Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 9. November, erinnern wir uns an ganz unterschiedliche Dinge: zum einen an eines der dunkelsten Kapitel in unserer deutschen Geschichte – die Reichspogromnacht 1938 –, zum anderen aber auch an die glücklichsten Momente deutscher Geschichte: die Ausrufung der Republik 1918, aber auch und vor allem an den Mauerfall im Jahr 1989. Damals mahnte Gorbatschow eine neue Haltung an. Er sagte, die Welt müsse sich verändern. Ich darf ihn weiter zitieren: Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Gorbatschow hatte mit diesen Worten mit Blick auf all das, was sich danach dann in Europa, in einer verbohrten DDR, verändert hat, so was von recht! Diese Haltung der Offenheit, diese Haltung in Richtung Umgestaltung, dieser Mut zur Veränderung und dieser umsichtige Blick haben Deutschland, Europa und die Welt damals massiv verändert und in eine bessere Zukunft geführt. (Beifall des Abg. Willi Stächele CDU) Welch ein – tatsächlich diametraler – Gegensatz zum heutigen Imperialisten, Kriegsverbrecher und Diktator in Russland, Wladimir Putin! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das, was Gorbatschow damals mit zeitloser Gültigkeit gesagt hat, ist, meine ich, auch für uns Heutige eine ganz gute Haltung. (Zuruf von der AfD) Wie reagieren wir auf die Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit? Ich finde, diese Koalition, diese Landesregierung aus Grünen und CDU reagiert genau richtig, indem sie einen Dreiklang bildet aus klug entscheiden, entschlossen handeln und konsequent umsetzen. Genau diesem Dreiklang – entschlossen, konsequent und klug – trägt dieser Haushaltsentwurf Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Aber machen wir uns ehrlich: Wenn wir in die Welt um uns herum schauen, ist es ein klein bisschen so, als wären wir im Auge eines Hurrikans. Dieser Sturm reißt die Welt, wie wir sie kennen, aus ihren Angeln: Krieg in Europa, gestörte Lieferketten – ein Problem, das etwa mit Blick auf Vietnam, bei Chip- und Halbleiterelektronik, in den nächsten Monaten und Jahren noch ganz massiv zunehmen wird –, die Mangellage bei der Energie. China erwächst von Tag zu Tag mehr zu einem systemischen Rivalen. Die Wertegemeinschaft und die Volkswirtschaften des Westens sind so stark unter Druck wie nie zuvor. Die Demokratien werden weltweit von Jahr zu Jahr weniger und nicht mehr. Ja, und wir haben weltweit auch noch immer eine Pandemie. (Zuruf von der AfD: Auch in Deutschland!) Die große Menschheitsaufgabe ist der Klimawandel. Was jetzt vielleicht ganz abstrakt, entrückt und weit weg klingt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland und ganz konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier in Baden-Württemberg. Wir spüren diese Auswirkungen jetzt am Beginn jeden Tag, aber wir stehen erst am Anfang. Die Inflation jagt von Negativrekord zu Negativrekord. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In diesem Jahr liegt sie vermutlich im Schnitt bei 8 %, im nächsten im Durchschnitt vermutlich bei 7 %. Die Rezession klopft an unsere Tür. Ein Drittel der Weltwirtschaft befindet sich im nächsten Jahr vermutlich in einer Rezession – und wir in Baden-Württemberg mittendrin. Der Pessimismus in der Wirtschaft ist größer denn je. Nur 8 % der Unternehmen gehen von einer positiven Entwicklung der Geschäftslage aus – der schlechteste jemals erhobene Wert. Das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt ob all dieser Umstände schwindet. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten das Miteinander bei uns im Land für schlecht. Nur noch eine knappe Mehrheit glaubt an die Demokratie; sie gerät unter Druck. (Ah-Rufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb möchte ich zu der eingangs erwähnten (Abg. Anton Baron AfD: Wer trägt die Verantwortung dafür?) Ausrufung der Republik zurückkommen. Den Kampf um die Demokratie müssen wir entschlossen führen. Das sollte uns auch heute bei allem, was wir tun, Mahnung sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte deshalb auch mahnend an uns selbst gerichtet sagen: Nichts ist selbstverständlich, wenn alles selbstverständlich scheint. Wir müssen unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen. (Zuruf: