Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber! Zunächst einmal: Sie haben völlig zu Recht noch einmal unterstrichen, Herr Professor Keber, dass Datenschutz unsere Freiheit und damit auch eine der Grundlagen unserer Demokratie schützt. Das ist die Aufgabe, die Sie in Ihrem Haus mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gründlich wahrnehmen. Ich möchte Ihnen und auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mal im Namen der Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Der Bericht zeigt, dass die Aufgaben immer breiter werden und das Themenfeld des Datenschutzes auch sehr viel mehr Arbeit verursacht. Es reicht von der Videoüberwachung der Nachbarn, die laut Ihrem Bericht ja sprunghaft angestiegen ist, über die TikTok-Nutzung von Behörden bis hin zu KI-Anwendungen im Schulunterricht. Der Bericht macht aber auch deutlich: Datenschutz ist – auch das haben Sie ja erwähnt – kein Hemmnis, sondern ein wichtiges Regelwerk, das Ordnung in die komplexen digitalen Entwicklungen bringt und Grundrechte schützt. Wir wissen: Datenschutz hat in der öffentlichen Debatte dabei manchmal einen sehr schweren Stand, wie Sie es ja auch schon erwähnt haben. Er wird gern mal zur Projektionsfläche, wenn jemand eine Zuspitzungsmöglichkeit sucht, so z. B. der Fall eines Oberbürgermeisters einer nahe gelegenen Universitätsstadt, ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 eit Dr. Tobias Keber) der, als er von Ihnen darauf hingewiesen wurde, dass die Veröffentlichung von Geburtsdaten von Jubilaren durchaus noch mit dem Datenschutz vereinbar sein muss, den Datenschutz als reine Absurdität bezeichnet hat. Nun ja, Sie haben in Ihrer ruhigen Art darauf hingewiesen, dass sich die Jubilare nicht unbedingt allein über die Gratulation freuen und dass sie sich vor allem nicht über die vielen neuen mittellosen „Enkelinnen und Enkel“, die sie bekommen haben, freuen. Ich denke, es ist wichtig – das hat das auch wieder aufgezeigt –, dass es sich nicht um Bürokratie, sondern um wirklichen Schutz der Rechte der Menschen handelt, dass es sich wirklich um Rechtsstaatlichkeit handelt. Das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Jonas Weber SPD) Denn klar ist, Datenschutz ist kein Verhinderer. Schlechter Datenschutz ist aber eine wahre Innovationsbremse. Nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass mit den Daten sorgsam umgegangen wird, entsteht die von Ihnen schon erwähnte Akzeptanz für digitale Angebote und damit auch der Raum für neue Entwicklungen. Datenschutz schafft Verlässlichkeit und ist damit tatsächlich eine Grundlage für nachhaltige Innovation und kein Hinderungsgrund. Die Zahlen aus dem Bericht zeigen aber auch: Die Arbeit Ihres Hauses wird immer anspruchsvoller, die Zahl der Beschwerden steigt und die von Ihnen bereits genannten Beschwerden, die durch KI-gestützte Tools generiert werden, machen die Arbeit für Ihre Behörde noch umfangreicher und schwieriger. Aber am Ende muss man eben tatsächlich jeden einzelnen Fall prüfen. Wir werden das in den nächsten Jahren genau beobachten müssen und werden jeweils auch schauen, welche Folgen das für Ihr Haus hat, um Sie weiterhin gut ausstatten zu können. Besonders positiv möchte ich Ihre Beratungstätigkeit, die Sie auch präventiv ausüben, hervorheben. Wer präventiv verhindert, dass es zu Datenschutzpannen kommt, verhindert auch, dass es noch mehr Arbeit wird als unbedingt notwendig. Ein weiterer Punkt, der uns klar wird, ist, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein unverzichtbarer Experte in Gesetzgebungsverfahren ist. Sie haben sich daran in den vergangenen Jahren auch massiv beteiligt, und die Zusammenarbeit war – wie wir an den Berichten sehen – sehr positiv. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal ausdrücklich danken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Danken möchte ich auch dafür, dass Sie sich der neuen Technologie annehmen, neuen gesellschaftlichen Praktiken, neuen Risiken. Vieles davon ist ja gerade erst neu geregelt worden und befindet sich noch in Graubereichen. Genau hier braucht es Sensibilität, Augenmaß und die Fähigkeit, mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten. Sie nehmen sich dieser Aufgaben an, und das mit großer Professionalität. (Thomas Hentschel) Wir Grünen stehen klar dafür: Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel der Digitalisierung, er ist vielmehr eines der tragenden Elemente der Digitalisierung. Er schützt Freiheit, stärkt Vertrauen, ermöglicht Innovationen und gibt Orientierung. Gerade in Zeiten, in denen KI-Anwendungen immer selbstverständlicher und weniger erkennbar Teil unseres Alltags werden, ist das von großer Bedeutung. In diesem Sinn lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Datenschutz in Baden-Württemberg weiterhin praxisnah, stark und zukunftsorientiert bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)