Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entlastungsbilanz, -allianz – – (Vereinzelt Heiterkeit) – Wir bilanzieren heute zwar, aber nur ein bisschen. – Mit der Entlastungsallianz, die vor zwei Jahren zwischen der Landesregierung und den acht Verbänden, u. a. den kommunalen Landesverbänden, vereinbart wurde, haben wir die Grundlage für den Abbau überflüssiger Regeln im Land gelegt. Einige der Vorschläge sind schon in konkrete Gesetzesvorhaben eingeflossen, beispielsweise in das hier jetzt auch schon in der Beratung gewesene Gaststättengesetz. Mit dem jetzt zu debattierenden Regelungsbereinigungsgesetz setzen wir weitere Vorschläge um und machen damit mit dem Bürokratieabbau ernst. Das ist gut so; denn weniger überflüssige Bürokratie heißt mehr Zeit für das Wesentliche. Wichtig ist dabei aber auch: Dieses Gesetz baut Hürden ab, ohne Standards aufzugeben. Damit wird das Verwaltungshandeln klüger, schlanker und moderner. So werden überholte Berichtspflichten im Wasserrecht und im Naturschutzrecht gestrichen, etwa zum Wasserentnahmeentgelt. Dabei werden wir aber nicht auf die Erhe- (Thomas Hentschel) bung der Daten verzichten. Das Monitoring bleibt, nur der doppelte bürokratische Aufwand entfällt. Und – das möchte ich auch ganz klar sagen – wir werden diese Themen trotz allem hier im Parlament in Zukunft weiter kritisch begleiten und die notwendigen Daten dazu auch abfragen. Ein weiteres Beispiel für überflüssige Bestimmungen ist im Handyzeitalter die bisherige Pflicht von Betreibern von Verkaufsstellen mit angestellten Personen, eine gedruckte Version des Ladenöffnungsgesetzes bereitzuhalten, und zwar Jahr für Jahr und für jeden Angestellten. Diese Pflicht werden wir aufheben, ebenso die Pflicht, per Hand ein Verzeichnis der Sonn- und Feiertagsarbeit zu führen. Gesetzestexte gedruckt vorzuhalten und handschriftliche Listen zu führen, solche Vorgaben stammen aus dem vordigitalen Zeitalter. Heute kann jedes Gesetz im Internet kostenfrei und noch dazu in einem sehr viel aktuelleren Zustand abgerufen werden, und Arbeitszeiten können rechtssicher digital erfasst werden. Dafür braucht es keine ausgedruckten Texte und handgeschriebenen Listen in den Pausenräumen mehr. Besonders relevant ist aber eine Änderung im Flüchtlingsaufnahmegesetz, mit der wir den behördeninternen Papierkrieg zwar nicht abschaffen, aber doch deutlich reduzieren werden. Bislang mussten die Stadt- und Landkreise für jeden einzelnen Geflüchteten die Ausgaben für die vorläufige Unterbringung detailliert auflisten und einreichen, bevor das Land sie erstattet. Es waren viele Listen und Urkunden. Diese wurden dann geprüft. Das war aufwendig, das war langsam und hat in der Praxis teilweise sogar zu Zahlungsengpässen auf Kreisseite geführt. Künftig wird das Land eine monatliche Pauschale pro Person zahlen. Das schafft Planbarkeit, das schafft eine Entlastung für die Landkreise, und es folgt zugleich einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Auch hier gilt, dass damit aber keine Standards geschleift werden. Für besonders kostenintensive Einzelfälle, etwa Krankheit oder Schwangerschaft, bleibt eine Einzelabrechnung selbstverständlich möglich. Klar ist: Wenn man von der Einzelfallberechnung zu Pauschalen umstellt, kann es zu kleineren Ungerechtigkeiten kommen. Deswegen werden wir laufend die Pauschalen evaluieren und damit sicherstellen, dass notfalls nachjustiert werden kann. Eines will ich ganz deutlich sagen: Bürokratieabbau darf gerade auch hier nicht zum Vorwand werden, an den falschen Stellen zu sparen. Die Flüchtlingssozialarbeit ist ein zentraler Bestandteil gelingender Integration. Wer hier kürzt, der spart kurzfristig und zahlt langfristig doppelt. Das werden wir aber bei den Pauschalen auskömmlich berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Regelungsbereinigungsgesetz ist kein Schnellschuss, sondern Ergebnis einer soliden Regierungsarbeit. Dafür danke ich ganz herzlich auch allen anderen Beteiligten der Entlastungsallianz, die daran mitgewirkt haben. Es räumt auf, ohne kaputt zu machen, es schafft Freiräume, ohne Standards zu senken. Weniger Papierkram, mehr Wirkung, weniger Aufwand, mehr Zeit für die Menschen – das ist unser Ziel, und dem werden wir auch zustimmen. Insoweit freue ich mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025