Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der AfD: Schon gegendert! – Lachen bei der AfD) – Nein, nicht. Warten Sie erst mal ab. – Grundsätzlich halten wir es für gut, inklusiv zu sprechen, das heißt: „Bürgerinnen und Bürger“, „Kolleginnen und Kollegen“. Diese Form der Ansprache begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind auch der Meinung: Jeder kann sprechen, wie er will. Mein Fall ist es nicht. Aber wer es für gut hält, wer es schön findet, mit Hickslauten zu sprechen, der möge das durchaus tun. (Zuruf von der AfD) Es gibt jedoch viele Lebensbereiche, wo Konventionen notwendig sind. Und Konventionen, das heißt in diesem Fall, die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu beachten, und das bedeutet, Sonderzeichen wie Sternchen, Binnen-I, Doppelpunkt zu vermeiden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn sich nun die Landesregierung zumindest auf etwas geeinigt hat, so offensichtlich auf den folgenden Beschluss – herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, dass sie dies vorangetrieben hat, herzlichen Dank an den Innenminister, dass er der CDU-Fraktion gefolgt ist, und auch herzlichen Dank dem Ministerpräsidenten, dass er sich in diese Richtung bewegt hat. Ich zitiere: Jedes Ressort trägt in seinem Geschäftsbereich dafür Sorge, im formalen Schriftverkehr der Landesverwaltung mit dem Ministerrat, dem Landtag, den Institutionen des Bundes, den Institutionen der Europäischen Union und mit vergleichbaren Adressaten sowie in Verwaltungsakten das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung einzuhalten. Also keine Sonderzeichen. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für dieses Genderverbot. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Aber, Herr Ministerpräsident, was ist denn mit der folgenden Vorgabe des Verkehrsministeriums vom 20. Oktober 2022?: Mit geschlechtergerechter Sprache, welche in der Verwendung von Sonderzeichen wie dem Stern, Unterstrich oder Doppelpunkt ihren Ausdruck findet, werden alle Personen wertgeschätzt und angesprochen. Aus meiner Sicht ist im Bereich der Sonderzeichen der Doppelpunkt aktuell die beste Variante. Meine Empfehlung ist daher, im innerdienstlichen Bereich wie auch in der Kommunikation nach außen den Doppelpunkt zu verwenden. Also dieses Sonderzeichen. Gezeichnet: Frieß, Ministerialdirektor. Ist das damit aufgehoben, Herr Ministerpräsident? (Zuruf: Natürlich!) – Sie schweigen. Es ist also offensichtlich unklar, meine Damen und Herren: auf der einen Seite ein Regierungsbeschluss, der Gender-Sonderzeichen verbietet, auf der anderen Seite die Vorgabe eines Ministeriums, die das Gegenteil besagt. Ja, Herr Ministerpräsident, was gilt nun? Vielleicht hören wir später von Ihrer Landesregierung, auf was Sie sich denn verständigt haben bzw. was der Öffentlichkeit jetzt vorgelegt wird. Es gibt aber auch andere Lebensbereiche, wo diese Sonderzeichen nicht sinnvoll sind, meine Damen und Herren – so beispielsweise im schulischen Bereich, Frau Ministerin Schopper. Es geht um den Schriftsprachenerwerb von Kindern. Wir haben viele Migrantenkinder. Wir sind bei vielen Kindern froh, wenn sie die korrekte deutsche Schriftsprache erlernen. (Ministerin Petra Olschowski: Nicht nur bei Kin- dern!) Da sind solche Genderzeichen nicht hilfreich. (Beifall bei der FDP/DVP – Ministerin Petra Olschow- ski: Auch eine nicht kindgerechte Sprache nicht!) Generell gilt beim Schriftsprachenerwerb von Ausländern: Hier sind Gender-Sonderzeichen nicht hilfreich. Vor diesem Hintergrund kann man ganz klar sagen: Gender-Sonderzeichen sind integrationsfeindlich. Eigentlich müsste die AfD gendern; (Zuruf von der AfD: Wieso?) eigentlich wäre es sinnvoll, die AfD würde gendern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD, u. a.: Schauen Sie sich doch mal in Ihren Reihen um! – Vereinzelt Heiterkeit) Schriftsprachenerwerb von Behinderten und Legasthenikern: Auch hier sind Sonderzeichen inklusionsfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Darüber hinaus höre ich immer, an den Hochschulen könne man nichts machen; das sei eine Frage der Wissenschaftsfreiheit. Meine Damen und Herren, Fakten und Normen sind keine Frage der Wissenschaftsfreiheit. 2 plus 2 ist 4 und nicht 5. Zu behaupten, 5 sei 2 plus 2, ist keine Wissenschaftsfreiheit, sondern schlicht falsch. Deshalb sollte die korrekte deutsche Rechtschreibung auch für die Hochschulen gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist zu komplex für Sie! – Zuruf der Ministerin Petra Olschowski) Schon gar nicht kann es sinnvoll sein – – Wollten Sie einen Zwischenruf machen, Frau Wissenschaftsministerin? (Ministerin Petra Olschowski: Nein, nein!) Dann gern mit Sonderzeichen. (Vereinzelt Heiterkeit)