Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen Abgeordnete! März 2020: Land und Bund feiern sich für die gemeinsam auf den Weg gebrachte Coronasoforthilfe. Sie wird unverzüglich, schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Aber statt dieser versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe wurde seit dem Ende der übergriffigen und toxischen …

Wir wollen dieses neue Landtags­ wahlrecht nicht, und wir stemmen uns auch politisch klar ge­ gen den drohenden XXL-Landtag mit seinen Dutzenden wei­ teren ins Parlament einziehenden Ricarda Langs. Das brau­ chen wir an dieser Stelle nicht. Zum Schluss möchte ich an die Juristen gewandt noch sagen: Das Recht ist kein Selbstzweck. Das ist …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Ab­ geordnete! Das Innenministerium hat das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ hinsichtlich unserer Landesver­ fassung für verfassungswidrig erklärt und daher nicht zuge­ lassen. Hierüber wurde jetzt bereits diskutiert. Das Innenmi­ nisterium begründet dies konkret damit, dass der Persönlich­ …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt weiß ich nicht, ob das noch Ihre Antwort tangiert, dass Sie da keine Auskünfte geben können. Aber ich frage noch mal ganz allgemein und nicht konkret: Können Sie mir eine konkrete Personenzahl nennen – ganz abstrakt –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Allgemein“, „nicht konkret“, „konkrete …

Frau Präsidentin, geehrte Abgeord­ nete! Angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Schleu­ serbanden und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken auch für Baden-Württemberg ist es dringend erforderlich, Licht in die illegalen Aufenthaltsbeschaffungen und in die möglichen Verbindungen zu kriminellen Organisationen zu bringen. Nach der am …

Frau Präsidentin, Herr Staatssekre­ tär, geehrte Abgeordnete! Angesichts der jüngsten Vorfälle von Gewaltverbrechen, insbesondere Messerattacken, die bun­ desweit auch während der Fußballeuropameisterschaft ver­ mehrt aufgetreten sind, ist es von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitslage in Baden-Württemberg genau zu analysie­ ren. …

… dass Sie dann sofort dazu neigen, einfach die AfD zu beleidigen, zu moralisieren, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie versagt haben. Und das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall bei der AfD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer beleidigt denn? Unfassbar! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Opferrolle!)

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, es ist schon bezeichnend. Sie machen ja genau das, was ich in der Rede gesagt habe. Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben kein einziges Argument geliefert!) sind die offensichtlich so schlagkräftig, dass Sie nichts anderes können, (Abg. Jonas Hoffmann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ohne jeden Zweifel: Der Stand der Digitalisierung in Baden-Württemberg ist katastrophal, und die Regierungen von CDU, Grünen und SPD tragen hierfür die volle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Denn Sie haben – auch im Bund – verwaltet – das wurde von der SPD heute auch zugegeben – …

Auf geht es, Deutschland, kämpfen und siegen, die ganze Welt sieht den Adler fliegen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Immer wieder diskutieren wir hier im Landtag von Baden-Württemberg über Bürokratieabbau. Da könnte man fast meinen, wir müssten über die Jahre massiv Bürokratie abgebaut haben, nach sämtlichen Entlastungsallianzen und Kampagnen, die Sie angekündigt haben, gehe es bergauf mit …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine konkrete Nachfrage zum Thema Asylstatus. Gibt es denn jetzt auch absehbare Konsequenzen für einige, die dort beteiligt sind, im Bereich des Asylstatus? Können Sie das noch mal nennen: Waren unter den Tätern anerkannte Flüchtlinge dabei? Und wenn ja: Gibt es da irgendeine Konsequenz? Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema „Zehnjahreshoch der Gewaltkriminalität“. Entgegen vielen (Ruben Rupp) Beteuerungen, dass Baden-Württemberg sehr sicher ist, haben wir leider auch den schlimmen Vorfall in Altbach, wo ein im Iran geborener Kurde eine Handgranate in eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Es wurde von allen alles gesagt, nur noch nicht von mir. Nichtsdestotrotz möchte auch ich noch einmal kurz darauf eingehen. Im Ständigen Ausschuss haben wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium befasst. Die Ministerin hat hier alle Fragen durchaus ausführlich …

Herr Staatssekretär Rapp, Sie wissen ja auch, dass das LTMG zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als es noch keinen bundesweiten Mindestlohn gab. Das war auch einer der zentralen Punkte, warum es damals eingeführt wurde. Wir hatten dazu mehrere Expertenanhörungen, und es gibt eigentlich fast niemanden außer den Gewerkschaften und der …

Herr Präsident, ich spreche die ganze Zeit über das Thema. – Genauso wenig bringt uns die Weiterqualifizierung bei Zuwanderung etwas – das steht übrigens auch in der Großen Anfrage drin –, Ihre Sprachkurse. Auch heute fiel wieder der Mythos: Wir brauchen Zuwanderung für die Wirtschaft, und wir qualifizieren die alle weiter. Das ist …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach meiner Auffassung steckt die Welt voll unermesslicher Chancen, wenn wir sie nur zu nutzen verstehen würden. Dieses Zitat des Gründervaters der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, ist auch nach vielen Jahrzehnten noch aktuell; denn dem mündigen Bürger, dem freien Unternehmer wie dem …

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Vonseiten der steuerberatenden Berufe wird aktuell erhebliche Kritik am Prüfungsprozess der Schlussabrechnung der Coronawirtschaftshilfen geübt. Ich denke, viele in diesem Parlament, natürlich auch ich, haben Brandbriefe bekommen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auswertung der …

Herr Finanzminister, Sie betonen immer wieder, was für ein Erfolg es sei, wenn man wieder mehr Geld vom Bund bekomme. Sie wissen, denke ich, auch, dass das Geld, das wir hier ausgeben, Steuergeld ist. Meine Fragen sind: Wäre es nicht sinnvoller, dass sich die Landesregierung für Gesetzentwürfe ausspricht wie den, den die AfD-Fraktion vor …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“, und alle Jahre wieder kommen auch die Versprechungen der Landesregierung, Bürokratie abzubauen. Die Erfahrung im Landesparlament zeigt: Die Worte fallen, aber die Taten bleiben wie immer aus. So hätten Sie das Landestariftreue- und …