Ja, müssen wir!) Vor allem müssen wir unseren Wohlstand nicht nur mit hoher Euphorie verteilen, sondern wir sollten uns auch mal wieder (Manuel Hagel) bewusst machen, dass wir diesen Wohlstand jeden Tag aufs Neue hart erarbeiten müssen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Damit das gelingt, gibt diese Landesregierung Orientierung, Stabilität und Sicherheit. Dafür werden wir mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Entscheidungen treffen – in Zeiten größter Unsicherheit. Der Haushaltsentwurf umfasst unter diesen krisenhaften Bedingungen ein Gesamtvolumen von 121 Milliarden €. Der Entwurf steht in einer ganz feinen Balance zwischen Risikovorsorge auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite. Er steht in einer feinen Balance zwischen Vordringlichem auf der einen Seite und grundsätzlich Notwendigem auf der anderen Seite. Ja, so einen Haushaltsentwurf unter diesen Bedingungen zu erstellen, strengt an. Es erfordert Konzentration, es erfordert klare Haltung, und es erfordert einen klaren Kurs. Genau unter diesen drei Koordinaten hat unser Finanzminister Dr. Bayaz eine ganz hervorragende Arbeit gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zu den drei Koordinaten: Erstens: bewusst vorsorgen. Das ist vielleicht die zentrale Lehre aus der Coronapandemie. Da können wir heute doch mit etwas Abstand sagen: Nichts ist unberechenbarer als die Dynamik einer Krise. (Zuruf) Das heißt für uns: Wir müssen uns in die Lage versetzen, immer reagieren zu können – im Übrigen auch politisch kommunikativ. Nicht der Wind darf die Richtung bestimmen, sondern das Segel. Deshalb ist es im Umgang mit einer Krise doch normal, dass man einmal Gesagtes auch verändern muss, wenn sich die Fakten und Erkenntnisse verändern. Das Gegenteil wäre, trotz neuer richtiger Erkenntnisse an einmal Getroffenem festzuhalten. Genau das hätte nichts mit kluger und umsichtiger Politik zu tun; das wäre einfach nur verbohrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Haushaltspolitik in Krisenzeiten ist also immer auch eine Rechnung mit mindestens einer Unbekannten. Ja, es ist richtig, dass der Entwurf eine Inflationsvorsorge von 1 Milliarde € vorsieht. Das Risikomanagement finanziell abzubilden, statt den Haushalt auf Kante zu nähen, ist doch auch gar nichts Schlimmes; es ist doch in dieser Lage nach dieser Logik genau das Richtige. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir setzen auf Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise. Wir brauchen nicht nur einen langen, sondern wir brauchen vor allem auch einen tiefen Atem, gerade dann, wenn die Steigung noch einmal zuzunehmen beginnt. Für genau diesen langen Atem, für diesen tiefen Atem – gerade dann, wenn es anstrenode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 gend wird – sorgt diese Koalition. Auch deshalb werden wir es über diesen Berg schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Wir werden gezielt helfen und entlasten. Das Schreckgespenst der Deindustrialisierung geht in Baden-Württemberg um. (Zuruf von der AfD) Die Sorgen sind so konkret wie vielleicht nie zuvor in 77 Jahren, mit all den Folgen für Arbeitsplätze, für Existenzen, für die Leistungsfähigkeit des Staates und für das Leben der Menschen in unserem Land. Erste Betriebe nehmen Reißaus. Fast jedes fünfte Unternehmen will energieintensive Geschäftsfelder ins Ausland verlagern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Innerhalb Deutschlands wird die Wirtschaft dorthin gehen, wo die Energie sein wird. Firmen, die es sich leisten können, wandern ins Ausland aus, wo Länder mit günstigen Energiepreisen locken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: So ist es!) BASF, ein Urgestein deutscher Industriegeschichte, sieht die Zukunft seiner energieintensiven Produktion in China. (Zuruf von der AfD: Ja!) Betriebswirtschaftlich ist das vielleicht noch irgendwie nachvollziehbar, volkswirtschaftlich ist das für uns alle folgenschwer. Diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben, stehen ohne jeden Zweifel dann vor der Frage des Aus. Zumindest lauten im Status quo bei ganz vielen so die Sorgen. Es begegnet uns doch jeden Tag in unseren Wahlkreisen. Es