Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staat, Gesellschaft und Politik tragen gleichermaßen eine historische und wertebasierte Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Nicht zuletzt die vergangenen beiden Monate haben gezeigt, wie fragil und verletzlich dieses Leben für Jüdinnen und Juden innerhalb und außerhalb ihrer Gemeinden ist. Jüdinnen und Juden haben wieder zunehmend Angst, jüdische Symbole wie die Kippa oder den Davidstern offen zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Dass diese Angst berechtigt ist, zeigt uns zuletzt die Zunahme antisemitischer Straftaten, Agitation und Propaganda im Nachgang des brutalen und hinterhältigen Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit über 1 200 ermordeten Menschen und über 240 Männern, Frauen und Kindern, die von Terroristen in den Gazastreifen entführt worden sind. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 zeigen, dass ein latenter und teilweise sogar manifester Antisemitismus und Hass auf Jüdinnen und Juden an den Rändern, aber auch iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 in der Mitte unserer Gesellschaft mittlerweile fest verankert sind. Es ist eine Schande, dass im Land der Shoah antisemitische Hetze mittlerweile auch in unseren Parlamenten wieder dröhnend Raum greift – und das mit einem Selbstverständnis, das nur noch anwidert. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Während der Meldestelle Antisemitismus im gesamten Jahr 2022 noch 391 Vorfälle gemeldet wurden, sind es im ersten Halbjahr – ohne den aktuellen Kontext – bereits 640 Vorfälle gewesen. Um die Dramatik zu verdeutlichen: Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, RIAS, teilte mit, dass sich deutschlandweit in den ersten 34 Tagen seit dem islamistischen Terrorangriff auf Israel durchschnittlich 29 antisemitische Vorfälle in Deutschland pro Tag ereigneten. Im Vergleich: 2022 waren es im Jahresdurchschnitt knapp sieben Vorfälle pro Tag. Das ist mehr als eine Vervierfachung der Zahl der Taten. Gerade wegen dieser Entwicklungen, die bei uns eben nicht erst seit dem 7. Oktober zu beobachten sind, ist es umso wichtiger, die Bekämpfung des Antisemitismus auch hier im Land als Daueraufgabe zu begreifen und die Empfehlungen des Beauftragten nicht nur lediglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern die daraus maßgeblichen Forderungen auch konkret umzusetzen. Das ist ein Anliegen, das uns fraktionsübergreifend mit den Grünen, der CDU und der FDP/DVP verbindet und das einen Stellenwert hat, der über das tagespolitische Geschehen derart hinausragt, dass ein diesbezüglicher gemeinsamer Antrag unserer Fraktionen die gebotene parlamentarische Reaktion auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf jüdisches Leben in unserem Land ist. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen, die uns, der SPD-Fraktion, besonders wichtig sind. Die Amtsbezeichnung des Beauftragten der Landesregierung soll zukünftig in „Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ erweitert werden. Damit setzen wir ein Zeichen, dass nicht nur der wichtige Kampf gegen Antisemitismus im Mittelpunkt der engagierten Arbeit des Beauftragten steht, sondern die Stärkung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in der Mitte unserer Gesellschaft. Somit ist diese Erweiterung der Amtsbezeichnung ein realistisches Abbild und auch eine Würdigung der bisher geleisteten Arbeit unseres Beauftragten, Herrn Dr. Blume, und seines Teams. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Darüber hinaus sind wir den Regierungsfraktionen und der FDP/DVP-Fraktion dankbar, dass sie unserem Vorschlag zugestimmt haben, die Zusagen für die Sicherheit jüdischen Lebens sowie jüdischer und israelitischer Einrichtungen im Staatsvertrag des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg fest und unbefristet zu verankern. Zudem soll der bislang als Annex geregelte Passus zu den Aufgaben für Sicherheitsmaßnahmen in den Staats- (Dr. Boris Weirauch) vertrag überführt und finanziell an die gestiegene Bedrohungslage angepasst werden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten: Regierungsfraktionen und demokratische Opposition im Schulterschluss, als starkes Zeichen für jüdisches Leben in unserem Land! Für uns, die SPD-Fraktion, möchte ich ganz klar sagen: Wir werden nicht hinnehmen, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder existenziell und strukturell bedroht werden – und dies in einem Ausmaß, das viele von uns längst überwunden glaubten. Es ist aktuell aber auch an der Zeit, unsere vermeintlichen Gewissheiten zu hinterfragen und zu fragen, in was für einem Land, in was für einer Gesellschaft wir leben, wenn dort Unaussprechliches wieder möglich erscheint. Wir werden auch nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt dazu instrumentalisiert wird, auf unseren Straßen das Existenzrecht Israels zu leugnen und damit die dort lebenden Juden der Vernichtung preiszugeben. Der Schutz jüdischen Lebens ist bei uns und überall auf der Welt nicht verhandelbar; dieser muss uns, unserem demokratischen Rechtsstaat, mehr wert sein als das leider viel zu oft – ich muss es so sagen – bemühte „Nie wieder!“. Es gilt, mit allen Mitteln des Rechts dagegen anzukämpfen, auch wenn der Kampf hart wird und lange dauern kann. Wir zeigen dem Antisemitismus die Rote Karte. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz – zu keiner Zeit, an keinem Ort, weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen noch am Arbeitsplatz. Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion beim künftigen – so denke ich doch – Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus für seinen harten, aufopferungsvollen, aber notwendigen Kampf gegen Antisemitismus, gegen Menschenfeindlichkeit, aber auch für den interreligiösen Dialog bedanken. Lieber Herr Blume, Sie beweisen jeden Tag aufs Neue, dass Sie genau die richtige Person für dieses Amt sind, und verdienen die volle Unterstützung aus dem Parlament. Wir stehen gemeinsam hinter Ihnen und Ihrem Team. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)