine konkreten Vorschläge machen. Dies gilt beispielsweise für die Umnutzung von Immobilien. Da könnte man die Landesbauordnung vereinfachen. Die Landesregierung sagt: „Ja, das Kenntnisgabeverfahren ist möglich und zumutbar.“ Deshalb dieser Bürokratieabbau nicht. Oder eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes, damit es jetzt nicht zwingend Vorkehrungen für Arbeitsplätze geben muss, falls da Frauen arbeiten würden, wenn in der Realität dort keine Frauen arbeiten. Das möchte die Landesregierung aber auch nicht ändern mit der Begründung: „Es könnte ja mal sein, dass Frauen dort arbeiten.“ Meine Damen und Herren, so wird es mit dem Bürokratieabbau nichts in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder auch das Thema „Beglaubigungen von Satzungsänderungen für Vereine“. Manche Parteien in diesem Parlament – die einen vielleicht etwas mehr, die anderen vielleicht etwas weniger – sind ja in der Bürgergesellschaft in den Vereinen aktiv. Da ist es wirklich lästig, wenn man Satzungsänderungen beglaubigen lassen muss. Das könnte man abschaffen, meine Damen und Herren. Was sagt die Landesregierung? „Nein, das können wir nicht abschaffen, das muss verlässlich sein.“ Oder die Vereinfachung von Märkten von Vereinen. Damit könnte man auch für die Bürgergesellschaft etwas tun, wenn die Vereine an Sonntagen Märkte veranstalten. Und das müssen die ja am Wochenende oder an Feiertagen machen, sonst müssen die Leute nämlich arbeiten. „Nein, wir wollen das nicht vereinfachen, das würde eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes bedeuten.“ So findet sich überall dort, wo man konkret Bürokratieabbau machen möchte, irgendwie wieder eine Begründung, um dann doch Bürokratie wieder nicht abzubauen. Deshalb, Herr Ministerpräsident, passt diese Regierungsinformation aus der vergangenen Woche bestens zu Ihrer Vorstellung von Bürokratieabbau, nämlich in Sonntagsreden und in Zimmer 510 des Staatsministeriums immer zu erklären: e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) „Wir sind die großen Bürokratieabbauer“, aber wenn es dann konkret wird, in der Realität: nichts, niente, nada. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung beim Bürokratieabbau. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Und ich sage Ihnen voraus: Das wird auch das Ergebnis Ihrer Entlastungsallianz sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)