Manuel Hagel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es war vorhin die Rede von Haltung, wenn es um meine Fraktion, die CDU-Fraktion, geht, es war die Rede von Überzeugungen und von Glaubwürdigkeit. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen Sie heute einen Antrag vor und behaupten, dass jeder, der vielleicht nicht zwingend für das Gendern ist – Sie wissen, mir persönlich ist das wie Spitzgras –, der dem nicht zustimmt, sich persönlich unglaubwürdig mache. Kollege Dr. Becker hat für die CDU-Fraktion unsere Haltung in ganzer Klarheit dargelegt. Lieber Alex, besser, als du über das Thema Sprache gesprochen hast, kann man das nicht machen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kollegen der FDP/DVP, Sie haben formuliert, Sie wollten heute einmal schauen, ob es in diesem Landtag eine Mehrheit dafür gibt. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, auch im Namen meiner Fraktion: Für dieses plumpe politische Manöver zündeln Sie in einer ganz gefährlichen Ecke, und Sie machen auch einen großen Fehler. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn, für zehn Minuten Spott und Häme über unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und meine CDU-Fraktion (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe ihn gelobt!) nehmen Sie einen politischen Dammbruch in Kauf. Ich möchte Ihnen sagen: Sie lassen es bewusst mit Ihren Spielchen darauf ankommen, (Abg. Anton Baron AfD: Das nennt man Demokra- tie!) dass die AfD, dass eine Partei von Antisemiten, von Nazis und von Rassisten (Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Unverschämtheit!) (Manuel Hagel) im Landtag von Baden-Württemberg zur Mehrheitsbeschafferin wird. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Carola Wolle AfD: Das geht gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Frechheit!) Deshalb möchte ich Ihnen sagen – das gilt heute, und das gilt für alle Zukunft –: Das wird mit uns Christdemokraten, das wird mit der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg nicht heute, nicht morgen und nicht in Zukunft zu machen sein. Nicht mit dieser CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist völlig klar: Diese parlamentarische Mehrheit darf es nicht geben. Deshalb geht es für uns in dieser Abstimmung um Haltung und um Glaubwürdigkeit.