Ruben Rupp

Nein, gestatte ich nicht. – Dass der Wille fehlt, zeigt auch die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber Hinweisen, dass Abschiebetermine offensichtlich durchgestochen wurden. Auf Nachfragen zu der Tatsache, dass über 55 % der Abschiebungen am Untertauchen der Ausreisepflichtigen scheitern, bekommen wir vom Ministerium immer wieder die gleiche Aussage: „Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse hierzu.“ Das ist keine angemessene Antwort und keine Lösung des Problems, sondern Sie kapitulieren vor dem Problem. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er wartet und wartet und keiner klatscht! – Heiterkeit bei Ab- geordneten der SPD) Schnelle Abschiebungen ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer sind übrigens nicht nur von besonderer Wichtigkeit für die Sicherheit der einheimischen Deutschen, sondern sie sind auch wichtig für die Akzeptanz der assimilierten und integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn nur eine faire, nachvollziehbare und konsequente Migrationspolitik schafft auch Akzeptanz für die vielen nicht auf den ersten Blick als Deutsche erkennbaren Personen – diejenigen mit Migrationshintergrund, die sich eben nichts haben zuschulden kommen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Gerade die legal zugewanderten Italiener, Russen, Polen, Kroaten, Türken müssen die AfD wählen, wenn sie nicht wollen, dass der Stuttgarter Schlossgarten zum Görlitzer Park wird und die eigenen Kinder von kriminellen Migrantenbanden mit Drogen vergiftet (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben sie dann die doppelte Staatsbürgerschaft?) oder in die Kriminalität gezogen werden. AfD zu wählen ist auch für den türkischen Familienvater eine erforderliche Notwehr (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das heißt, Sie sind jetzt für die doppelte Staatsbürgerschaft?) gegen Ihre verrückt gewordene Migrationspolitik. (Ruben Rupp) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Sind Sie jetzt für die dop- pelte Staatsbürgerschaft oder nicht?) Ich weiß, dass Sie von den etablierten Parteien wieder Ihr übliches Programm abspielen werden. Sie werden in den Folgebeiträgen nicht auf unsere Inhalte und die aufgezählten Probleme und Fakten über die Migration eingehen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nein, auf Ihre Haltung!) sondern mit klassischen linkspopulistischen Kampfbegriffen wie „Hetze“ – das kennen wir doch irgendwoher; Stichwort „staatsfeindliche Hetze“, DDR-Strafgesetzbuch –, „menschenfeindlich“, „menschenverachtend“ usw. um sich werfen. (Zuruf von der CDU: Was Sie alles wissen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie schätzen sich schon selbst ganz gut ein!) Denn eines ist klar: Inhaltlich können Sie uns, die AfD, in unseren Kernthemen nicht entzaubern oder stellen, so wie Sie vor fünf Jahren behauptet haben. Daher befassen Sie sich erst gar nicht mit den Problemen und stufen alle Fakten, die wir vorbringen, stumpf als hetzerisch oder menschenverachtend ein. So geht Demokratie sicher nicht, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Sie sind ja auch keine Demokraten!) Aber wer weiß, vielleicht überraschen Sie uns heute einmal mit der Einsicht, dass der Rechtsstaat hier keinen Dauerurlaub mehr machen darf (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Es ist nett, dass Sie versuchen, uns zu erklären, was wir zu re- den haben!) und das Problem nicht durchgesetzter Abschiebungen und der Personalnot beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Bereich der Rückführung endlich angegangen werden muss. Stellen Sie endlich Ihre Verweigerungshaltung ein! Setzen Sie den Rechtsstaat durch! Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Sie wollen doch den Rechtsstaat gar nicht!)