Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem, was sich hier heute Morgen zugetragen hat, erlauben Sie mir noch ein paar grundsätzliche Erwägungen, bevor ich zur Wirtschaftspolitik komme. Ich bin der Auffassung, dass Lösungen für politische Probleme in der demokratischen Mitte gefunden werden müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) und ich bin mir sicher, dass Lösungen für politische Probleme in der demokratischen Mitte auch gefunden werden können, wenn man diese Lösungen auch sucht. Das hat die CDU aber nicht gemacht. Die CDU hat den demokratischen Konsens, der diese Republik seit 70 Jahren trägt, gestern im Bundestag aufgegeben und mit Rechtsextremisten paktiert. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zurufe von der CDU) FDP und CDU haben aus der Geschichte nichts gelernt, und sie haben vor allem aus ihrer eigenen Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Tayfun Tok GRÜNE – Zuruf von der CDU: Aber die SPD! – Weitere Zurufe) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Für die demokratische Mitte muss klar sein, dass man in Deutschland nicht mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten paktiert. Das ist in Deutschland Staatsräson, und es muss auch in Baden-Württemberg Staatsräson sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten! – Zuru- fe von der CDU) Zur Transformation wurde jetzt zweimal gesagt – auch von Ihnen, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut –, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Das stellt auch niemand zur Disposition. Der Unternehmer ist auch nicht der bessere Staat, das ist doch ganz klar. Es geht der SPD-Fraktion bei der Transformationsmilliarde, die wir gefordert haben, um Rahmenbedingungen, es geht um Infrastruktur, es geht um Förderung von Innovation. Das ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder die Rahmenbedingungen erhält, die sie braucht, um Baden-Württemberg wieder an die Spitze zu bringen – dahin, wo Baden-Württemberg auch tatsächlich hingehört. Sie zeigen mit dem Finger auf den Bund, aber Ihre eigene Wirtschaftspolitik ist desaströs. Sie sind seit achteinhalb Jahren Wirtschaftsministerin. Baden-Württemberg ist beim Wachstum mit 1,3 % im Minus. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir das Schlusslicht in Deutschland. Wir sind nicht die Lokomotive, wir sind der Bremsklotz in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD-Fraktion, sind gesprächsbereit. Wir haben ein Programm vorgelegt, von dem wir glauben, dass wir damit die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder in die Spur bringen. Wir sind gesprächsbereit, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) auch über dieses Programm mit Ihnen zu diskutieren. Aber verlassen Sie nicht den demokratischen Konsens. Wenn Sie es in Berlin tun, machen Sie es wenigstens nicht in Stuttgart. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)