Manuel Hagel

Welche Regierung?) Wie immer, wenn es um soziale Ungerechtigkeiten geht, steht die SPD an vorderster Täterfront. Die Partei, die sonst so gern auf die Geschichte verweist, hat die Hochinflation von 1923 anscheinend total vergessen. Aber man muss gar nicht so weit zurückgehen, um die Erfolge sozialistischer Gelddruckerei zu besichtigen. …

Das Richtige heute ist, dass jüdisches Leben offen und frei von Angst und wertgeschätzt als Quelle von Inspiration dient, jüdisches Leben, das uns allen in Baden Württemberg so viel gibt – in Kunst und Kultur oder Musik, im Kulinarischen, im Feiern und in echter Lebensfreude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebendigkeit jüdischer …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zitieren: Auschwitz ist ein Ort des Todes. Aber dort begreift man, dass man erzählen muss, um zu verhindern, dass diese Taten jemals vergessen werden. Das sind die Worte von Arie Pinsker. Er ist 94 Jahre alt, Holocaustüberlebender, Kämpfer im israelischen Unabhängigkeitskrieg, …

Genau! – Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir prüfen, Frau Präsidentin!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der skurrilen Rede der AfD, in der die CDU bisweilen angesprochen worden ist, war oft die Rede von den deutschen Interessen. Ich möchte hier eines sagen – und das meine ich von ganzem Herzen –: Wer für China spioniert und sich von Russland bezahlen lässt, (Widerspruch bei der AfD) der …

Deshalb ist dieser Haushalt ein Haushalt der mutigen Entscheidungen. Es ist an der Zeit, diesen Mut für unser Land wieder neu zu entfachen. Das ist unser Mindset als Koalition; es ist auch unser Mindset als CDU, weil wir felsenfest daran glauben: Wenn wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern bereit sind, diese Probleme – manchmal auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat eines großen Liberalen einsteigen. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Theo- dor Heuss!) Es ist nicht Uli Rülke. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe mich schon gefreut!) Man darf sich – – (Zurufe) – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zitieren: Baden-Württemberg ist kein Nest. Das muss man immer ein bisschen größer denken. Diese Worte stammen nicht von mir, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Teufel!) sie stammen von Erwin Teufel. Dieses Zitat, das scheinbar so einfach daherkommt, bringt vieles, was für unser …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am Freitag dieser Woche startet der Cannstatter Wasen. Vier Millionen Besucherinnen und Besucher werden in unserer Landeshauptstadt erwartet. Wir werden wieder viele junge Menschen sehen, die feiern wollen, und Familien, die einen schönen Tag verbringen wollen. Wir werden Kinder sehen, …

... – Frau Präsidentin –: Wenn jeder das tut, wofür er zuständig ist – wir im Land für gute Bildung, der Bund, damit das Geld endlich gezahlt wird, das versprochen wurde –, dann kommen wir gemeinsam auf den richtigen Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Letzter Satz ...

Ich kann ja jetzt auch nichts dafür, dass SPD und FDP/DVP so klatschen, wenn ich über unser Bildungspaket spreche. (Manuel Hagel) (Zuruf von der CDU an die SPD und die FDP/DVP: Was fällt euch ein, so zu klatschen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein gutes Schlusswort!) Zum Abschluss möchte ich sagen: Wenn jetzt so mancher …

Ich freue mich ja sehr über die Unterstützung der SPD und der FDP/DVP.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die wichtigste Institution der Gesellschaft neben der Familie ist die Schule. Dieses Zitat stammt nicht von einem Lehrer. Es stammt nicht von einem Sozialwissenschaftler. Diese Erkenntnis stammt von Bill Gates. Es mag vielleicht pathetisch klingen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zehntausende sind am Wochenende in unserem Land auf die Straße gegangen, von Karlsruhe bis zum Bodensee, von Stuttgart bis Freiburg. An so vielen Orten in unserem Land – in großen Städten, in kleinen Dörfern – haben sich Menschen gegen Rechtsextremismus gestellt. iode – …

Setzen wir auf diese Selbstorganisationskraft der Menschen, der Unternehmer und der Kommunen im Land! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Baden-Württemberg, unser Land, ist eine Erfolgsgeschichte von Artificial Intelligence auf der einen Seite bis zur Zerspanungstechnik auf der anderen Seite. Wenn wir uns heute fragen, woran das liegt, dann wird deutlich: Es liegt am Mut und vor allem auch an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Antisemitismusbericht lesen, dann sehen wir: Angst, Hass und Hetze sind zentrale Elemente dieses Berichts. Vor zwei Tagen war die CDU-Landtagsfraktion, waren wir alle in der jüdischen Gemeinde in Stuttgart zu Gast. Wir haben dort Menschen jüdischen Glaubens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Welt ist heute eine andere als die, als wir uns letztes Mal hier versammelt haben. Die Bilder vom vergangenen Wochenende hinterlassen tiefe Spuren. Sie haben sich tief in unser kollektives Gedächtnis als Land, aber sie haben sich auch ganz tief in unser persönliches …