Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir freuen uns sehr, wir freuen uns ganz außerordentlich, dass wenigstens die Grünen vom Wert ihrer eigenen Forschungsförderung überzeugt sind. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der AfD) Aber erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Titel dieser …

Einen Satz noch, wenn ich darf. Ich bekomme die Schlusskurve hin. Ich habe nämlich eine Frage an Frau Schopper – ich bin dankbar, dass sie wieder da ist –: Was bedeutet für Sie „aktiv eintreten“? Wer definiert, was die Lehrer unter der Grundordnung zu verstehen haben, und wie wollen Sie sicherstellen, dass offizielle und nicht private …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das wenige Gute, das zu diesem Länderabkommen zu sagen ist, wurde mühelos von den Vorrednern gesagt. Das war das Thema Föderalismus – passend zum Geburtstag, ja. Aber das ceterum censeo unserer Landtagsfraktion lautet: Bildung ... ist ein Aliud und ... auf Zukunft ausgerichtet. …

Es sind zwei Landesteile, nicht vier!) Der zweite Punkt ist: Sie begründen die Dringlichkeit dieses Antrags mit Verweis auf – so Ihre Worte – die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung am 27. April. Der 27. April ist lange vorbei. Deshalb können wir in Ihren Ausführungen wirklich keine Begründung für eine Dringlichkeit erkennen, und …

Danke, Frau Ministerin, für die schnelle Zulassung der Frage. – Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und danke auch dafür, dass die Landesregierung die Organisation und die Betreuung der Flüchtlinge so vorbildlich und zügig in die Hand genommen hat. Das ist alles sehr wichtig. Aber der Krieg ist ein furchtbarer, und ich frage mich ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rhetorische Frage – mit oder ohne Fragezeichen –, die den Titel der heutigen Aktuellen Debatte schmücken soll – „Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen?“ –, kann man natürlich kurz beantworten. Man kann sagen: „Ja“, und damit ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle unsere Irrtümer übertragen wir auf unsere Kinder, in denen sie untilgbare Spuren hinterlassen. – Maria Montessori Mitte des letzten Jahrhunderts. (Dr. Rainer Balzer) Sie, die Landesregierung, versuchen seit 21 Monaten, das Coronavirus zu bekämpfen. Doch immer …

Danke und schöne Weihnachten. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits drüber gesprochen, wie problematisch, weil unehrlich eine Komplementärkoalition ist – typisch „THE LÄND“. Das passt ja gut. Sie geben je nach Thema einige Aufgaben an die CDU, einige an die Grünen, und dort werden dann die entsprechenden …

Es ist vollkommen richtig, dass es nie zu spät ist, etwas zu lernen. Deswegen: Danke für Ihr Angebot. Sie können mich gern zuschalten. (Heiterkeit bei der AfD) Tatsache ist, dass die Universitäten, die ich durch Besuche kennenlernen durfte, und die Universität – das war in Florida –, an der ich vor einigen Jahren eine kleine Vorlesung …

Bitte sehr, in Gottes Namen, (Heiterkeit bei der AfD) um diese Uhrzeit.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Auch dieser Haushalt steht unter dem Vorzeichen der Coronapandemie. An dieser Stelle muss man schon fragen: War das in dieser Form notwendig? Große Verwerfungen im Studienbetrieb und bei den Künstlern resultierten daraus. Waren diese Maßnahmen, …

Sozusagen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle Haushalt von „THE LÄND“ zeigt die Prioritäten dieser Landesregierung: Gendersternchen und andere zweitrangige, ideologisch gefärbte Projekte, die überflüssig sind für ein – bislang – erfolgreiches Bundesland, ein Industrieland. In der Bildungspolitik – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Kitas – ich sage auch ganz gern noch Kindergärten – haben in der Pandemie alles getan, was sie tun konnten, um die Situation im Bereich des Erträglichen zu halten. Schwierig war die Verordnungslage: fast tägliche Änderungen – vielleicht ist das etwas übertrieben; es gab sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Familien und Kitas funken SOS“, so das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Doch dieser Schrei nach Hilfe wird angeblich oder tatsächlich seit Jahren nicht gehört oder sogar ignoriert. Gehen wir vielleicht einmal aus dem Klein-Klein des Antrags heraus und …

Wie z. B. ich. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Aber auch andere. Ich will damit nur sagen: Grüne Politik bzw. Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg heißt nicht: Politik nur für Radfahrer. Vielmehr wissen wir selbstverständlich, dass man im ländlichen Raum ein Auto braucht. Nur ist die Frage, ob jeder Haushalt drei oder vier …

Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie es riskieren. Ich will auch versuchen, eine anständige Frage zu stellen. (Oh-Rufe) Diese lautet wie folgt: Wo sehen Sie – – (Unruhe) – Wenn Ruhe eingekehrt ist, würde ich gern weitersprechen. – Wo sehen Sie eigentlich den Bürger, der im eigenen Raum, im eigenen, möglicherweise …

Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage an Sie, weil Sie so betont haben, dass auch im ländlichen Raum die Mobilität durch Bus und Bahn gesichert werden soll. Ich frage Sie: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass es im ländlichen Raum bei den großen Abständen und Flächen zwischen den einzelnen Orten, wie …

Ich danke Ihnen außerordentlich für Ihre Frage und den darin enthaltenen Hinweis, nur: Wenn ich jetzt mit der Schule und der Ganztagsschule, was ja in diesem Hohen Haus üblicherweise mein Thema ist, angefangen hätte, dann wäre garantiert aus dieser Ecke der – natürlich zulässige – Zwischenruf gekommen: „Kommen Sie doch endlich zum …