Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf, welcher ja von verschiedenen Verbänden und Institutionen zum Großteil befürwortet wird, ist eine leichte Verbesserung gegenüber dem Status quo, aber – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – völlig ungeeignet. Ein Gesetzentwurf zum Thema „Schnelleres Bauen“, der 78 Seiten hat, widerspricht sich schon hinsichtlich des Titels. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie haben ja echt keine Ahnung!) Er enthält Punkte, die schon hier im Parlament, aber auch im Ausschuss besprochen wurden, z. B. die Kinderspielplätze; die haben Sie vorhin erwähnt. Diese Kinderspielplätze – die Investoren werden dazu gezwungen, diese zu bauen – sind unnötig. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Echt keine Ahnung!) Denn wir haben eigentlich in jeder Gemeinde, in jeder Kommune und in allen Städten Kinderspielplätze, wo sich die Gemeinschaft trifft, wo sich die Eltern treffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, deswegen ist es gut, wenn man das Gesetz liest! Da steht etwas sehr Inte- ressantes dazu drin!) Deswegen brauchen wir nicht noch extra Spielplätze von den Investoren. Dass sich die Investoren jetzt für einen bestimmten Geldbetrag freikaufen können, (Zuruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU) widerspricht Ihrer Aussage, da Sie gesagt haben, dieses Gesetz sorge für günstigeres Bauen. Wenn die Investoren einen Geldbetrag bezahlen müssen, um sich freizukaufen, dann wiederum wird jede Wohnung teurer. Deswegen gehört das alles abgeschafft, und zwar komplett und ersatzlos. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Die Spielplätze? Oder was gehört abge- schafft? – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Verordnungen! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Ach, die Verordnungen!) Ich gebe Ihnen mal einen pragmatischen Hinweis, was Sie in dieser Sache tun könnten: Schreiben Sie alle Gemeinden, Kommunen an – es gibt ungefähr 1 100 Gemeinden, Kommunen im Land – und fragen Sie sie, ob diese einen kindergerechten Spielplatz haben und vorweisen können. Ich bin überzeugt, dass 98 bis 99 % der Gemeinden zurückmelden, sie hätten genügend. Und dann sorgen Sie dort, wo es keinen Spielplatz gibt, für einen ebensolchen. Danach können Sie – ich wiederhole mich – die komplette Verordnung hinsichtlich der Kinderspielplätze streichen, und zwar komplett. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Der nächste Punkt betrifft die Garagenverordnung. Diese ist wirklich auch sehr interessant. Ich zitiere: Die Begriffsdefinition von Garagen wird in der bereits zugrunde gelegten Nutzungsbestimmung auf Fahrräder erweitert. Frau Ministerin, ich weiß nicht, wie die jetzige Situation ist und ob ich mich straffällig mache, aber meine Fahrräder stehen schon in der Garage. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es kann jetzt natürlich sein – das weiß ich nicht –, dass ich morgen früh um 6 Uhr im Bademantel von der Polizei abgeholt werde, weil ich gegen die Nutzungsverordnung agiert habe. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Aber Fakt ist doch: Als freier, mündiger Bürger in diesem Land liegt es an mir, wo ich mein Fahrrad hinstelle. Dafür brauche ich weder eine Regierung noch eine Verordnung. Genau diese kann auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!) Ganz kurios ist dann noch der letzte Satz: Reine Fahrradabstellräume werden dadurch aber nicht zu Garagen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich bin mir relativ sicher, dass es in Mehrfamilienhäusern mit Fahrradabstellräumen nicht möglich ist, dort ein Auto zu parken. (Zuruf von der AfD: Ein E-Auto!) Aber selbst dann, wenn dies der Fall wäre, entscheidet die Eigentümergemeinschaft darüber. Auch hierfür brauche ich weder eine Regierung noch eine Verordnung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Junge, Junge, Jun- ge!) Deswegen: ersatzlos streichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie haben ja noch weniger Ahnung!) Der nächste Punkt sind natürlich die erneuerbaren Energien. Es ist halt so, dass, wenn man in einer Koalition mit irgendwelchen Ökofaschisten ist, das Thema „Erneuerbare Energien“ immer dabei sein muss. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Präsident, das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)