Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass Herr Kollege Stoch weder die Zahl 0,35 % noch die Worte „Aufnahme von Schulden“ in den Mund genommen hat. Wenn man aber die Forderungen an das Land zusammenzählt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) (Dr. Albrecht Schütte) dann hat er die Mittel halt ausgegeben. Auch das gehört zur Wahrheit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und zwar schon komplett ausgegeben! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Als wir diesen Debattentitel bekamen, war es sehr spannend. Wir wussten nicht, worum es eigentlich gehen würde. (Zuruf von der AfD: Wir auch nicht!) Wir haben dann einen Hinweis darauf bekommen, dass es ums Finanzministerium geht. Ich möchte aber trotzdem an dieser Stelle all denen in unserem Land danken, die mit ihrem eigenen Vermögen in den Unternehmen investieren und damit 88 % der Investitionen in Baden-Württemberg stemmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich möchte an dieser Stelle mal eines sagen: Es gibt in diesem Land eine Diskussion: Wir brauchen unbedingt noch mehr Geld, wir brauchen eine Vermögensteuer. Wo ist denn das Vermögen in Deutschland vor allem? Bei den Familien, die Unternehmen gegründet haben oder gründen. Wenn ich denen eine Extraabgabe auferlege, dann kommt das von den Unternehmen – – (Lachen bei der SPD) – Sie müssen nicht lachen, sondern Sie müssen rechnen können. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen und der AfD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) Stellen Sie sich mal vor: Die Vermögensteuer entnehmen Sie aus dem Produktivvermögen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist kompletter Blöd- sinn! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Unruhe)