Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Krankenhaus kurz vor dem Kollaps.“ Das war am 9. Januar 2022, Cyberangriff auf den Klinikverbund Medizin Campus Bodensee. Cyberangriff, das mag für viele von uns und auch für viele in diesem Land irgendwie niedlich oder harmlos klingen, doch das heißt in diesem Fall im ganz Konkreten: Lebenswichtige Operationen von Menschen können nicht durchgeführt werden, Schmerzen von Menschen können nicht behandelt werden, Medikamente können nicht dosiert werden. Allein diese Aufzählung zeigt: Hier geht es um nichts Harmloses, hier geht es um das Wertvollste, was wir haben: die Gesundheit. Ganz konkret benannt: Bedroht sind hier Menschenleben. In diesem Fall: Glück im Unglück. Der Medizin Campus Bodensee konnte die Patientenversorgung trotz widriger Umstände aufrechterhalten. Es ist Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert. 14. Oktober 2022: Großattacke auf die „Heilbronner Stimme“. Zeitungsdruck, Telefon, E-Mail, Anzeigensystem, Redaktionssystem und Vertriebssysteme sind offline. Nichts geht mehr, ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Dafür aber gibt es ein Bekennerschreiben und den Versuch, das Unternehmen und den Unternehmer zu erpressen. Der Schaden hier liegt im siebenstelligen Bereich. Rund zwei Wochen später ein Cyberangriff auf die Hochschule in Heilbronn. Die Hochschule wird vom Netz genommen, um größeren Schaden zu vermeiden: keine E-Mail-Korrespondenz mehr, keine Onlinevorlesungen mehr, keine digitale Recherche mehr, Abgabefristen nicht mehr einhaltbar, jegliche Form des Studierens an der Hochschule ist lahmgelegt. Die Täter? Sie sind unbekannt. Genau darum kümmern wir uns jetzt: darum, dass diesen Kriminellen, dass diesen Tätern endlich auch in Baden-Württemberg der Kampf angesagt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Klar muss sein: Wenn sich die Bedrohungslage ändert, dann darf unsere Sicherheitsarchitektur nicht starr bleiben, sondern muss sich unsere Sicherheitsarchitektur mit verändern. Das ist Ausdruck von unserem Rechtsstaat. Das ist Ausdruck davon, dass der Rechtsstaat auch im Cyberspace Zähne zeigt. Wir bringen dazu jetzt das Cybercrime-Zentrum in Karlsruhe an den Start. Ich möchte es ausdrücklich sagen: Ich bin unserer Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek dankbar, dass sie hier ein starkes, schnelles und schlagkräftiges Cybercrime-Zentrum in die Umsetzung bringen. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das wird bundesweit Avantgarde werden. Deshalb unserem Justizministerium, an der Spitze Ihnen, Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank für das schnelle Handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Täter im Cyberraum sind bestens vernetzt. Sie sind bestens organisiert. Die Zeiten, in denen ein einzelner Computerfreak im Keller die Anarchie probt, sind längst vorbei. Nach Schätzungen betrug der wirtschaftliche Schaden, der allein aufgrund des Einsatzes von Ransomeware in Deutschland im Jahr 2021 entstanden ist, ca. 24,3 Milliarden €. Die Fallzahlen im Bereich von Cyberkriminalität haben sich seit 2017 verdoppelt, und zwar um plus 116 %. Das ist nur der bekannte Bereich. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Diese Zahlen sind nicht abstrakt. Hinter den Zahlen stehen Gesichter. Hinter den Zahlen verbergen sich ganz persönliche Schicksale. Es geht hier um mittelständische Betriebe. Es geht um Handwerker. Es geht um kleine Arztpraxen. Es geht um Familienbetriebe. Deshalb brauchen wir eine schnelle Reaktion auf diese Angriffe. Deshalb brauchen wir die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Aber wir brauchen vor allem auch eine Konzentration der Zuständigkeit der staatsanwaltlichen Strafverfolgung. Kampf gegen Cybercrime funktioniert nur international. Damit wir hier ernst genommen werden, brauchen wir die Spezialisierung. Wir brauchen die Bündelung. Wir brauchen die starke Vernetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb kommt das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg mit insgesamt 51 Spezialistinnen und Spezialisten für den staatsanwaltlichen Bereich und im Unterstützungsdienst. Diese Spezialistinnen und Spezialisten werden dafür sorgen, dass die Taten verfolgt, dass die Taten angeklagt und dass die Täter vor allem auch bestraft werden. Aus all den genannten