Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Gesetz für das schnellere Bauen ist wichtig, aber es ist nicht genug. Das haben wir ja schon in der ersten Lesung besprochen. Normalerweise müsste man es doch komplett überarbeiten und, wie schon gesagt, die Kettensäge daransetzen, weil es einfach noch viel zu viele Vorschriften und Verordnungen gibt. Deswegen haben wir auch Änderungsanträge eingebracht, die berücksichtigt werden sollten. Wir sollten die Fahrradstellplatzpflicht abschaffen und die Garagenverordnung dahin gehend ändern, dass wir nur die Definition einfügen: „Garagen dienen nicht zu Wohnzwecken.“ Fertig. Und alles andere streichen wir heraus. Wir setzen auf Eigenverantwortung und auf – das Wort kennen Sie leider nicht mehr – die Freiheit. Weiterer Antrag: Die Verpflichtung, Spielplätze zu bauen oder eine Ausgleichszahlung zu tätigen, wollen wir ersatzlos strei- (Miguel Klauß) chen. Das war auch die Meinung der meisten Experten in der öffentlichen Anhörung. Der Experte aus der Bauwirtschaft hat richtigerweise gesagt: Ein Kinderspielplatz in der Gemeinde sollte eine Daseinsvorsorge sein und aus dem normalen Steueraufkommen finanziert werden, ohne mit dieser Ausgleichszahlung wiederum eine Einnahmequelle für die Gemeinde zu tätigen. Man fragt sich schon – das hat auch der Experte gesagt –: Wofür bezahlt man in diesem Land eigentlich noch Steuern? Die höchsten Steuern und Abgaben – und was haben wir? Schlaglöcher, Infrastruktur kaputt, über Sicherheit brauchen wir, meine ich, nicht zu diskutieren. Wir bekommen nichts mehr für unsere Steuergelder, nicht einmal etwas für die Kinderspielplätze in den Gemeinden. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist wirklich das Allerletzte! – Zurufe von den Grünen) Des Weiteren ein Entschließungsantrag, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) damit auch die kleine Bauvorlageberechtigung im Verzeichnis der Ingenieurkammer geführt wird. Und wir fordern die Kopplung der Bauvorlageberechtigung an die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Baden-Württemberg zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualitätssicherung beim Planen und beim Bauen. Umfassend hoffen wir auf viele weitere Maßnahmen, denn wir glauben einfach, dass diese Novelle hier nicht ausreichend ist, damit das Bauen beschleunigt und Bürokratie abgebaut wird. Stimmen Sie wenigstens unseren Änderungsanträgen zu, und ignorieren Sie einfach einmal, dass darüber „AfD-Fraktion“ steht. Das könnten Sie ja mal tun und so inhaltliche Politik für die Bevölkerung machen anstatt Parteipolitik. Ansonsten enden Sie alle einmal wie die inhaltslose und rückgratlose FDP im Bundestag. (Beifall bei der AfD) Natürlich wird das Gesetz nicht zu einem Boom führen. Das ist uns allen klar. Denn es gibt auch andere Themen und aktuelle Geschehnisse, bei denen viele gerade nicht im Blick haben, welche Auswirkungen diese auf die Baubranche, auf das Bauen und Wohnen haben. Das Stichwort ist – das hatten wir heute Morgen schon – Sondervermögen oder, wie es übersetzt heißt: der größte Wahlbetrug der CDU aller Zeiten. (Beifall bei der AfD) Denn das Sondervermögen, also die gigantische Schuldenaufnahme, hat Auswirkungen auf Bauen und Wohnen, auf die Baubranche. Allein die Ankündigung dieser Schulden hat dafür gesorgt, dass die Zinsen, die langfristigen Zinsen für die Bundesanleihen, an einem Tag so stark gestiegen sind wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, und zwar um 0,31 Prozentpunkte. Ebenfalls sind die langjährigen Bauzinsen für 20-jährige Darlehen gestiegen. Obwohl die EZB am Donnerstag der letzten Woche den Leitzins gesenkt hat, haben Sie mit der Ankündigung des Sondervermögens dafür gesorgt, dass die Zinsode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 senkung der EZB verpufft ist. Sie haben also das Bauen und Wohnen deutlich verteuert. Frau Razavi, Sie sind von der CDU, Sie sind von der Wählertäuschungspartei CDU – da müssen Sie reagieren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Diese schlechte Rede von Ihnen stellen Sie auf TikTok! – Zurufe von der AfD) – Natürlich stelle ich sie auf TikTok; die Bürger müssen ja davon erfahren. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Bürger müssen von Ihrer schlechten Politik erfahren, Herr Schwarz. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei der AfD) Was Sie auf jeden Fall getan haben: Allein die Ankündigung des Sondervermögens wird zu enormen Belastungen für künftige Häuslebauer führen, die jetzt gerade dabei sind, eine Baufinanzierung abzuschließen. Das heißt, der volkswirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, ist enorm. Dieses Gesetz für das schnellere Bauen ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um hier positive Auswirkungen auf die Baubranche zu haben. Die haben Sie und Ihr Friedrich Merz damit massiv zunichtegemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)