Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorweg: Dass ausgerechnet die Partei – ich will es jetzt auch noch einmal ganz deutlich sagen –, deren Funktionsträger im Bundestag sich gerade ihr Gehalt mit Zulagen verdoppelt haben, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nach wie vor nied- riger als bei euch! – Weitere Zurufe – Unruhe) auf die Idee kommt, hier die Streichung der Funktionszulagen zu fordern, ist schon ein bisschen merkwürdig. Ich muss auch ganz klar sagen: Die Funktionszulagen haben tatsächlich einen Sinn; denn es ist ja wirklich so, dass die Kolleginnen und Kollegen, die solche Funktionen innehaben, eine deutliche Mehrbelastung tragen. Daher ist es, denke ich, mehr als gerechtfertigt, dass es die Funktionszulagen gibt. Die Zuordnung zu den einzelnen Personen wird von den Fraktionen frei entschieden. Wir machen das, finde ich, im Sinne der Gerechtigkeit innerhalb der Fraktion bei uns sehr gut, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und dabei sollte es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Ich möchte nun inhaltlich zu den Regelungen, die wir heute treffen, noch einmal ergänzend zwei, drei Sätze sagen. Zum Datenschutzrecht hatten wir ja schon beim letzten Mal ausführlich debattiert und darauf hingewiesen, dass es gut ist, dass es ein Datenschutzrecht gibt, dass es natürlich gut ist, dass es auch für uns gilt, dass mit den Regelungen, über die wir heute entscheiden, die Datenschutzregelungen im Rahmen des Möglichen an die Herausforderungen der politischen Arbeit, die wir haben, angepasst werden. Der Kollege Deuschle hat schon auf die einzelnen Fälle hingewiesen. Das ist gut; denn Datenschutz ist Freiheitsrecht, und deshalb ist es wichtig, dass auch wir die Datenschutzvorschriften einhalten. Die Frage, die sich dann natürlich stellt – da haben wir heute noch eine zusätzliche Regelung zur Geschäftsordnung zu treffen –, ist, dass wir auch ein entsprechendes Gremium einrichten. Auch da ist es gut und richtig, dass dieses Gremium auf der einen Seite natürlich die Möglichkeit bekommt, Bußgelder und Ähnliches zu verhängen, dass dieses Gremium unabhängig in seiner Arbeit ist und aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengesetzt ist. Ein Mitglied in diesem Gremium wird eine Kollegin oder ein Kollege mit der Befähigung zum Richteramt sein. Damit ist auch sichergestellt, dass mit der Landtagsverwaltung – der ich im Übrigen an dieser Stelle schon einmal für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit in diesen Fällen danken möchte – gut zusammengearbeitet werden kann. Und wir werden die Regelung treffen, dass der Ständige Ausschuss in der Sedisvakanz – so würden die Katholiken sagen –, also in der Zeit, in der das alte Parlament nicht mehr tagen kann und das neue noch keine konstituierende Sitzung gehabt hat, diese Funktion übernimmt. Das ist gut so, und daher werden wir heute diesen Regelungen, die einen lückenlosen Datenschutz für alle Menschen innerhalb der politischen Arbeit bieten, zustimmen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)