Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vielen Dank. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, vor allem geht eines nicht: auf Studenten Druck auszuüben, solche Sonderzeichen zu verwenden. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nur auf die Studenten oder auch auf die Studierenden?) Das muss aufhören an den baden-württembergischen Hochschulen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Gleichberechtigung und Gendersensibilität, meine Damen und Herren, sind keine Frage von Gendersternchen, sondern eine Frage der Haltung. Diese Sternchen sind lediglich ein Alibi. In Umfragen sagt eine riesige Mehrheit der Bevölkerung: Wir wollen diesen Unsinn nicht. Deshalb ist das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem Rückzug, weil eben auch das Publikum, die Hörerinnen und Hörer, Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer diesen Unsinn nicht wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Begrüßen wir insofern diesen Beschluss der Landesregierung – wenn er denn umgesetzt wird –, diese Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, Sonderzeichen im amtlichen Schriftverkehr zu untersagen. Ich hoffe, dass sich die Ministerien auch daran halten und dass wir demnächst von der Regierung erfahren, was beispielsweise für den Beschluss bzw. die Vorgabe des Verkehrsministeriums gilt. Aber es ist notwendig, meine Damen und Herren, diesen Unfug auch an Schulen und Hochschulen zu beenden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)