Ruben Rupp

Die Liste der sicheren Drittstaaten erweitern, Grenzsicherungen einsetzen, Vereitelung von Ab- (Ruben Rupp) schiebungen stoppen, bessere Identitätsprüfungen, die Härtefallkommission abschaffen, die Zahl der Planstellen für die Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen verdoppeln – alle entsprechenden Anträge der AfD wurden von Ihnen …

Ein abgelehnter 41-jähriger Asylbewerber aus dem Irak bedrohte vor einem Jahr in meinem beschaulichen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd auf der Straße schreiend Personen mit einer Axt, was zu einem Großeinsatz von Polizei und SEK führte. Vor zehn Jahren wäre das noch ein Bericht für die „Tagesschau“ gewesen, heute ist es nur noch etwas für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Faustschläge ins Gesicht, Tritte auf am Boden liegende Menschen, zerlegte Innenstädte, sexuelle Belästigung von Minderjährigen, Vergewaltigungen, Messerstiche und Schwerverletzte bis hin zu Toten – das klingt nach einem schlechten Actionfilm. Nein, das steht seit der unkontrollierten …

Ja. – Statt größerer Erfolge nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung selbst es für dringend notwendig hält, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, wie Sie auf Seite 6 der Beratungsvorlage schreiben. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass das Maßnahmenpaket nicht so lange auf sich warten lässt wie das Karenzzeitgesetz der …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach dem ideologischen Antrag der Grünen zum Gleichstellungsirrsinn in der Gründerförderung diskutieren wir jetzt über einen sinnvollen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum wichtigen Thema „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“. (Zuruf des Abg. Dr. …

Ich habe leider keine Zeit mehr, aber das können Sie gern in der nächsten Debatte zu den Geschlechtern anmerken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sollten eigent- lich wissen, dass die Zeit gestoppt wird! – Weitere Zurufe) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Entscheidend für die Anzahl der Unternehmensgründungen ist nicht das …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Unternehmensgründer und Erfinder, tüchtige und fleißige Baden-Württemberger braucht das Land – wie Gottlieb Daimler, Richard Steiff, Robert Bosch und gern auch zukünftig vielleicht noch einige Frauen, die sich aufgrund ihrer Schaffenskraft und des damit verbundenen echten Mehrwerts für unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Als wir gestern zum Thema Härtefallkommission gesprochen haben, erklärten Sie, die Fragen zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission in unserem Antrag seien überflüssig. Es hieß, man könne das doch nachlesen. Bemerkenswert, dass nun die grüne Regierungsfraktion in ihrem heutigen …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Fast 600 000 € verschwendet die Regierung jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln und bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren trotzdem noch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Dieses dreiste Vorgehen …

Liebe Frau Ministerin, noch mal eine Nachfrage: Was sind denn konkret die drei wichtigsten Bereiche, die aus Ihrer Sicht betroffen sind und bei denen man damit rechnen muss, dass wir vielleicht sogar mit Landesmitteln Abhilfe schaffen müssen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zunächst blicken …

Liebe Frau Ministerin, ich hätte eine Frage – Sie sind teilweise schon darauf eingegangen –: Wie ist es mit dem Zeithorizont? Das Thema haben wir schon im Ausschuss behandelt. Das gilt auch mit Blick auf die branchenspezifischen Hilfen. Sie haben wieder darauf verwiesen: „Wir müssen abwarten, was der Bund bringt.“ Können Sie uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Baden-Württemberg hat keine großen Rohstoffvorkommen. Wir haben keine Seltenen Erden, wir haben keine nennenswerten Goldvorkommen, wir haben keine großen Gasvorkommen. Für uns gilt seit eh und je: Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt essenziell auf unserer geistigen Schaffenskraft. …

Herr Staatssekretär, es würde mich freuen, wenn Sie jetzt doch noch meine Fragen beantworten würden, anstatt eine politische Rede zu halten. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Das, was Sie hier gemacht haben, ist meines Erachtens nicht angemessen. Aber das spricht ja für sich. Noch mal: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich …

Genau.

Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) – Dass Sie damit jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, verstehe ich auch. Aber man kann es auch noch ein bisschen toppen. Ihr Abgeordneter Emil Sänze sagte am 1. März, dass ein in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen, und er bringt leider viel Leid für sehr viele Menschen mit sich. Wir alle hoffen inständig, dass bald wieder Frieden in die Ukraine einkehrt. Bis dahin ist es eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht, den echten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Herr Lorek hat gerade behauptet, die Mittel seien ausreichend. Noch mal: Die Fakten – Rückgang der Zahl der Abschiebungen um 80 % – besagen das Gegenteil. Da können Sie sich auch nicht herausreden. Es ist nicht so, dass während der Coronapandemie kein neuer Asylbewerber gekommen wäre – …

Nein, gestatte ich nicht. – Dass der Wille fehlt, zeigt auch die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber Hinweisen, dass Abschiebetermine offensichtlich durchgestochen wurden. Auf Nachfragen zu der Tatsache, dass über 55 % der Abschiebungen am Untertauchen der Ausreisepflichtigen scheitern, bekommen wir vom Ministerium immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung. Wer hat das gesagt? Die AfD oder Ex-Kanzlerin Merkel? (Zuruf von der AfD: Merkel!) Es war Ex-Kanzlerin Merkel. Es kann aber nicht sein, dass es zu einer schleichenden Einwanderung durch die …

Die Latte bleibt tief!)