Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswerter Auftritt, Herr Innenminister, nun zu behaupten, die FDP/DVP suche Streit, wenn wir über das Gendern reden. Wer ist denn in der letzten Woche vor die Presse getreten und hat erklärt, da gebe es Handlungsbedarf, es bedürfe jetzt einer Verwaltungsvorschrift des Innenministers? Waren das wir oder Sie? Wenn Sie uns also den Vorwurf machen, wir suchten Streit, dann fällt das auf Sie selbst zurück. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu behaupten, Sie wollten Brücken „brauen“ – das haben Sie gesagt; ich nehme an, Sie haben „Brücken bauen“ gemeint; das war wahrscheinlich ein freudscher Versprecher –, Sie wollten hier im Land Baden-Württemberg Brücken bauen, dann aber dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen, Herr Innenminister, und anderen vorzuwerfen, sie suchten Streit, ist schon eine bemerkenswerte Heuchelei. (Beifall der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Darüber hinaus: Herr Hildenbrand, die Strategie ist ja immer die gleiche. Irgendwo dieses Thema Gendern voranzubringen, dieser Beschluss, diese Vorgabe des Verkehrsministeriums, im eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Verkehrsministerium soll gegendert werden, einerseits, aber andererseits, wenn sich jemand wehrt, zu erklären: „Wir haben doch wichtigere Themen. Warum kommt jetzt dieses Thema schon wieder? Das ist doch eine Phantomdebatte.“ Wenn das eine Phantomdebatte ist, warum gibt es dann solche Vorgaben in den Ministerien? Erklären Sie das doch einmal, Herr Hildenbrand. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Ja, ja. Das ist aber eine Gebotsdebatte. Sie zetteln eine Gebotsdebatte an. Bei dem, was der Amtschef des Verkehrsministeriums seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschrieben hat, handelt es sich sehr wohl um ein Gebot. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Eine Empfeh- lung!) Man möge den Doppelpunkt verwenden. Das ist ein Gebot. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn sich jemand wehrt, dann entdecken Sie plötzlich eine Verbotsdebatte und erklären: „Wir haben doch wichtigere Dinge, da darf sich doch keiner wehren; wir haben doch andere Herausforderungen in diesem Land; führen Sie andere Debatten“, damit Sie diese Gebote dann ungehindert in der Gesellschaft durchsetzen können. Das ist Ihre Strategie, und diese Strategie lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der FDP/DVP)