begegnet auch mir, wenn ich unterwegs bin, bei den knapp zehn Familienbetrieben im Bäckereihandwerk bei mir daheim in Ehingen. Egal, bei welchem Bäcker ich am Samstagmorgen bin, es gibt immer die gleichen Sorgen, seit Wochen, seit Monaten immer die gleichen Fragen. (Zuruf von der SPD: Immer keine Antworten!) Doppelte Stromkosten, fünffacher Gaspreis – genau diese Bäcker z. B. können diese Kosten eben nicht 1 : 1 an ihre Kunden weitergeben. Da bleibt am Ende – dafür braucht man jetzt kein Mathestudium – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: In die andere Rich- tung zeigen!) dann unter dem Strich ein Minus. Das heißt für unser Land, dass Nahversorgung wegbricht, dass Regionalität wegbricht, dass handwerkliche Qualität wegbricht. Wer sich über so etwas freut, liebe Kollegen von der AfD – – (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Nicht freuen!) (Manuel Hagel) Das ist nichts anderes als schäbig, weil Sie sich an der Not und am Elend anderer erfreuen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Wer war vorher an der Regierung?) Deshalb denken wir auch an die Industriebetriebe im Land. Bei uns auf der Alb: Zementwerk in Allmendingen, 175 Jahre Firmengeschichte; Zementwerk in Schelklingen, über 120 Jahre Firmengeschichte. Zwei Weltkriege, fünf staatliche Verfasstheiten, Finanz- und Coronakrise in jüngerer Zeit wurden überstanden. Diese Unternehmen strengen sich jeden Tag an – übrigens zusammen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – für mehr Energieeffizienz. Sie setzen vermehrt auf Sekundärbrennstoffe. Aber das Einsparpotenzial ist auch irgendwann ausgeschöpft. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für Tausende Menschen, die sich nicht nur um ihre Heizund Stromkosten zu Hause sorgen, sondern sich eben auch Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Deshalb kann für uns in unserem Tun, kann für diese Koalition doch nur eine Klammer gelten, und diese Klammer heißt: klimaneutral werden, aber vor allem auch Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb ist für uns in dieser Koalition klar: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jedes individuelle Beispiel summiert sich auf in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Was uns jetzt die Hilfen kosten, wird weitaus weniger sein, als wir aufwenden müssten, wenn ganze Wirtschaftszweige wegbrechen, wenn die Deindustrialisierung in unserem Land vom Albtraum zur Realität wird. (Zuruf von der AfD: 16 Jahre Merkel!) Deshalb muss doch klar sein: Wir werden Härten abfedern – aber immer auch in dem Bewusstsein, dass wir, der Staat, nicht jede Härte werden mildern können. Wir werden unverschuldet in Not geratene Betriebe durch die Krise bringen, größte Härten für die Menschen abfedern und unseren Kommunen beistehen. Oder anders gesprochen: Wir werden eine Baden-Württemberg-Brücke über die Winterlücke der Ampel bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Für uns ist diese föderale Solidarität die andere Seite unseres klaren Bekenntnisses zur Subsidiarität. Der Haushaltsentwurf sieht bereits die Beteiligung am Entlastungspaket mit Vorsorge für Steuermindereinnahmen von 460 Millionen € vor. Der Haushaltsentwurf sieht auch bereits Rücklagen für Haushaltsrisiken in Höhe von 1,3 Milliarden € vor, um flexibel reagieren zu können, und das immer mit dem Ziel, die Zeit bis nach der Krise zu überbrücken. Als Motto im Sinne der Nachhaltigkeit muss doch für uns auch jetzt gelten, dass wir in der Haushaltspolitik heute bereits an morgen denken. Das ist eine Politik, die vorsorgt, damit wir das dringend Nötige handlungsschnell angehen können. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Drittens: Wir werden nachhaltig investieren. 