Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erzeugung von und die Versorgung mit Wasserstoff werden perspektivisch eine harte Wettbewerbsbenchmark insbesondere für die energieintensiven Schlüsselindustrien in unserem Land, den Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie, aber auch die chemisch-pharmazeutische Industrie. Die Art und Weise der Themenauswahl der CDU-Landtagsfraktion lässt tiefe Einblicke ins Innere der grün-schwarzen Stillstandskoalition zu. Das muss man sich mal vorstellen: Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die eigene Landesregierung, in der für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zentralen Frage der Nutzbarmachung regenerativer Energieerzeugung endlich den Turbo einzulegen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! Ge- nau so ist es!) Nachdem man es offenbar aufgegeben hat, im grün geführten Energiewirtschaftsministerium Gehör zu finden, adressiert man diese Debatte vorsorglich bei der eigenen Wirtschaftsministerin. Für mich sieht das nach einem Frontalangriff aus. Wenn dadurch endlich Bewegung reinkommt – sei’s drum. An der SPD-Fraktion wird es nicht scheitern. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) In der Analyse stimmen wir gleichwohl mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU überein: Baden-Württemberg droht beim Wasserstoff, einer der zentralen Zukunftstechnologien, de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 ins Hintertreffen zu geraten. Damit steht nicht weniger als die marktwirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres Wirtschaftsund Industriestandorts auf dem Spiel. Denn mit der Entscheidung, bundesweit bis 2045 und in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein zu wollen, müssen Unternehmen auf regenerative Energieversorgung umstellen. Bei der Transformation hin zu einer klimaneutral produzierenden Wirtschaft wird Wasserstoff perspektivisch eine Schlüsselrolle einnehmen. Das betrifft in erster Linie auch den „Fuel Switch“ im Bereich der bisher kohle- oder gasbetriebenen Wärmeversorgung. Die EnBW setzt hier bereits bundesweit Maßstäbe und investiert 1,6 Milliarden € in den Um- und Neubau von Kraftwerkskapazitäten. Das ist mutig, aber konsequent, und verdient unsere Unterstützung. Wasserstoff wird aber zukünftig nicht nur als Primärenergieträger eine Rolle spielen, sondern auch in Form von Wasserstoffderivaten, insbesondere auch in der Grundstoffchemie oder im Bereich der synthetischen Kraftstoffe. Ziel muss es sein, dass die Unternehmen überall in unserem Land Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Deckung ihrer Bedarfe entnehmen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn die CDU-Fraktion jetzt als Lösung vorschlägt, die Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff in Baden-Württemberg selbst hochzufahren, ist das gut gemeint und würde sicherlich auch dazu beitragen, die Innovationskompetenz der Wirtschaft in unserem Land im Bereich der weltweit nachgefragten Elektrolysetechnik zu untermauern, weswegen wir auch ihre Forderung nach einem Landesinnovationshub ausdrücklich unterstützen. Die Vorschläge aus den Reihen der CDU leisten aber zur Deckung der quantifizierten Bedarfe so gut wie keinen nennenswerten Beitrag. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat auch niemand behauptet!) Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Nach den neuesten Berechnungen des Umweltministeriums benötigen Industrie und produzierendes Gewerbe in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2032 52,4 TWh und im Jahr 2040 sogar insgesamt 90 TWh Wasserstoff. Das ist eine Verdopplung der quantifizierten Bedarfe im Vergleich zur letzten Studie des Umweltministeriums. An dieser Stelle muss sich auch die CDU ehrlich machen: Bereits nach der H2BW-Studie aus dem Jahr 2022 wurde deutlich, dass selbst mit den geplanten Ausbaustufen maximal 1 % des benötigten Wasserstoffs über heimische Elektrolyseurstandorte erzeugt werden kann. Dieser Kleinstanteil bezog sich auf weitaus geringere Bedarfsprognosen und dürfte mithin weiter sinken. Klar kann man in den Ausbau von Produktionskapazitäten investieren. Man wird damit aber höchstwahrscheinlich überhaupt keine Effekte erzielen, weder klima- oder beschäftigungspolitisch noch energiewirtschaftlich, zumal sich die Frage nach der preislichen Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Wasserstoffs unweigerlich stellen wird. (Dr. Boris Weirauch) Definitiv nicht für zielführend halten wir den Vorschlag aus den Reihen der CDU-Fraktion, dass Wasserstoff unabhängig von der Art und Qualität der Erzeugung als erneuerbare Energie eingestuft wird. „Als Übergangsregelung während des Hochlaufs“, hat man beschwichtigend hinzugefügt; man will offenbar darauf hinwirken, dass europäische Regelungen dahin gehend ausgesetzt werden, dass der Gleichlauf des Aufbaus von regenerativer Energieerzeugung und Förderung von Wasserstoffelektrolyseuren gelockert werden soll. