Ruben Rupp

Herr Innenminister, Sie haben die Frage unter Buchstabe b leider nicht beantwortet. Die Frage lautet konkret: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Zugewanderten und einer gestiegenen schweren Gewaltkriminalität? Da muss ich schon richtigstellen: Sie sagen, dass die Gewaltkriminalität aufgrund der Coronadelle im Prinzip gesunken ist. …

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass er in diesem Fall wieder in die gleiche Gemeinde zurückkommen musste, weil er dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sehen Sie keine Veranlassung, diese Gegebenheit zu ändern? Denn es kann ja nicht sein, dass Personen, die Kinder vergewaltigen – das muss man hier ganz klar sagen –, wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Illerkirchberg gerät nicht nur in die Schlagzeilen durch den Mord an einem 14-jährigen Mädchen durch einen Asylbewerber. Im Herbst 2019 kam es im Illerkirchberger Ortsteil Beutelreusch zu einer Massenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf Asylbewerber aus Afghanistan und …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes will die SPD durchschaubarerweise ihr ramponiertes soziales Image aufbessern. Doch als Vertreter der AfD, der größten Arbeiterpartei in Deutschland, (Oh-Rufe) muss ich Ihnen da leider einen Strich durch …

Werter Präsident, werte Abgeordnete! Es wurde schon angesprochen: Die prekäre Lage des Tourismus hat die Landesregierung durch schwerwiegende Fehlentscheidungen gerade in der Zeit der Coronapandemie zu verantworten. (Abg. Winfried Mack CDU: Täglich grüßt das Mur- meltier!) Das ist, glaube ich, mittlerweile Allgemeinwissen. Ich denke, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige, unumkehrbare und vernichtende Deindustrialisierung durchlaufen muss oder ob unser Bundesland aufgrund einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik mit …

Ganz kurz zur Frau Ministerin: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Redezeit vorbei! Die Redezeit ist abgelaufen! – Weitere Zurufe, u. a.: Fer- tig!) Es ist nicht das Spalten der Gesellschaft, wenn man die Sicherheitsfrage anspricht. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall: Wenn man die Sicherheitsfrage und die Migrationsprobleme tabuisiert, …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Gerade als gelernter Kaufmann im Einzelhandel ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Einzelhandel und auch die Innenstädte nicht nur Orte des Konsums sind – so, wie das viele falsch verstehen –, sondern der Einzelhandel mit seinen vielen kleinen Geschäfte ist eine kulturelle …

Ruben, du hast eine Minute mehr!)

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit einem durchschnittlichen Anteil am Orderbuchumsatz von rund 35 % im deutschen Parketthandel ist die Börse Stuttgart Deutschlands drittgrößter Handelsplatz. Innerhalb Europas bildet die Gruppe Börse Stuttgart die sechstgrößte Börsengruppe mit einer besonderen Bedeutung im …

Dann nehmen wir doch so, wie ich es gesagt habe, einfach unsere sicheren Kernkraftwerke und betreiben diese weiter. Das ist viel sinnvoller; das ist auch günstiger. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Abg. Carola Wolle AfD: Und ehrlicher! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Günstiger?) Und hören Sie – – Das ist wirklich meine …

Sie wollen alles ins Ausland verlagern.

Ich muss wirklich sagen, ich bin entsetzt: Durchhalteparolen. Wir hören schon wieder von Ihnen und von fast allen – außer der FDP, die sich als geläutert gibt, aber eigentlich wie immer mitmacht –: Die erneuerbaren Energien muss man nur mehr ausbauen, dann wird alles schon gut. Das wollen Sie den Bürgern erzählen? Die sehen ganz genau – …

Nein. – Bei einem Bruttostromverbrauch im Jahr 2021 von knapp 70 TWh beträgt die Bruttostromerzeugung lediglich 51 TWh. Damit importierten wir fast 20 TWh. Der schon jetzt riesige Importanteil von einem Viertel der belegten Terawattstunden auch aus Frankreich wird sich noch verdoppeln oder verdreifachen. Dank Ihrer Politik wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Am 30. Juni 2011 fand eine historische Abstimmung im Bundestag statt. Sie war verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. Es ging um nichts Geringeres als um das endgültige Aus für die grundlastfähige Kernenergie in Deutschland. Wer stimmte damals diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Scheerer, jetzt muss ich etwas sagen. Ich erwarte von Ihnen hier eine Entschuldigung, und zwar gegenüber Ihren Wählern. Es geht absolut nicht, dass Sie in einer Situation, in der viele Menschen vielleicht frieren müssen, in der sie vielleicht aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, in der sie nicht …

Vielen Dank. – Statt angesichts dieser Horrorzahlen die Notbremse zu ziehen, scharfe Grenzkontrollen und einen Aufnahmestopp auszurufen, kommt die Bundesregierung mit unfassbaren Forderungen um die Ecke. Jetzt will man zusätzlich auch noch Hunderttausenden Deserteuren der russischen Armee Asyl gewähren. (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Lede …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben bereits jetzt mehr Asylbewerber als im Jahr 2015. „Das Land kommt an seine Kapazitätsgrenze“, so der Ministerpräsident gestern und Ende August. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) „Flüchtlinge werden in die soziale Hängematte gelockt“, so der Präsident des Landkreistags Joachim …

Wir sehen also: Der Ministerpräsident hat seine Minister nicht im Griff. Da helfen auch die markigen Sprüche des Ministerpräsidenten nicht. Im Gegenteil, der Ministerpräsident musste schauen, dass das Steuergeld nicht immer weiter herausgehauen wird, wie es leider aktuell passiert, und er wurde zu Recht dafür kritisiert – auch in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! „Gemeinsam anpacken“, das klingt zunächst einmal gut, klingt nach Teamgeist. Das Problem dabei ist nur, von „gemeinsam“ kann hier doch gar keine Rede sein. Denn Sie, die Regierung, wollen nicht anpacken, sondern – ich übersetze das, was Sie hier machen möchten – „gemeinsam anpacken“ heißt …