1,4 Milliarden € stehen dafür im Haushaltsentwurf. Wir wissen, dass wir nur mit einer starken Wirtschaftsleistung Wohlstand, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und die Energiewende ermöglichen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb sieht dieser Entwurf strategische Investitionen in die Zukunftsfähigkeit vor und schafft bereits heute dafür die Voraussetzungen. Jeder hier investierte Euro wird sich in Zukunft doppelt und dreifach auszahlen. Wer die Wertschöpfung von morgen sichern will, muss heute mutig entscheiden, aber er muss es dann eben auch konsequent umsetzen. Diese Koalition tut genau das mit einem klaren Kurs. Wir investieren ins Digitalisierungsland Baden-Württemberg, in die Digitalisierung der Verwaltung und an den Schulen mit einer Verstetigung des Glasfaserausbaus, mit der Digitalisierungsprämie. Wir schaffen die Digitalisierungsprämie nicht ab, sondern wir führen sie fort. Wir investieren ins Bildungsland Baden-Württemberg mit 700 neuen Lehrerstellen, um den gestiegenen Herausforderungen an unseren Schulen begegnen zu können. Wir investieren in die Idee des Klimaschutzlands Baden-Württemberg – ein Land eben, das nicht mit erhobenem Zeigefinger umherläuft, sondern das mit gutem Beispiel vorangeht, das nicht permanent einer Öffentlichkeit sagt, was sie zu tun hat, sondern bei sich selbst beginnt. Deshalb ist es richtig, dass jetzt endlich auf landeseigenen Gebäuden Flächen zur gezielten Nutzung herangezogen werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe) Wir investieren in das Klimaschutzland Baden-Württemberg, das bei der Wasserstoff-Roadmap noch mal richtig Tempo macht, um noch unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Wenn sich der eine oder andere Kollege vielleicht fragt, wo er seinen Beitrag leisten kann, dann könnte der darin liegen, dass die Wasserstoffmagistrale eben nicht in Hessen endet, sondern auch nach Baden-Württemberg weitergeht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir investieren aber vor allem auch in zukünftiges Wachstum. Das ist echte Nachhaltigkeit aus unserer Verantwortung heraus – im Übrigen auch aus einer Verantwortung von heute heraus für alle, die nach uns kommen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir investieren in das Forschungsland Baden-Württemberg, indem wir das Cyber Valley weiter voranbringen. Wir investieren in die Idee des Innovationslands Baden-Württemberg, indem wir unseren Innovationscampus eben nicht dahinvegetieren lassen, sondern ihn zukunftsfähig aufstellen. Wir investieren in die Idee des Gründerlands Baden-Württemberg mit der Fortführung unserer bewährten Start-up-Förderung. Dieser Haushaltsentwurf setzt deshalb genau den richtigen Ansatz. Wir schaffen eine Idee für Baden-Württemberg. Wir schaffen eine Idee, die auf einen Einklang setzt aus Digitalisierungsland, aus Bildungsland, aus Klimaschutzland, aus Forschungsland, aus Innovationsland und aus Gründerland. All das sind enorme Zukunftsperspektiven für unser Land. Ja, (Manuel Hagel) liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind schwierig, die Aufgaben sind groß, aber wir sollten auch etwas mehr Zuversicht verbreiten, finde ich. (Beifall bei der CDU und den Grünen) All das, was wir in der Krisenvorsorge für dieses Land tun, tun wir auch aus Notwendigkeit, aber ebenso aus ganzer Überzeugung. Wir wollen und wir müssen Produktion, Anwendungen, Dienstleistungen und damit Wertschöpfung im Land halten. Dazu braucht es neue Arbeitsplätze in ganz entscheidenden Zukunftsfeldern, z. B. in der Leitertechnologie. Hier denke ich an Trumpf in Ditzingen (Zuruf von den Grünen) oder an Zeiss in Oberkochen. In der modernen Medizintechnik macht sich Tuttlingen heute auf, ein Weltzentrum zu werden. In der Energie- und Wasserstofftechnologie sind wir mit HyFab in Ulm und mit „Hy-FIVE“ auf dem richtigen Weg. Ich finde es toll, wie jetzt auch die Stadt Weilheim bei der Ansiedlung von cellcentric mutig vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Beispiele sollten wir doch auch positiv sprechen, damit sie Nachahmer in diesem Land finden. Deshalb sollten wir aufhören, unser eigenes Land permanent schlechtzureden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber dazu gehört auch: All das muss in Zukunft deutlich schneller gehen. Denken wir an IT und Digitalisierung; SAP ist da bis heute ein Leuchtturm bei uns im Land. Denken wir an unsere Kultur- und unsere Kreativwirtschaft, die wir jetzt kraftvoll mitgestalten müssen. Denken wir an das enorme Potenzial der Bioökonomie, wo Tübingen den geistigen Hotspot nicht nur in Baden-Württemberg, sondern einen Hotspot für die ganze Republik bildet. Denken wir an den Maschinenbau und die Transformation der