Miguel Klauß

Herr Präsident, Kollegen! Wir reden hier über einen Gesetzentwurf, der natürlich nicht großartig die Welt verändert. Aber wenn man genauer schaut, dann haben wir von der AfD-Fraktion doch sehr konkrete Kritikpunkte daran. Erstens: Es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf räumt dem Land nämlich per …

Vielen Dank. – Mich würde interessieren, ob die Landesregierung Kenntnis davon hat, welchen Einreiseweg dieser Flüchtling genommen hat, um hier in Deutschland Asyl zu beantragen.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Seit der illegalen Massenmigration 2015, verursacht durch die e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 damalige CDU-Bundesregierung im Namen von Angela Merkel, erodiert die Sicherheit im Land. Frauen, Männer und Kinder – niemand ist mehr sicher in diesem Land, und es kann mittlerweile jeden und …

Als demokratischer Fraktion stehen uns diese Sitze zu. Wir werden weiterhin darauf beharren, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und wir werden für die Demokratie kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, dass jeder AfD-Wähler in den Gremien vertreten ist und eine Stimme hat, auch wenn Sie diese Wähler gern mundtot machen wollen. Die Demokratie …

Noch 30 Sekunden.

Die Opposition auszugrenzen und ihr Sitze zu verwehren, das ist nicht demokratisch, sondern driftet gerade auch in Ihrem Fall nach vier Jahren mittlerweile ins Totalitäre ab. (Oh-Rufe – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Jetzt aber! – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, Kollegen! Durch die wiederholte Nichtwahl unserer Kandidaten für die Landeszentrale für politische Bildung sowie auch für die Stellvertreter für den Oberrheinrat beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung und begründe das wie folgt: Die Ausgrenzung einer Oppositionspartei hat noch nie zum Erfolg …

Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen; dann können Sie Farbe bekennen, ob das nur Wahlversprechen sind oder ob Sie sich wirklich mal für unsere Arbeitsplätze einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Bra- vo! – Glocke des Präsidenten)

Der große Unterschied ist, dass wir von der AfD die Elektromobilität nicht verbieten wollen. Wir lassen den Markt entscheiden. Irgendwie gibt es bei Ihnen keine freie Marktwirtschaft mehr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe bei den Grünen) Auch Herr Röderer sagt: „Die Politik setzt die Rahmenbedingungen.“ Seit wann ist denn das …

Nein.

Herr Präsident, Kollegen! Herr Hagel, bei allen Differenzen, die wir haben (Abg. Manuel Hagel CDU: Es gibt nur Differenzen!) – ja, alles in Ordnung –: Sie haben einen Landesverkehrsminister, der sagt: „Es ist ein Problem, dass Porsche in Zuffenhausen produziert.“ Was für eine Schande, als Landesverkehrsminister so etwas zu sagen! …

Frau Präsidentin, Kollegen! Das Verbrenner-Aus ist mit der Energiewende ein Teil der Deindustrialisierungsstrategie der Kartellparteien – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) so viel muss man dazu sagen. Aber bevor ich mit dem Verbrenner-Aus beginne, möchte ich noch ein paar Mythen über das E-Auto aufklären – die ja gerade von der …

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, gibt es Überlegungen im Innenministerium, den Polizeifuhrpark weiter mit E-Fahrzeugen aufzustocken? Gibt es da für die nächsten Jahre entsprechende Pläne?

Herr Präsident, werte Kollegen! Ja, die Sicherheit erodiert in Baden-Württemberg. Die Zahlen von Gewaltdelikten steigen, auch das Phänomen Messerangriffe e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 steigt seit 2015, Einsatzkräfte werden attackiert, und somit entsteht eine höhere Belastung der Polizeibeamten. Unter diesen …

Vielen Dank. – Ich habe jetzt gleich zwei Zusatzfragen. Die erste lautet: Können Sie mir sagen, wie viele Fahrzeuge es im Fuhrpark der Landesregierung gibt, aufgeteilt nach E-Mobilität, Plug-in-Hybriden und Verbrennerfahrzeugen? Das zu erfahren wäre sehr interessant. Zu meiner zweiten Nachfrage. Unter Buchstabe b habe ich nachgefragt, ob …

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ja, man kennt es: Die Landesregierung mit ihrem Klimaschutzwahn gegenüber der eigenen Bevölkerung sorgt manchmal für Schuldzuweisungen in bestimmten Bereichen. Mal ist es der böse Bürger, der in den Urlaub fliegt, oder der verhasste Fahrer eines Autos mit Verbrennungsmotor, der seine …

Ja. – Ich begründe wie folgt, warum wir eine Wahlwiederholung beantragen: u. a. auch, weil vor der Wahl aus der CDU-Fraktion gesagt worden ist, dass die Wahl ja schon feststehe. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war eine Frage! – Unruhe) Um hier Wahlmanipulationen auszuschließen, wollen wir auch hier eine Wahlwiederholung. Die AfD wurde …

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund des Wahlmanövers beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung. Ich möchte noch mal kurz erwähnen, dass mir mitgeteilt worden ist, dass der Wahlzettel mit diesem Kennzeichen nicht von dieser Seite ist. Ich möchte also auch ganz entschieden zurückweisen, dass …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund dieses Wahlmanövers beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung. Dies begründe ich wie folgt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Uns stehen nach der Verteilung des Wahlergebnisses von vor vier Jahren zwei Sitze in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische …

Nein, er ist nicht beendet! eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 – Gegenrufe der Abg. Nese Erikli und Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, doch! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD – Unruhe) – Entschuldigung, es gibt keinen Grund für eine Wahlwiederholung. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja!) Bitte begründen Sie das. (Abg. …