Miguel Klauß

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben vorher behauptet, die AfD hätte den „Dexit“ und den NATO-Austritt im Programm. Jetzt ist es so: Im auf dem Bundesparteitag in Riesa beschlossenen Programm haben wir den „Dexit“ nicht drin. Und der NATO-Austritt stand nie zur Debatte und stand auch noch nie in einem Programm. Deswegen ganz konkret meine Frage: (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wieso lügen Sie? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie wollen die Europäische Union umbauen und neu ausrichten, und Sie verklausulieren hier na- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) türlich Ihre Position. Ich sage immer: der Wolf im Schafspelz. Also führen Sie uns nicht vor in diesem Plenum. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Wir schauen auf die Zukunft. Wir schauen auf die Rahmenbedingungen, die wir hier im Land setzen können. Wir machen Realpolitik in Baden-Württemberg. Darauf müssen wir uns auch wieder stärker besinnen. Zum Schluss möchte ich eine Botschaft an die SPD senden und mit einem Zitat ihres einstigen SPD-Bundesvorsitzenden, Vizekanzlers, Außen-, Wirtschafts- und Umweltministers und heutigen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, enden. Er hat in einem Namensartikel im „Handelsblatt“ folgende Position veröffentlicht. Ich darf zitieren: Gegen die strukturellen Veränderungen helfen keine staatlichen Konjunkturprogramme oder Investitionsfonds, weil ihr Strohfeuereffekt schnell verpufft. Mit Geld um sich werfen ist keine Industriepolitik. Stattdessen geht es um eine investitions- und innovationsfreundliche Rahmensetzung und eine Entfesselung der Unternehmen von bürokratischer Übersteuerung. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Jetzt darf ich Ihnen noch die Überschrift, unter die er diesen Artikel gestellt hat, nennen. Die lautet: „Wirtschaft zuerst!“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)