Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben Zwischenfragen mit dem Hinweis abgebügelt, Sie würden jetzt erst mal Fragen beantworten. Sie haben aber die Fragen nicht beantwortet. Kollege Stoch hat gerade schon darauf hingewiesen: kein Wort zum Wohnungsbau. Ich habe wesentliche Teile meiner Rede mit …

Wenn Sie acht Windräder im Jahr erstellen und acht alte abbauen, dann haben Sie eine Nullbilanz. Auf diese Art und Weise wollen Sie die Energiewende schaffen, meine Damen und Herren? Lächerlich! (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dritter Satz!) Das Ergebnis im Land Baden-Württemberg ist letztlich: Das Einzige, was Sie können, ist: Geld …

Ich sage einen letzten Satz, dann war ich fast so lange dran wie der Kollege Schwarz.

Jawohl. Okay, dann ist sie krank. Das entschuldigt aber nicht diese unsägliche Plakatkampagne nach dem Motto: Wenn du nichts arbeiten willst, werde Lehrer in Baden-Württemberg. (Oh-Rufe von den Grünen) Das ist typisch für Ihre Regierungsarbeit, und das ist keine positive Halbzeitbilanz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) …

Nein, Herr Kollege Schwarz, ich halte das für eine völlig unnötige Laberrunde. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So viel zur Bürgerbeteiligung!) Denn die Fakten liegen auf dem Tisch. – Von Bürgerbeteiligung halten Sie ja sowieso nichts. Das haben wir beim Nationalpark gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Da …

Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit. „Halbzeitbilanz“ hat die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Da fällt einem natürlich unwillkürlich ein, dass man so etwas bewerten sollte – Schulnoten. Und wenn man sich dann die Frage stellt, welche Note an dieser Stelle angemessen wäre, dann versteht man vielleicht, …

Aber ihr kriegt das nicht hin!) Die SPD sagt, die Regierung würde sich zurücklehnen. Das ist mit keinem Wort richtig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe ihn nur zitiert!) Das ist ja mit keinem Wort richtig, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber er hat es gesagt!) Baden-Württemberg ist das Bundesland, das das …

Okay. Herr Kollege Poreski, wieso stellen Sie Fragen, die Sie selbst beantworten wollen? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) Machen wir weiter: Herr Ministerpräsident, ist dieses Bekenntnis zu blauem und türkisem Wasserstoff auch ein Bekenntnis zur CCS-Technologie? Das würde mich interessieren. …

Herr Kollege Poreski, es bleibt dabei.

Immer gern. Herr Poreski ist ja auch für eine außergewöhnlich kluge Zwischenfrage gut.

Was verstehen Sie jetzt unter „Hochlauf 2013“? Jetzt mal konkret: Wie viel Prozent der Pkw-Flotte im Jahr 2013 war batterieelektrisch? (Zuruf: 0,1 %!) Diese Frage können Sie schon gar nicht beantworten. Also hören Sie auf mit Zwischenfragen. Sie sind ja völlig uninformiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe) …

So ist es.

Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Stoch hat Sie mit der Zielsetzung 2040 konfrontiert. Im Lichte dessen, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, im Lichte des Ist, was alle Analysen ergeben, und auch im Lichte Ihrer heutigen Aussage, man könne sich zurücklehnen, habe ich die …

Hat er das selber gemacht? Das ist mir neu, dass er es selber auf die Beine gestellt hat! Oder war er da, um zu glotzen? Ja was jetzt, Herr Ministerpräsident?) – Herr Rülke, hören Sie doch mal mit Ihrer Sophisterei und Ihren Spitzfindigkeiten auf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat über- haupt nichts auf die Beine gestellt!) Wir …

Können Sie das wiederholen?) Methan ist als Treibhausgas nämlich 25-mal so wirksam wie Kohlendioxid, hat in der Atmosphäre aber nur eine durchschnittliche Lebenszeit von 12,4 Jahren. Nach einer großflächigen Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft wird Wasserstoff als der ultimative Klimakiller in die Geschichte eingehen. (Lachen des …

Ich nehme mir ein Beispiel am Ministerpräsidenten und verweise auf die zweite Runde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die es hoffentlich nicht geben wird!) Herr Ministerpräsident, die EU-Kommission setzt auf roten Wasserstoff, Sie und die Grünen setzen nur auf grünen Wasserstoff. Herr Habeck – Stichwort CCS – setzt auf blauen Wasserstoff, Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, Herr Ministerpräsident, vielleicht zunächst mal darauf verständigen – so habe ich Ihre Rede verstanden, und Ihr Regierungshandeln spricht zumindest nicht ganz dagegen –, dass ohne Wasserstoff die Energiewende zum Scheitern verurteilt ist, insbesondere in Baden-Württemberg, …

Warum will Ihr Ministerpräsident es dann verschieben? – Gegenruf von den Grünen: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, hat er erklärt!) Denn der Entwurf der Bundesregierung bietet bis 2045 fast alle Möglichkeiten. Warum vertraut die FDP nicht darauf, dass der Markt sich dem Bedarf anpasst und die turnusmäßig …