Automobilwirtschaft. Und tun wir doch bei genau diesen beiden Bereichen – Maschinenbau und Automobilwirtschaft – nicht so, als müssten wir sie abschreiben. Der Maschinenbau und die Automobilwirtschaft haben in unserer Idee von Baden-Württemberg einen festen Platz. Deshalb müssen und werden wir sie stärken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, es geht im Haushalt viel um Zahlen. Aber es geht in diesem Haushalt vor allem auch darum, jetzt das zu machen, was gemacht werden muss, jetzt das Richtige zu tun, damit Baden-Württemberg widerstandsfähiger, aber auch kreativer wird. Auf diesem Weg durch die Krise braucht es eines ganz wesentlich: Sicherheit. Wir erleben dieser Tage, wie fragil unsere Gesellschaft ist, wie unsere Infrastruktur im Land jederzeit angegriffen werden kann. Ich verweise z. B. auf die Bahninfrastruktur – einfach einen Kabelkanal durchsägen, und das war’s; alles steht still. Oder denken Sie an die Medien, an den Hackerangriff auf die „Heilbronner Stimme“, die vierte Gewalt in unserem Staat, die so zentral für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung ist, oder an den Cyberangriff ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 auf die Hochschule in Heilbronn, ein Angriff auf die Wissenschaft, auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land, auf diese zentrale Ressource, was das Innovationsland Baden-Württemberg betrifft. Denken Sie an den Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee – immense Schäden, ein ganz leichtes Ziel, für das unter Wasser kaum ein Schutz möglich ist. Diese kurzen Beispiele zeigen: Alles ist verwundbar, auch unsere so sicher geglaubten Existenzgrundlagen. Aber all jenen, die hier unsere Existenzgrundlagen zu bedrohen versuchen – immer aus niedrigen Beweggründen –, werden wir als Antwort sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und unsere Antwort darauf wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden uns auch zu wehren wissen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb gehen wir den Schutz unserer Bevölkerung, unserer Infrastruktur mit diesem Doppelhaushalt kraftvoll an. Für uns in dieser grün-schwarzen Koalition ist eines ganz klar: Sicherheit ist kein „Nice to have“, für uns ist Sicherheit ein Musthave. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb gilt für uns: Wir müssen uns gegen diese Art der hybriden Kriegsführung, diese kriminellen Attacken im Cyberraum besser rüsten, als wir es bisher getan haben. Das wird eine ganz zentrale Herausforderung für unsere neue Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg sein. Deshalb investieren wir in neue Stellen bei der Polizei und in neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Wir investieren in ein Cyberzentrum Justiz. Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Was haben Cyberzentrum und Justiz miteinander zu tun? Ich möchte es Ihnen übersetzen, damit es leichter wird, das zu verstehen: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sagen mit diesem Cyberzentrum jetzt endlich auch der Kinderpornografie in unserem Land den Kampf an. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden mit den Sicherheitsbehörden in der Justiz und der Polizei – die im Übrigen die Besten sind, nicht nur in der Republik, sondern auch weit darüber hinaus – jetzt beginnen, diesen Sumpf trockenzulegen, und dies schon seit Beginn unserer Koalition. Wir sagen diesen Verbrechern, die Babys und kleine Kinder missbrauchen, ganz klar: Unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, sie werden euch jagen, und sie werden euch finden. In Baden-Württemberg gibt es nur einen Platz für Kinderschänder: Kinderschänder gehören hinter Gitter und sonst nirgendwohin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) (Manuel Hagel) Bei alldem ist Sicherheit für uns in unserer grün-schwarzen Koalition niemals eindimensional. Sicherheit ist mehr als innere Sicherheit oder mehr als äußere Sicherheit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sicherheit ist ein umfassendes Lebensgefühl, Sicherheit ist ein Zuhause, Sicherheit ist eine Wohnung, und ja, Sicherheit sind auch die eigenen vier Wände. Deshalb sieht dieser Haushaltsentwurf die so nötigen Investitionen in den dringend benötigten Wohnraum vor. Es ist mehr als richtig, den im Haushalt 2022 eingeschlagenen Weg hier fortzusetzen. Sicherheit bedeutet auch Versorgungssicherheit, es bedeutet, Energiewende und Klimaschutz kraftvoll zu beschleunigen. Wir schaffen jetzt auch digitale Verfahren für den Ausbau der Windenergie. Es ist Zeit geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier endlich vorangeht. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir statten die Regierungspräsidien besser aus, um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen. (Abg. Anton Baron AfD: Jeder vor seiner Haustür!) Sicherheit heißt auch Sicherheit für unsere Kommunen, die wir besser bei ihren Aufgaben unterstützen müssen. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb höhere Mittel für die Kommunen für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten vor, und er trägt auch Sorge für erhöhte Ausgleichsleistungen, was das Bundesteilhabegesetz angeht. Klar, da kommt noch was. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren der Haushaltsberatungen auch der Mitfinanzierung des Entlastungspakets Rechnung tragen müssen. Baden-Württemberg ist auch deshalb so stark, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es starke Kommunen hat. Deshalb setzen wir auf die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Ich kann uns alle daher nur bitten: Nehmen wir diesen kommunalen Hilferuf, überschrieben mit den Worten „In großer Sorge um unser Land“, ernst. Lochen wir diesen Brief nicht einfach (Abg. Carola Wolle AfD: War absehbar!) und legen ihn ab, behalten wir ihn nicht und legen ihn einfach auf die Seite, sondern nehmen wir diesen kommunalen Hilferuf ernst. Machen wir etwas daraus, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) packen wir das an, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch dies möchte ich hier ganz offen sagen: Die Beratungen nach der Steuerschätzung haben der Dynamik der Entwicklung Rechnung getragen. Wir haben Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden € im laufenden Jahr und in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. Wir werden den Spielraum durch die Konjunkturkomponente bei der Schuldentilgung und der Schuldenaufnahme ausgestalten, in ganzer Verantwortung. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Das Gegenteil wäre ja, Schattenhaushalte zu bilden und Sondervermögen einzurichten. Das machen andere. Unser Finanzminister Danyal Bayaz macht das nicht. Er macht es transparent, und er macht es auf eine ehrliche Art und Weise. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Und: Wir werden zusätzliche Zukunftsinvestitionen über den Haushaltsentwurf hinaus gemeinsam, grüne Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, im weiteren parlamentarischen Verfahren angehen. Auch da gilt: klarer Kurs und klares Ziel. Unsere Arbeit dient einem zukunftsfesten Baden-Württemberg, das heißt, stabil durch die Krise zu kommen, aber dann auch irgendwann stärker aus der Krise herauszukommen. Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das heißt, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken mit rund einer dreiviertel Million Euro in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das meint, Katastrophenschutz und Rettungsdienste zu stärken mit einem zusätzlichen Gesamtvolumen von rund 40 Millionen €. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Gut so, dass wir das anders machen als die Ampel in Berlin, die Millionen zusammenstreicht. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Uns gilt der Bevölkerungsschutz etwas in diesem Land, und deshalb werden wir ihn stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das heißt, frühe Bildung mit der Weiterentwicklung des Orientierungsplans in den Kindergärten weiter in der Qualität voranzubringen, mit insgesamt über 14 Millionen € zusätzlich. Gut, dass wir das endlich angehen! Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, das Cybercrime-Zentrum noch besser aufzustellen, mit zwölf zusätzlichen Ermittlern und neuen IT-Spezialisten. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heißt, das Wissen um die Herkunft zu pflegen durch den Erhalt der Kulturgüter unseres Landes, mit zusätzlich rund 2 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heißt, zusätzlich in eine starke Wirtschaft zu investieren, mit einem Gesamtvolumen von zusätzlich rund 120 Millionen € für Start-ups, für den Handel, für die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land, für die Wasserstofftechnologie, die jetzt so dringend einen neuen Schub braucht, für Luft- und Raumfahrt, für Quantentechnologie, für Tourismus, für den Gesundheitsstandort und vor allem auch für die Fortführung von Invest BW. All diese aufgezählten Einrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es doch wert, dass wir die Ärmel hochkrempeln. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jawohl!) Da geht es um die Zukunft von Baden-Württemberg, und das packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) (Manuel Hagel) Aber „zukunftsfestes Baden-Württemberg“ meint auch, die Entwicklung unserer ländlichen Räume und der Landwirtschaft in der Krise nicht aus dem Auge zu verlieren. Mit zusätzlich insgesamt über 23 Millionen € denken wir an die bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg. Die sind uns doch etwas wert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb ist es richtig, dass wir auch etwas für die Bauernfamilien in Baden-Württemberg tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, dass wir viel Wertschätzung für diejenigen haben, die sich bei uns im Land ehrenamtlich betätigen: unbezahlt, aber unbezahlbar. Deshalb werden wir das Ehrenamt stärken: mit der Ehrenamtskarte und zusätzlich rund 1,4 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heißt, das Tempo bei Planungen für die Energiewende noch einmal anzuziehen, mit zusätzlich rund 9 Millionen €, u. a. für das Förderprogramm PV: an Parkplätzen im Bestand, an Autobahnen, an Fassaden, an Zäunen, auf Terrassendächern. Dort überall brauchen wir Fotovoltaik, dort müssen wir sie voranbringen; dort gehört Fotovoltaik auch vordringlich hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zukunftsfestes Baden-Württemberg heißt, zielgerichtete Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Entlastung der Menschen anzugehen, mit in Summe zusätzlich fast 16 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, Schlüsseltechnologien und Innovationen mit in Summe rund 60 Millionen € zu fördern: für das Cyber Valley, für die beiden Innovationscampi „Health & Life Science Alliance“ und „Mobilität der Zukunft“. All diese Beispiele zeigen: In der Krise kommt es auf gutes Regieren an. Deshalb macht diese Koalition eine Politik, die Vertrauen schafft. Diese Koalition macht eine Politik der Verlässlichkeit, und deshalb ist diese Koalition eine gute für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zum Abschluss möchte ich also herzlich danken: Dieser Haushalt zeigt, dass Politik eben nicht in der Krise verharrt, sondern wir uns den Aufgaben der Zeit stellen. Genau das tut diese Koalition in einem gemeinsamen Geist und einer gemeinsamen Verantwortung für Baden-Württemberg. Dafür braucht es ein verlässliches Miteinander in einer Koalition. Die Zusammenarbeit war und ist getragen von gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung. Deshalb danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, allen voran unserem Finanzminister Dr. Bayaz, sehr. Ich finde, unsere Finanzbeamten haben da in den letzten Wochen in Tag- und Nachtarbeit Großartiges geleistet. Deshalb, sehr geehrter Herr Finanzminister, Ihnen und Ihrem ganzen Haus vielen herzlichen Dank für diesen Entwurf. (Beifall bei der CDU und den Grünen) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Ich danke aber auch sehr den Mitgliedern der Landesregierung, den finanzpolitischen Sprechern Tobias Wald und Dr. Rösler, dem Kollegen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sowie der grünen Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion. Ich finde, dieser Haushalt sorgt bewusst vor. Er wird ganz gezielt helfen und entlasten, und wir investieren in eine Idee von Baden-Württemberg, für die es sich lohnt, die Ärmel hochzukrempeln und täglich hart zu arbeiten. Unser Land und die Menschen in Baden-Württemberg sind es wert, dass wir alles für sie geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)