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Jetzt kann man sagen: Gut, dass wenigstens die CDU anerkannt hat, dass das Land beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung meilenweit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Die Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung ist desaströs. Nur am Beispiel der Windkraft: 1 000 Windräder waren geplant, 40 wurden gebaut. Allen muss klar sein, dass ohne Kraftakt beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung keine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft gelingen kann. Alles andere sind Nebelkerzen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, bleibt auf der Strecke. (Beifall bei der SPD) Der Strombedarf wird im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 um ca. 16 %, bis 2045 sogar um 44 % steigen. Allein deswegen muss die grün-schwarze Landesregierung aufhören zu kleckern, sondern muss beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen klotzen: bei der Windkraft, bei der Solarenergie und der Nutzbarmachung der Geothermie. Wir teilen mit der CDU die Ansicht, dass Wasserstoff perspektivisch zu einem der Gamechanger werden kann – aber nur, wenn er tatsächlich auf der Grundlage regenerativer Energieerzeugung produziert wird. Es geht hier um grünen Wasserstoff; alles andere bringt uns perspektivisch nicht weiter. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Energieversorgung auf fossiler Basis wird die Unternehmen nicht in die Lage versetzen, auf Dauer zu marktwirtschaftlichen Bedingungen zu produzieren, ganz zu schweigen vom Zugang zum Kapitalmarkt. Das große Potenzial von Wasserstoff liegt ja gerade in der Verknüpfung regenerativer Energien und einer Technologie, die es erlaubt, diese grüne Energie zu verstofflichen, zu speichern, zu transportieren. Egal, wie man es dreht, Baden-Württemberg wird in diesem Kontext immer auf Energieimporte angewiesen sein. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass Baden-Württemberg aus Gründen der Ressourceneffizienz den Schwerpunkt auf den Auf- und Ausbau von Importkapazitäten sowie leitungsgebundener Infrastruktur legen muss, um der Industrie und Wirtschaft mittelfristig grünen Wasserstoff in ausreichendem Umfang zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen, und zwar überall – überall! – im Land, wo er gebraucht wird, nicht nur entlang der avisierten Hauptpipeline zwischen Mannheim und Stuttgart. (Beifall bei der SPD) Nach den aktuellen Planungen wären ganze Landesteile Baden-Württembergs vom Wasserstoffboom abgekoppelt: Die iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Bodenseeregion, der Schwarzwald sowie die Regionen Hochrhein und Oberrhein mit Ausnahme von Freiburg sollen nicht an das Hochleistungsnetz angeschlossen werden. Das Land muss aber dafür Sorge tragen, dass auch diese weißen Flecken geschlossen werden. Notfalls braucht es dazu eine eigene Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau der dezentralen Verteilnetze bedarfsorientiert sicherstellt. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie wäre es, wenn der Kanzler mal ein Machtwort spricht?) Zudem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass Baden-Württemberg an die europäische Leitungsinfrastruktur angebunden wird. Das betrifft die direkte Verbindung an die Häfen der Nordsee, aber auch Leitungen, die über Südwesteuropa Wasserstoff nach Mitteleuropa bringen werden. Für die SPD steht fest: Baden-Württemberg ist zwar ein rohstoffarmes Land, der Wirtschaft in unserem Land ist es aber im Schulterschluss mit Hunderttausenden gut ausgebildeter und fleißiger Facharbeitskräfte im Rückblick stets gelungen, jeden wirtschaftlichen Wandel über Innovationen und mit Unternehmergeist erfolgreich zu meistern. Das macht die Stärke unseres Landes aus und bietet die besten Voraussetzungen, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Wirtschaftsund Industriestandort bleibt. Grün-Schwarz muss sich aber endlich ohne Wenn und Aber zu diesem Wirtschafts- und Industriestandort bekennen und Infrastrukturausbau, Innovationen und Investitionen tatkräftig fördern, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir, Herr Kollege!) nicht nur, aber vor allem im Bereich des Wasserstoffs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)