Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung. Wer hat das gesagt? Die AfD oder Ex-Kanzlerin Merkel? (Zuruf von der AfD: Merkel!) Es war Ex-Kanzlerin Merkel. Es kann aber nicht sein, dass es zu einer schleichenden Einwanderung durch die Hintertür kommt, indem unser Asylsystem massenhaft missbraucht wird. Wer hat das gesagt? Die AfD oder Innenminister Strobl? – Es war der Innenminister im Dezember 2016 in der WELT. Nicht nur das. Ich erinnere auch an das als „Strobl-Initiative“ bekannte Papier von 2016 mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt überprüfen wir doch mal, was für die CDU Konsequenz in der Migrationspolitik bedeutet. Was wurde eigentlich in den Folgejahren aus diesen vollmundigen Versprechungen? 2017 gab es 19 000 ausreisepflichtige Ausländer in Baden-Württemberg, vier Jahre später waren es zur Jahresmitte über 33 000 ausreisepflichtige Ausländer. Im selben Zeitraum ist übrigens die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen von 3 400 auf etwas über 700 gesunken – ein Rückgang der Zahl der Abschiebungen um fast 80 %. Die Fakten zeigen: Wieder einmal hat die CDU Versprechen nachweislich nicht eingehalten. Sie erzählen etwas von konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht. Trotzdem sinkt die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen kontinuierlich, und die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt immer weiter an. Die Wahrheit ist: Mit dieser Strobl-Hagel-CDU wird (Ruben Rupp) es keine Abschiebungen und ergo keine Sicherheit in Baden-Württemberg geben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Hä?) Ohnehin hat man bei Innenminister Strobl den Eindruck, dass er, statt den Rechtsstaat durchzusetzen, wie SPD-Antifa-Bundesinnenministerin Faeser viel eher damit beschäftigt ist, den Inlandsgeheimdienst unter Druck zu setzen, um regierungskritische Meinungen und friedliche Protestteilnehmer zu kriminalisieren, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) um Regierungskritiker und Kritiker der etablierten Parteien mundtot zu machen und die einzige Opposition auszuschalten. Diese Methoden stehen übrigens solchen in Ländern wie China in nichts nach, wenn es darum geht, die Opposition durch den Geheimdienst zu attackieren. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt ist aber mal gut!) Diesen undemokratischen Boden sollten alle etablierten Parteien schnellstens verlassen, wenn sie die Demokratie nicht weiter zersetzen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Das chinesische Modell hat doch der Vorsitzende Ihrer Jugendorganisation als beispielhaft gelobt! – Weitere Zurufe) Für mich war in Sachen Migration beim Einzug in dieses Parlament besonders erschreckend, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das kön- nen Sie Ihren eigenen Leuten erzählen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass alle etablierten Fraktionen inklusive der CDU auf dem Standpunkt stehen, dass erst abgeschoben wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Wille zur Abschiebung ist erst da, wenn bereits durch sich illegal hier aufhaltende Migranten ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Das ist zu spät, meine Damen und Herren! (Zuruf: Was? – Zuruf von der SPD: Da gibt es kei- nen Applaus! – Weitere Zurufe – Unruhe) Ein zentrales Problem, warum nicht abgeschoben wird, ist neben fehlendem politischen Willen die prekäre Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe, über die wir heute sprechen müssen. Ich kann Ihnen sagen, das Personal in der zentralen Abschiebebehörde ist zu bedauern: personell ausgezehrt, voller Angst vor linksradikalen, schleppernahen Organisationen, die Abschiebungen kriminalisieren und den Rechtsstaat von links bekämpfen. Da muss in dieser Behörde die Motivation auf dem Nullpunkt sein. Das sieht man schon an den nackten Zahlen. Wir fordern deshalb mit unserem heutigen Antrag mindestens eine Verdopplung der Zahl der Planstellen für die Bearbeitung ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 von Aufenthaltsbeendigungen, also eine Erhöhung um 260 auf 517 Stellen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie das eigentlich nicht im Haushaltsverfahren eingebracht?) damit die wachsende Zahl von Fällen schneller abgearbeitet werden kann. Das wäre im Übrigen auch angesichts der aktuell stark steigenden Zahlen der neuen Asylantragswelle dringend erforderlich – 2021 gab es fast 200 000 Asylanträge –, wenn man eine verantwortungsvolle Politik machen wollte. Ob die Regierungen in Land und Bund hier verantwortungsvoll handeln wollen, ist stark zu bezweifeln. (Glocke des Präsidenten)