Miguel Klauß

Kommt nachher. Ich beantworte Ihre Frage nachher. Also: nein.

Ein paar Zahlen zur Energiewende, weil es auch von links immer heißt, die Sonne und der Wind schickten keine Rechnung. (Zurufe von den Grünen) 500 Milliarden € hat uns die Energiewende bis dato gekostet. Aber ja: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 60 % erneuerba- re Energien! – Zuruf des Abg. Thomas …

Verehrter Präsident, verehrte Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich noch eine Danksagung an die Wähler in Brandenburg aussprechen, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wir sind in Baden-Würt- temberg!) nicht aufgrund des hohen Ergebnisses der AfD und auch nicht als AfD-Politiker, sondern deshalb: Es war gut, dass die Grünen aus dem …

Das schürt Hass und Hetze gegen meine Person. Machen Sie das mit anderen Abgeordneten ebenfalls! Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le­ de Abal GRÜNE: Keine persönliche Erklärung!)

Den Frust darüber verstehe ich, dass Schüler mit mir Selfies machen und nicht mit Ihnen oder mit irgendwelchen Ministern. Das verstehe ich. Aber da soll­ ten Sie vielleicht noch mal an sich arbeiten. (Zurufe – Unruhe bei den Grünen) Grundsätzlich: Die Schüler – das waren Zehntklässler –, mit denen ich die Bilder gemacht habe, waren zum …

Genau. (Abg. Anton Baron AfD: An die Geschäftsordnung halten! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Ja, er soll sich an die Geschäftsordnung halten!)

Genau.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will eine persönliche Erklärung abgeben, weil Herr Dr. Kern den Sachverhalt und mich persönlich angesprochen hat. Den Sachverhalt möchte ich ein bisschen erläutern. Grundsätzlich verstehe ich auch ein wenig den Frust, Herr Dr. Kern, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine per­ sönliche Erklärung!) …

Die Grünen!) Das ist das Problem an Ihren Reden, Herr Hellstern. Es sind zehn Minuten Analyse eines Problems, ohne auch nur einen einzigen Punkt zu bringen, wie wir aus dieser Misere herauskommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so ist es!) Das ärgert mich zutiefst, weil das …

Letzter Satz: Als deutsche Politiker haben wir eigentlich auch einen Amtseid geleistet, und den verstehe ich so: Für einen deutschen Politiker ist der Schutz der eigenen Bevölkerung höher zu gewichten als der Schutz für Fremde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Letzter Satz. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ein menschenver- achtender Hetzer sind Sie! – Weitere Zurufe – Glo- cke des Präsidenten – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Hetzer sind da drüben, von den Linksfaschisten! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Linksfaschisten“?)

Die Migrationswende gibt es nicht, weil Sie in der Vergangenheit auch nicht reagiert haben. Man hätte ja so naiv sein können, 2015 zu glauben, dass Flüchtlinge unsere Rente bezahlen, wohl wissend heute, dass unsere Rentner, die Steuern bezahlen, das Bürgergeld für Ihre Flüchtlinge bezahlen. Man hätte 2015 so naiv sein und sagen können: …

Olaf Scholz hat im Herbst letzten Jahres gesagt: „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ Nichts als leere Worte, nichts als leere Worte! Und direkt nach der Tat in Mannheim und vor der Europawahl wollten Sie sogar noch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Nach der EU-Wahl zeigt sich: Alles nur Schall und Rauch. Sie machen doch das …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über den Mord an dem Polizisten Rouven Laur, der sterben musste aufgrund Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Rouven Laur musste sterben und ist das Opfer, aber er war nicht das eigentliche Ziel. Das eigentliche Ziel war Michael Stürzenberger, der Islamkritiker, …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist inzwischen knapp zwei Jahre alt, und er ist ja auch ein Gefälligkeitsantrag, wie man lesen kann und gerade im Schlusssatz der Stellungnahme der Landesregierung erkennen kann, der den Beschlussteil in einem Satz beantwortet. Die Landesregierung und das Verkehrsministerium …

Noch ein Punkt; ich denke, das ist auch für Baden-Württemberg ganz wichtig. Da könnten Sie auch Maßnahmen tätigen. Wir wissen laut Studie, dass Leistungsträger in Deutschland und auch in Baden-Württemberg auswandern und Leistungsempfänger eher einwandern. Was tut die Landesregierung, um diesen Trend umzukehren? Denn das würde ja auch …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die etablierten Parteien, insbesondere die Südwest-CDU hier im Land und auch die FDP auf Bundesebene, forcieren ein höheres Renteneintrittsalter. Die Deutschen sollen immer länger arbeiten, obwohl sie im europäischen Vergleich ja mit das höchste Renteneintrittsalter haben. Während Deutschland beim …

Jetzt noch mal ganz konkret: Wie bewerten das Innenministerium oder der Verfassungsschutz diese Sachverhalte, die jetzt tatsächlich öfter in der Presse waren, in der „Stuttgarter Zeitung“, in den „Stuttgarter Nachrichten“, überall? Das ist jetzt kein Thema, bei dem man sagen kann, es gehe um eine Einzelperson, sondern das Thema ist ja …

Da ist ja Stimmung bei der SPD – –

Vielen Dank. – Ich muss noch auf etwas zurückkommen: Sie waren jetzt sehr interessiert an der Kommunalwahlliste der AfD in Ulm. Aber die Kommunalwahllisten mit mehreren rechtsextremen türkischen Wölfen, die bei der SPD, u. a. im Ortsverband Filderstadt – – Wo türkische Wölfe sind – – (Zuruf von der SPD: „Türkische Wölfe“!) Da haben wir …