Thomas Hentschel

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über die Änderung des Datenschutzgesetzes, mit der wir die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in ihrer Anwendung auf uns, die Abgeordneten des Landtags, übertragen wollen. Ausgangspunkt für die Änderung sind mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, mit denen er deutlich gemacht hat, dass die DS-GVO auch für Abgeordnete im parlamentarischen Bereich anwendbar ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Der Datenschutz schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür. Deswegen sagen wir Grünen: Datenschutz ist wichtig. (Beifall bei den Grünen) Welche Bedeutung der Datenschutz hat, sehen wir gerade anhand der Nachrichten aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort werden ausländische Studenten, die sich an der Grenze melden, dazu genötigt, gezwungen, ihre Accounts im Social-Media-Bereich offenzulegen, damit diese geprüft werden können. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Datenschutz, sondern das ist die Geiselnahme von Daten. Bei der Prüfung der Visa soll vor allem nachgeschaut werden, ob Postings oder Nachrichten gefunden werden, die als feindselig gegenüber der Regierung in Washington oder der amerikanischen Kultur angesehen werden können. Das heißt im Klartext: Studentinnen und Studenten müssen damit rechnen, dass sie ihr Studium, das sie in den USA für viel Geld angefangen haben, nicht zu Ende führen können, weil sie irgendwann einmal etwas auf Social Media gesagt haben, was der heutigen Regierung in Washington nicht passt – selbst dann, wenn es vielleicht der nächsten doch wieder passen würde. (Thomas Hentschel) Das Beispiel zeigt die Gefahren auf, die bestehen, die bei der Preisgabe solcher persönlichen Daten vorhanden sind. Deswegen schreiben wir den Datenschutz hier groß. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dabei wird der Datenschutz im Allgemeinen immer als Sand im Getriebe und als Verhinderungs- und Störfaktor angesehen. Doch der Datenschutz ist viel mehr als das. Er ist Freiheits- und Persönlichkeitsschutz für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt sind wir seitens des Landtags gefragt, für uns zu regeln, wie wir den Datenschutz bei uns umsetzen wollen. Dafür liegt ein guter gemeinsamer Entwurf der Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens vor. Damit zeigen wir auch, dass Datenschutz nicht kompliziert sein muss. Datenschutz und ein funktionierendes Parlament sind keine Gegenspieler, sondern Mitstreiter. In unserer Arbeit sind wir ständig damit konfrontiert, dass wir Abgeordneten in den Fraktionen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung Daten verarbeiten. Deswegen ist uns sehr wohl bewusst, dass wir mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger auch sehr sorgsam umgehen müssen, und zwar sowohl mit den Daten, die wir direkt von den Bürgerinnen und Bürgern bei Anfragen bekommen, als auch mit den Daten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger zum Teil gar keine Einverständniserklärung abgeben können, weil es sich um Daten handelt, die z. B. bei Petitionen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses oder auch in Immunitätsangelegenheiten vorgelegt werden sollen. Uns ist bewusst, dass das ein sehr diffiziles Gebiet ist, und deswegen gehen wir mit diesen Daten auch vorsichtig um. Dennoch gibt es die Möglichkeit, dass auch bei uns Datenmissbrauch stattfindet. Deswegen werden wir mit diesem Gesetz eine Regelung einführen, die es uns ermöglicht, eine eigene Datenschutzinstanz in unserem Parlament zu installieren, die die entsprechenden Prüfungen vornimmt, wenn Einsprüche gegen die Behandlung der Daten bei uns vorgenommen werden. Damit setzen wir den Geist der DS-GVO in unserem Parlament angemessen um. Ich finde, es ist mehr als angemessen, dass wir hier solche Regelungen treffen. Jetzt bin ich gespannt, wie die Debatten dazu im Ausschuss noch ablaufen werden, und freue mich auf die weitere Debatte. Ich kann schon einmal ankündigen, dass wir Grünen dem Entwurf zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU)