Ruben Rupp

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da frage ich mich doch: Ab welchem Punkt ist denn die Landesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren? Oder wollen Sie alle Syrer dauerhaft dabehalten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Asyl ist Schutz auf Zeit; es ist kein dauerhaftes Bleiberecht. Syrien ist, soweit man weiß, zum großen Teil befriedet. Wann kehren die Syrer zurück? (Abg. Jonas Weber SPD: Das hat gar nichts mit der Landespolitik zu tun!) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Das ist der Hintergrund …

Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt die CORRECTIV-Lüge wiederholt haben. Das zeigt einfach nur, dass Sie nichts gelernt haben. Es wurde ganz klar eingeräumt, dass nie die Rede war von Massendeportationen oder gewaltsamen Vertreibungen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nie! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) oder …

Es geht um die Bezahlkarte und um die Migration, also spreche ich genau dazu. – Stoppen Sie diesen demokratiefeindlichen Missbrauch dieser Behörde! Meine Damen und Herren, der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland hat einmal gesagt: „Wir werden sie jagen.“ Und das tun wir. Ohne uns kurz vor der Regierung würden Sie nachweislich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Massenhaft verlassen Asylforderer den Freistaat Thüringen. Oh Gott, ist in Thüringen jetzt die Diktatur ausgebrochen? Müssen wir alle Angst haben? – Moment einmal, es regiert nicht – zumindest noch nicht – ein Ministerpräsident Höcke, (Vereinzelt Lachen) sondern der dramatische Vorgang …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die künstliche Intelligenz ist ein technisches eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Wunder, Segen und Fluch zugleich; das haben ja einige Vorredner bereits ausgeführt. „Doppelmörder flüchtet aus JVA-Gewahrsam“ – leider vor einigen Wochen in Nordbaden geschehen –, das könnte …

Vielen Dank. – Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein Fehler. Dies führt eben dazu, dass der deutsche Staat und seine Vorteile ausgenutzt werden, dass sich im Zweifel aber viele sofort zum anderen Staat bekennen. Im Ernstfall hat der deutsche Staat Hunderttausende Staatsbürger gegen sich. Das ist ein riesiges Problem. (Unruhe) Sie tun …

Das geht von meiner Zeit ab, also bitte.

Das ist eine Unverschämtheit, wie hier alle hereinbrüllen, wirklich. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Und dabei ha- be ich bloß einen Pass! – Weitere Zurufe)

Können Sie bitte für Ordnung sorgen?

Australische Verfassungsrechtler wie Graeme Orr erklärten damals, dass der Abschnitt 44 vor Spionen und Strohmännern anderer Länder schützen solle. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie z. B. eurem Landesvorsitzenden!) Das ist sehr richtig. Eine solche Regelung, dass die hier anwesenden Abgeordneten nur noch deutsche Staatsbürger sein dürfen …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal: Wir haben dargelegt, dass es nicht verfassungswidrig ist. Sie haben im Bund einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet; der wurde jetzt kassiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich finde es immer interessant, wenn gerade die Parteien und Fraktionen, die es mit …

Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Man hat es ja jetzt gehört – Frau Walker hat es auch zugegeben –: Man sitzt in einem Boot, bis auf die AfD. Wir machen natürlich nicht mit bei Dingen, die – – (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Wenn man einmal rational nachdenkt, alles nachprüft und die Fakten genau prüft – darauf sind Sie nämlich …

Also nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Grünen Wasserstoff wird es nicht in ausreichenden Mengen geben; das weiß jeder. Deswegen: Machen Sie sich doch ehrlich! Letztendlich werden Sie ohnehin – das hat der Kollege von der FDP/DVP schon ein bisschen angesprochen – auf blauen Wasserstoff zurückgreifen – genau das werden Sie tun –, der mithilfe …

Nein, ich werde ja dauernd unterbrochen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ihrer Klimareligion und der daraus folgenden, politisch erzwungenen Energiewende, der sogenannten großen Transformation, getragen – das haben wir heute gehört – von CDU, SPD, Grünen und FDP, haben wir die höchsten Strompreise der Welt und unbezahlbare Energiepreise zu verdanken. Das …

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Zum Abschluss muss ich wirklich sagen: Mich irritiert es immer wieder, und ich bin erstaunt, wie beratungsresistent dieses Hohe Haus ist. Wir fahren mit voller Wand – – (Lachen bei der SPD) Wir fahren mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand. Sie sehen eigentlich, dass das in den Abgrund führt. …

Statt Märchen von unserem grünen Wirtschaftsminister, der das ja hauptberuflich sehr gern kann, zu erzählen: Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen stabile Standortfaktoren für unsere Automobilindustrie. Das heißt, günstiger Strom durch Kohle und Atom, Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik der EU-Bürokratie und des …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Felgenhersteller BBS in Schiltach: insolvent. Automobilzulieferer ALLGAIER WERKE in Uhingen: insolvent. DITTER PLASTIC in Haslach: insolvent. Kienle Automobiltechnik Stuttgart: insolvent. Mit dieser Aufzählung von Insolvenzen baden-württembergischer Automobilzulieferer könnte ich die …

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, also ist es zutreffend, dass, statt einen temporären Aufnahmestopp zu verhängen, was Sie machen könnten – das haben Sie jetzt leider gar nicht erwähnt –, Ihre Lösung – das entnehme ich auch der Presse – kein Migrationsstopp ist, sondern darin besteht, gegen den Willen der Kommunen, wie es die …