Dr. Rainer Balzer

Ich danke Ihnen außerordentlich für Ihre Frage und den darin enthaltenen Hinweis, nur: Wenn ich jetzt mit der Schule und der Ganztagsschule, was ja in diesem Hohen Haus üblicherweise mein Thema ist, angefangen hätte, dann wäre garantiert aus dieser Ecke der – natürlich zulässige – Zwischenruf gekommen: „Kommen Sie doch endlich zum Thema!“ – Danke. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Deutschland war im Bereich der künstlichen Intelligenz bislang sicherlich nicht schlecht aufgestellt. Was wir positiv bewerten, ist die Tatsache – dies wurde heute auch bereits gesagt –, dass Baden-Württemberg mit Professuren in diesem Fachbereich durchaus gut ausgestattet ist. Das ist ein wichtiger Baustein, wo erste Ideen entstehen. Doch dort, wo diese neuen Ideen entwickelt werden müssen, müssen sie schnell und effizient gefördert werden. Wir müssen darauf schauen, dass diese Entwicklungen dann auch wirklich den Weg in die Umsetzung – zu Deutsch: in das marktfähige Produkt – finden. Dazu müssen wir uns Länder anschauen, in denen dies ein wenig besser geschieht als bei uns. Wo sind denn die dynamischen Entwicklungen? Sicher eher in den USA oder in China; und die Frage ist, ob dort das Ausgießen der staatlichen Förderung mit der großen Gießkanne der ausschlaggebende Gesichtspunkt ist. Ich glaube, das ist eher nicht der Fall – so wie ich Ihre Mimik interpretiere. Es sind doch eher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den Erfolg ermöglichen. Möglicherweise macht diese vermeintliche Schwäche – das Fehlen einer staatlichen Förderung – gerade die Stärke in diesen Ländern aus. In diesen Ländern wird eine Idee sehr schnell vermarktet – ja vermarktet werden müssen –, damit die Firmen überleben können. Wir haben es zudem mit einer sehr geringen Regelungsdichte für Unternehmen zu tun. Wenn wir uns bei uns allein schon den langwierigen Datenschutz und die Genehmigungsverfahren anschauen – all dies ist nicht gerade unternehmerfreundlich. Wenn ich dann an den gestrigen Tag zurückdenke, kann ich an das Thema Unternehmerfreundlichkeit nur einen Haken machen. Das werden wir auch mit viel Beratung und viel ausgeschüttetem Geld nicht wettmachen können. Ich darf an die letzte Sitzung – Frau Rolland ist leider gerade gegangen – des Wissenschaftsausschusses erinnern. Es gibt einen wunderbaren, interessanten Antrag der SPD. Darin geht es um die Zivilklauseln an baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen. Es gibt einige Länder dieser Erde, in denen ganz massiv gerade vom Militär und von den Nachrichtendiensten Entwicklungen vorangetrieben werden, nämlich: künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Rein zufällig sind es diese Staaten, die auch in den zivilen Entwicklungen die Nase vorn haben. Interessant ist für uns immer wieder, zu sehen: Diese Staaten werden in den höchsten Tönen von den Zeitungen und den Medien gelobt, die es jedoch als Teufelszeug brandmarken würden, wenn wir dies bei uns ebenfalls tun würden. (Dr. Rainer Balzer) Für den Industriestandort Baden-Württemberg ist es wichtig, mittels künstlicher Intelligenz das Fahren sicherer zu machen und das autonome Fahren voranzubringen. Genauso wichtig ist es, das Fliegen sicherer zu machen und die Autopiloten in Flugzeugen weiterzuentwickeln. Es gibt Staaten, in denen das Militär große Aufträge vergibt. Denn viele Entwicklungen können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Aber es sind gerade linke Parteien, die genau dies ablehnen, die die militärische Forschung mittels Zivilklauseln verunmöglichen wollen – nicht wahr, liebe Kollegen von der SPD? Genau diesen Antrag hatten Sie gestellt. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass genau Sie, die SPD und die Grünen, diejenigen waren, die unsere Soldaten mit mangelhafter Ausrüstung nach Afghanistan ausgesandt haben. (Beifall bei der AfD) Sie, die Grünen, machen gern mit. Einige Ihrer Parteigänger, auch der Regierungsparteien, haben ein Problem damit, dass in Baden-Württemberg Gewehre gebaut werden – da weiß man ja, wohin die Richtung geht –, während andere Länder die Entwicklung des autonomen Fliegens voranbringen. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie können mit Fördermitteln noch so viele Steuermilliarden in Dubai oder auch zu Hause verbrennen. Die Steuermilliarden werden alle versacken, wenn die Rahmenbedingungen nicht passen. Wenn die Resultate dieser Forschungen nichts bewirken, dann werden die Ergebnisse und die Produkte nicht in die Praxis umgesetzt werden können, und dann werden sie den Unternehmen, die sie entwickelt haben, auch kein Geld einbringen. Deshalb müssen wir erreichen, dass unser guter und exzellent ausgebildeter Nachwuchs – da sind wir wieder beim Thema Schule – im eigenen Land gründet, forscht und lehrt. Nur dann werden wir im globalen Wettbewerb – wenn es noch möglich ist – mitmachen können. Hierbei ist wichtig, dass sich die Mühen der Forschung auch finanziell auszahlen. Nur dann werden die Menschen im eigenen Land bleiben. Ich schließe deswegen wieder mit einem Zitat des italienischen Renaissancedichters Tasso, der sprach: Wo die Münzen klingeln, schweigt der Philosoph. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)