Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Herr Lorek hat gerade behauptet, die Mittel seien ausreichend. Noch mal: Die Fakten – Rückgang der Zahl der Abschiebungen um 80 % – besagen das Gegenteil. Da können Sie sich auch nicht herausreden. Es ist nicht so, dass während der Coronapandemie kein neuer Asylbewerber gekommen wäre – ganz im Gegenteil. Die Zahlen habe ich genannt. Die Coronakrise kann kein Grund dafür sein, dass wir bei den Abschiebungen einen derart starken Rückgang verzeichnen. Sie sprechen immer wieder von Fakten. Die Fakten habe ich Ihnen aufgezeigt. Diese sprechen eine ganz andere Sprache. Leider hat mich die Debatte jetzt nicht überrascht. Gerade von der SPD kamen immer die gleichen Phrasen. Da kam nur Linkspopulismus und kein einziger wirklich faktenbasierter Beitrag. Das löst auch nicht die Probleme der Menschen, die gerade in sozial schwachen Vierteln leben, wo dann vielleicht auch noch Menschen aus anderen Ländern dazukommen. Da gibt es große Probleme. Sie verhöhnen diese Menschen. Das ist der Alltag. Diese Probleme müssen gelöst werden. Deswegen bin ich auch so emotional. Es geht hier um Menschen, auch um Menschen, die ein Recht darauf haben, hierzubleiben. Das hat diese Debatte auch gezeigt. Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, dass es hier um ausreisepflichtige Ausländer geht, die nach Recht und Gesetz hier nicht sein dürfen. Dann behaupten Sie hier, wir betrieben Spaltung. (Ruben Rupp) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Sie feuern das an! Sie zie- hen Ihren Honig daraus!) Es geht hier aber um die Durchsetzung des Rechtsstaats. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Darauf poche ich. Hier zu behaupten, wir würden hetzen, ist wirklich unter aller Kanone; um das einmal ganz klar zu sagen. Noch etwas anderes. Kollege Deuschle, ich will Ihnen schon noch sagen: Natürlich ist es eine Zersetzung der Demokratie, wenn man einen Inlandsgeheimdienst einschaltet. Das wird hier gemacht, um einen Mitbewerber loszuwerden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir haben keine Ge- heimdienste! Wir haben Nachrichtendienste! – Wei- tere Zurufe) Was ist denn da durchgesickert? Erzählen Sie uns doch nichts! Vor der Wahl wollten Sie das durchstechen. Das geht nicht. Da appelliere ich an Sie. Da gehen Sie wirklich an die Grundfesten der Demokratie. Ich hoffe, dass Sie diese Schwelle nicht überschreiten und nicht in diese Richtung gehen wollen. Wir, die AfD, haben Millionen von Wählern. Unsere Überzeugungen sind mitnichten extremistisch oder sonst irgendetwas. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Von wegen! Sie sind selbst ein Beispiel dafür! – Weitere Zurufe) Das Anliegen, den Rechtsstaat durchzusetzen, ist völlig gerechtfertigt. Dem tragen wir gegenüber allen Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, Rechnung. Das ist für alle wichtig: dass hier keine Leute leben, die gehen müssen. Das ist das Problem, weshalb ich, wie gesagt, so emotional bin. Die Leute, die gehen müssen, wissen, dass sie gehen müssen. Wenn man sie nicht schnell abschiebt, dann passieren Dinge, die wir hier nicht haben wollen (Zuruf von der SPD: Was passiert dann?) und die auch Menschen betreffen, völlig unabhängig von ihrer Herkunft. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon ein Menschenbild!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Das kann man Ihnen stundenlang aufzählen, was da passiert! Das können wir gern einmal machen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)