Miguel Klauß

Die CDU hat kein Rückgrat, das ist das Problem! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Die Rentenversicherung beträgt 305 €. Das könnte er sich eigentlich sparen, denn durch das Absenken des Rentenniveaus wird er sowieso in die Altersarmut rutschen und nur eine Rente in der Höhe bekommen, wie sie ein Bürgergeldempfänger erhält. (Zuruf von den Grünen) Aber er ist angestellt, also muss er die Rentenbeiträge bezahlen. Die …

Das Thema liegt doch gerade bei Minister Strobl. Deshalb gibt es jetzt auch die Messerverbotszonen im ÖPNV. Vielleicht ist das die Lösung dafür. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kommen wir aber nun zum Busführerschein. Gerade wurden die unterschiedlichen Kosten für einen Busführerschein auf EU-Ebene angesprochen. In Deutschland kostet …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfteoffensive“ gelesen habe, habe ich gleich Bauchschmerzen bekommen. Denn wenn die Grünen von „Fachkräfteoffensive“ sprechen, dann ist das immer ein heikles Thema. Die letzte grüne Kanzlerin, Angela Merkel, hatte zwar ein CDU-Parteibuch, aber das ist …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zum wiederholten Mal wurden unsere Kandidaten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung nicht gewählt. (Zuruf von den Grünen: Sehr richtig so!) Wir, die AfD, können es nicht weiter zulassen, wie Sie, die Kartellparteien, hier im Parlament unsere Demokratie beschädigen, (Beifall bei …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Zu sagen, dass Zölle rechtspopulistisch sind – das werde ich jetzt mal nicht kommentieren. Aber die größte Fraktion im EU-Parlament ist ja die EVP mit ihren christdemokratischen Mitgliedsparteien. Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen. Die EU hat Zölle gegen China erhoben, gegen …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Gesetz für das schnellere Bauen ist wichtig, aber es ist nicht genug. Das haben wir ja schon in der ersten Lesung besprochen. Normalerweise müsste man es doch komplett überarbeiten und, wie schon gesagt, die Kettensäge daransetzen, weil es einfach noch viel zu viele Vorschriften und Verordnungen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich bin überrascht, dass man mehr als zwei Minuten über ein anderes Thema reden kann. Wenn ich das mache, habe ich nach iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 zwei, drei Sätzen sofort die Glocke im Nacken. Es gibt wohl doch ein paar Unterschiede. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Gut. Das merke …

Das ist auch ein Gesetzentwurf gewesen. Der war nicht nur im Ausschuss, der war auch zweimal hier im Parlament, aber Ihr Fraktionsantrag eben nicht. Gut, wir können ein paar Sätze zum digitalen Bauantrag verlieren. (Zurufe – Unruhe) Frau Razavi hat in der Haushaltsdebatte schon einen Erfolg vermeldet, dass ca. 6 000 Bauanträge digital …

Dieser Antrag gehört eigentlich im Ausschuss debattiert, und Sie belästigen das Parlament mit diesem Antrag. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der war schon im Ausschuss! Weil Sie nicht anwesend waren!) – Doch, in bin eigentlich in jeder Ausschusssitzung anwesend. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sind Sie im Ausschuss für …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich habe mich schon gewundert, als ich diesen Antrag auf der Tagesordnung gesehen habe. Ich finde es auch ein bisschen beschämend, zu dieser Zeit einen solchen Antrag ins Plenum zu bringen. Er ist im Dezember 2022 gestellt worden. Sie hätten eigentlich reagieren müssen und diesen Antrag entweder …

Stichwort „Erneuerbare Energien“: Der Bürger soll selbstständig entscheiden, was er nutzt, ob Photovoltaikanlage, ob Solarthermie, ob Gasheizung, ob Ölheizung, ob Wärmepumpe, ob Gastank im Garten oder Gasanschluss. Das entscheidet der Bürger. Dafür brauche ich keine Regierung. Auch die Regelungen zu Photovoltaikanlagen sind wieder …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf, welcher ja von verschiedenen Verbänden und Institutionen zum Großteil befürwortet wird, ist eine leichte Verbesserung gegenüber dem Status quo, aber – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – völlig ungeeignet. Ein Gesetzentwurf zum Thema „Schnelleres Bauen“, der 78 Seiten hat, …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben vorher behauptet, die AfD hätte den „Dexit“ und den NATO-Austritt im Programm. Jetzt ist es so: Im auf dem Bundesparteitag in Riesa beschlossenen Programm haben wir den „Dexit“ nicht drin. Und der NATO-Austritt stand nie zur Debatte und stand auch noch nie in einem Programm. Deswegen …

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Kamera läuft!) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gehört – das wissen wir alle – eigentlich abgeschafft. Wir wissen, warum es existiert: nicht, weil Ihnen Bauen und Wohnen so am Herzen liegen, sondern weil Herr Strobl bei der Koalitionsvereinbarung natürlich …

Nein. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind das Pro- blem! – Anhaltende Unruhe) Es kann nur eine Lösung geben: Die CDU muss sterben, damit Deutschland wieder leben kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Oje ! – Die Ana- logie ist ja wohl eindeutig!)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Zum Glück ist es ja die letzte Haushaltsrede eines grünen Verkehrsministers, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Miguel Klauß) wobei ich auch glaube, dass es im Jahr 2026 nicht besser wird, egal, wer dann den Minister stellt, egal, welcher Parteifarbe. Gut, gelb spielt dann sowieso keine Rolle …

Ist da SuedLink dabei für 25 Milliarden? – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Bauen Sie doch erst mal Ihre Stromnetze aus! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freuen Sie sich doch über das Geschenk! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Minister Hermann, Sie kennen mich seit dreieinhalb Jahren, aber mein Vorname ist Miguel. Es gibt noch immer Leute, die Probleme mit ausländischen Vornamen haben. Schade. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Fulst-Blei, ich muss leider Ihren Redebeitrag bei Nancy Faeser …

Ich beantworte Ihnen Ihre Frage mit einem Satz: (Zuruf von der AfD: Geklaut von den Grünen!) Eine klimaneutrale Wirtschaft heißt: keine Wirtschaft mehr zu haben. Das ist der Punkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Unruhe) Ich bin eigentlich noch bei der SPD. …