Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Billion €, 1 000 Milliarden € – wissen Sie, was für eine Summe das ist? Das ist die Summe, die die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile Jahr um Jahr einnehmen. Und das soll nicht ausreichen, um die öffentlichen Ausgaben in diesem Land zu finanzieren? Den Kollegen Stoch habe ich so verstanden: Der Bund muss an die Schuldenbremse; denn das Geld des Bundes reicht nicht – aber das Land nicht, da reicht das Geld. Da liegt der Verdacht nahe, Herr Kollege Stoch, dass man das ganze Thema je nach Sicht von Opposition oder Regierung betrachtet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, Sie haben nichts verstanden!) Ich glaube, sowohl der Bund als auch die Länder als auch letztlich die Kommunen haben hinreichend Einnahmen, um die öffentlichen Haushalte in diesem Land zu gestalten. Dieses Geld muss ausreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Sie, Herr Kollege Schwarz, haben sich auch am heutigen Tag wieder als Meister des Euphemismus und der Schönrednerei präsentiert. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Sie haben uns zunächst erklärt, wo Sie angeblich Schulden getilgt haben. Wenn Sie beispielsweise Straßen bauen, dann ist das bei Ihnen Schuldentilgung. Diese Regierung hat ja den Taschenspielertrick der „impliziten Verschuldung“ erfunden, um den Eindruck zu erwecken, sogar über das Geldausgeben noch Schulden tilgen zu können. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Rechnungs- hof hat uns recht gegeben!) Das, was Sie am heutigen Tag nun versuchen, ist, eine Schleifung der Schuldenbremse als „Schuldenbremse Plus“ zu verkaufen – so, als würde man zusätzlich sparen. Was Sie mit der „Schuldenbremse Plus“ vorhaben, ist eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Schuldenbremse abzuschaffen. Darum geht es Ihnen doch in der Realität. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Genau das ist das Ziel, weil Sie mit dem Geld nicht auskommen, das Ihnen die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Deshalb sage ich Ihnen, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gut ist. Denn es zwingt die Politik letztlich dazu, genau das zu tun, was man vor 15 Jahren verabredet hat. Diese Schuldenbremse hat nämlich das Ziel gehabt, in schwierigen Zeiten die Politik dazu zu bringen, keine neuen Schulden zu machen. Es macht doch keinen Sinn, eine Schuldenbremse zu erfinden, die dann nur bei schönem Wetter gilt – (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wenn die Konjunktur brummt, wenn die öffentlichen Haushalte explodieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Eines haben Sie bei Ihrer Rechnung vorhin vergessen, nämlich vorzurechnen, in welch gigantischem Ausmaß die Regierungen Kretschmann den Landeshaushalt aufgebläht haben. Sie haben in nicht einmal 15 Jahren den Landeshaushalt verdoppelt, Herr Kollege Schwarz. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das liegt an den fleißigen Unternehmen im Land!) Da ist es dann keine Kunst, eine Schuldenbremse einzuhalten. Aber in dem Moment, in dem die See rauer wird, in dem es schwieriger wird, da wollen Sie sofort die Schuldenbremse wieder abmurksen, weil Sie sagen: „Dieses Instrument ist nur gut für sonnige Zeiten, wenn es aber schwierig wird, dann wird diese Schuldenbremse wieder gekippt.“ So nicht, Herr Kollege Schwarz! Mit der FDP – das sage ich Ihnen sehr deutlich – im Bund und im Land ist eine Schleifung der Schuldenbremse nicht zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb brauchen wir diese Debatte am heutigen Tag letztlich überhaupt nicht zu führen. Es ist eine Scheindebatte. Die Schuldenbremse steht in Deutschland nicht zur Disposition. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)