Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010/2011 hat die damalige Landesregierung die EnBW gekauft, (Zuruf: Oho! – Zuruf von der CDU: Ja!) Anteile für ca. 5 Milliarden €. Heute sind sie über 9 Milliarden € wert, (Beifall bei der CDU) und die Dividende, die gezahlt wurde, ist höher als die Zinsen, die für Kredite …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Nachtragshaushalt, den wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, geht es um zwei zentrale Punkte. Zum einen stärken wir in diesem Doppelhaushalt die Kommunen mit 772 Millionen € eigenem Landesgeld, und zwar pauschal. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt …

Sehr witzig!)

Sehr geehrter Finanzminister, ich nehme nicht an, dass Sie das jetzt beantworten können, aber dann hätten wir es gern schriftlich. Haben Sie irgendeine Einschätzung, wie viele Personen quasi auf eine günstigere Grundsteuer verzichten, weil sie ein überlanges Grundstück oder Ähnliches haben? Das betrifft also Dinge, die Sie und ich als …

Genau!) Und jetzt, Frau Ministerin – das ist der Punkt –, erwarte ich eine Äußerung von Ihnen. Sie können noch einmal hinausgehen oder als Abgeordnete eine Kurzintervention machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das verschiebt doch nicht die Verantwortung für den Fehler! – Abg. Winfried Mack CDU: Danke für die Zustimmung der FDP! –

Zunächst zum zweiten Punkt. Sie wissen es ganz genau – – Erstens haben wir das im Ausschuss diskutiert, zum anderen steht es in der Antwort der Regierung auf Ihre Anfrage, die Sie ja sicher gelesen haben. Darin steht doch ganz klar: Ob „Bescheinigung“ oder „Gutachten“ drübersteht, ist nicht die relevante Frage. Die relevante Frage ist: …

Einen Moment noch. – Wir haben zwar fünfmal nachgefragt bei der entsprechenden Person und ihrem Ministerium, aber hier steht nun schwarz auf weiß, dass das heute schon möglich ist, und wenn etwas schon gilt – so auch die FDP/DVP völlig zu Recht –, dann müssen Sie nicht ein weiteres Gesetz oder einen weiteren Paragrafen machen. Deshalb …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat ja schon gesagt, worum es geht. Ich möchte ein, zwei Punkte noch mal sehr klarmachen. Es geht in diesem Gesetzentwurf, mit dem wir das Landesgrundsteuergesetz ändern, im Wesentlichen um die Grundsteuer A; das ist die Grundsteuer für land- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommune, in der ich Verantwortung trage – Herr Kollege –, baut gerade das Obergeschoss ihres Rathauses für 850 000 € um und schafft dort einen großen Plenarsaal. Das ist doch kein Zeichen unmittelbar bevorstehender Pleite! Trotzdem: Die Zeiten sind schwierig. Wir alle …

Das steht in gedruckter Form da. (Zuruf: Lächerlich!) Dann kommen wir dazu: Sie kennen ja unsere Forderung, dass wir die Kommunen auch im laufenden Geschäft unterstützen müssen. Sie haben vorhin so getan, als ob mit der weit mehr als 1 Milliarde € – es sind 1,04 Milliarden €, also ca. 1 Milliarde – – Wenn wir den Kommunen davon 70 % …

Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal sagen: Die Vermögensteuer von jemandem, der in eine Firma investiert hat, kommt letztlich aus dem Unternehmen. Die sitzen nicht im Goldspeicher, und deshalb geht es darum, dass wir die stärken, die nachher das meiste investieren. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie Abgeordne- ten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass Herr Kollege Stoch weder die Zahl 0,35 % noch die Worte „Aufnahme von Schulden“ in den Mund genommen hat. Wenn man aber die Forderungen an das Land zusammenzählt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) (Dr. Albrecht Schütte) dann hat er die Mittel halt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst dem Kultusministerium und dem Finanzministerium noch einmal explizit danken, dass relativ kurz, nachdem man gemerkt hat, dass etwas nicht stimmt, die Informationen geflossen sind. Man kann ehrenkäsig fragen, wen man hätte anrufen müssen. …

Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben ja inzwischen auf Ihre Anfrage nach den Rücklagen eine Antwort bekommen. Sind Sie mit mir einig, dass darin steht, dass die Rücklage Ende des Jahres 2024 leer war, und wissen Sie, dass die Mittel, die 2026 zugeführt werden, noch nicht drin sind? Wie viel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas unterstreichen, was mein Vorredner gesagt hat. Gerade in der Coronakrise war es wichtig, Programme umzusetzen. Wenn wir jetzt im Nachhinein mit viel Zeit zum Nachdenken und vielen klugen Analysen aus drei Jahren sagen, was man dort alles falsch …

Ja. – Ich möchte hier noch eine Sache vorbringen: Es ist sehr sinnvoll, dass wir, das Land, für die Kommunen, die neue Gebäude brauchen, endlich einen Standard entwickeln, den wir den Kommunen bei ausreichender Fläche zur Verfügung stellen, damit wir Feuerwehrhäuser nicht hundertfach planen und entwickeln müssen, sondern nur einmal. Dann …

Ich sehe sie. (Vereinzelt Heiterkeit)

Was wir auf jeden Fall brauchen – wir haben es schon gesagt, die Kollegin hat es auch ausgeführt –, ist eine Reduktion der Bürokratie. Wir haben bei den Vergaberegeln ein Beispiel gegeben, wir kommen zur Experimentierklausel, und wir müssen uns wirklich fragen, ob man ein Bundesteilhabegesetz in dieser Form braucht. Es hilft den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Guter Mann! – Gegenruf: Ha no! – Zuruf: Als Gesundheitspolitiker!) – Zu dieser Bemerkung komme ich gleich. (Vereinzelt Heiterkeit) Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt und spricht selbst von Umverteilungen bei der Umsatzsteuer, von Bevölkerungsschutzaufgaben, die …

Deshalb darf ich mir zum Schluss erlauben, zu sagen: Wir haben die Tilgung jetzt um 116 Millionen € bzw. um 111 Millionen € reduziert, werden sie dann in 20 Jahren entsprechend erhöhen. Es handelt sich dabei um glatte 0,018 % des baden-württembergischen Inlandsprodukts. Ich glaube nicht, dass das die Inflation des Euro tatsächlich …