Miguel Klauß

Stichwort „Erneuerbare Energien“: Der Bürger soll selbstständig entscheiden, was er nutzt, ob Photovoltaikanlage, ob Solarthermie, ob Gasheizung, ob Ölheizung, ob Wärmepumpe, ob Gastank im Garten oder Gasanschluss. Das entscheidet der Bürger. Dafür brauche ich keine Regierung. Auch die Regelungen zu Photovoltaikanlagen sind wieder kurios. Auf Garagendächern erlauben Sie jetzt das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis zu einer Anlagenhöhe von 1,5 m verfahrensfrei. Frau Ministerin, es gibt zwei Personen, die entscheiden, wie eine Photovoltaikanlage installiert wird: erstens der Hauseigentümer und zweitens der Elektriker, der die Photovoltaikanlage so aufstellt, dass es den für den Bürger wirtschaftlichsten Ertrag gibt. Ich brauche keinen Minister, der mir irgendetwas vorschreibt. Das brauche ich nicht. Auch das muss alles abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Und ich hoffe, dass Sie sich ein Beispiel am argentinischen Präsidenten Milei nehmen. Was Sie mit diesem Gesetzentwurf hier tun, ist, ein bisschen mit der Pinzette herumzudoktern. Wir brauchen aber keine Pinzette, sondern wir brauchen die Kettensäge. Ich bin überzeugt, dass der argentinische Präsident Milei einen solchen Gesetzentwurf mit 78 Seiten direkt ungelesen in den Papierkorb schmeißen und einen Gesetzentwurf einbringen würde, mit dem das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen abgeschafft würde und Sie, Frau Razavi, einer geregelten Arbeit zugeführt würden. Dann hätten wir etwas für schnelleres Bauen getan. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)