Gründen ist es richtig und wichtig, dass wir im Doppelhaushalt alles, was es braucht, für das Cybercrime-Zentrum bereitstellen. Ich habe vorhin von Mittelständlern gesprochen. Ich habe von Hochschulen und von Medien gesprochen. Ich habe einen Schaden von rund 24 Milliarden € beziffert. Aber, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es gibt noch eine viel grausamere und viel abstoßendere Art von Verbrechen in der digitalen Welt. Da ist keine noch so große Summe auf der Welt irgendein vergleichender Maßstab. Es sind Verbrechen, für die das Internet das Medium ist, in einem scheinbar anonymen Raum, Verbrechen, für die das Internet ein scheinbar freier Anbahnungsraum ist. Es geht um Verbrechen gegenüber unseren Kleinsten, gegen die Wehrlosesten, die unsere Gesellschaft kennt, gegen die Babys und Kinder. Es fällt mir wirklich schwer, über dieses Thema zu sprechen. Ich glaube, uns allen hier geht es so, wenn wir über Kinderpornografie reden müssen. (Manuel Hagel) Aber die Realität ist leider eine grausame. Im Durchschnitt sitzen in jeder Klasse ein bis zwei Kinder, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt geworden sind. Der sexuelle Missbrauch von Kindern, Kinderpornografie sind das Schlimmste, was man einem Kind antun kann. Für alle, die Kinder und Babys missbrauchen, für all diejenigen, die davon Filme oder Bilder ins Darknet stellen, gibt es nur eine ganz klare Botschaft: Unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg werden diese Leute finden, sie werden diese Leute hinter Schloss und Riegel bringen, dahin, wo dieser Abschaum hingehört, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Diese Menschen, die das Schlimmste mit Babys und mit Kindern im Sinn haben, müssen wissen, dass Baden-Württemberg für diese widerlichen Taten der falsche Ort ist. Und sie müssen wissen, dass unsere Sicherheitsarchitektur und dass dieses Parlament alles, alles, alles dafür tun, um Kinderpornografie, egal, wo sie stattfindet – auf dem Spielplatz, zu Hause oder im digitalen Bereich –, zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Genau dafür brauchen wir das Cybercrime-Zentrum. Allein das Hinweisaufkommen zu Fällen von Kinder- und Jugendpornografie aus den USA ist für Baden-Württemberg von 680 Hinweisen im Jahr 2018 um über 1 000 % auf 7 767 Hinweise im Jahr 2022 gestiegen. Diese Zahlen müssen ein Alarmsignal für uns alle sein. Diese Zahlen müssen uns vor allem auch politisch zum Handeln ermutigen. Wir müssen diese schrecklichen Verbrechen aus dem Darknet endlich auch ans Licht bringen. Allzu oft sind diese Hinweise nur die Spitze eines dann folgenden ganz gewaltigen Eisbergs. Deshalb müssen wir und müssen unsere Sicherheitsbehörden jedem dieser Hinweise nachgehen können. Es geht in jedem Einzelfall um eine Kinderseele, die nach diesem schrecklichen Verbrechen ein Leben lang traumatisiert sein wird. Sei es der Missbrauchsfall in Staufen, wo das eigene Kind – das muss man sich einmal vorstellen – im Internet angeboten wurde, sei es der Missbrauchsfall Lügde, wo die Zuständigkeiten jahrelang hin und her geschoben wurden und so dem Täter zu spät Einhalt geboten werden konnte, oder sei es der Missbrauchskomplex in Wermelskirchen – 32 TB an Dateien mit über 3,5 Millionen Bildern und über 1,5 Millionen Videos, unter den Opfern mindestens fünf Säuglinge und auch kleine Kinder mit Behinderungen –, jeder einzelne Fall muss uns bis ins Mark erschüttern, aber er muss uns noch mehr als erschüttern, er muss uns vor allem antreiben. Als Papa von zwei kleinen Kindern machen mich diese Taten fassungslos. Sie widern mich an, und – offen gesprochen – sie machen mich auch wütend. Aber wir Politiker und wir, die Christdemokratische Fraktion, sind nicht nur wütend und angewidert, sondern wir sind fest entschlossen: Keiner dieser Verbrecher darf davonkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine dieser Taten darf ungesühnt bleiben. Deshalb müssen wir diesen Sumpf jetzt trockenlegen. Niemand soll es mehr wagen, sich an einem periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Kind zu vergehen. Gehen wir mit dem Cybercrime-Zentrum hier jetzt einen großen, einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb vielen herzlichen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute führen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Super!)