Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Nachtragshaushalt, den wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, geht es um zwei zentrale Punkte. Zum einen stärken wir in diesem Doppelhaushalt die Kommunen mit 772 Millionen € eigenem Landesgeld, und zwar pauschal. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Sehr gut!) (Dr. Albrecht Schütte) Wir machen das vor allem, weil wir als Fraktionen in vielen kommunalen Parlamenten Verantwortung tragen und einfach wissen: Eine wirtschaftliche Krise trifft über die Gewerbesteuer besonders die Kommunen, und Bundesgesetze – ich erwähne den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und das Bundesteilhabegesetz – treffen sie auch wieder. Wir machen das übrigens, ohne neue Schulden aufzunehmen. Im Gegenteil, die Konjunkturkomponente geht zurück. Wir nehmen weniger Schulden auf als geplant. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit folgen wir dem zentralen haushaltspolitischen Grundsatz: Gib das Geld für dringend Notwendiges und wirklich Gutes aus, dann musst du es nicht für Schönes und nicht ganz so Wichtiges ausgeben. (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) An dieser Stelle möchte ich zum Antrag der SPD sagen: Das erklärt auch, warum wir nicht alles Schöne berücksichtigen können. Ja, wir werden in den nächsten fünf Jahren das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen, und ja, es wird beitragsfrei. Aber nicht alles aus dem Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre können wir schon im heutigen Nachtragshaushalt realisieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) – Ach, Herr Fink. Zum 1. Januar 2026 die Gebührenfreiheit einzuführen, das Konnexitätsprinzip bei der Gegenfinanzierung nicht zu beachten, das zeigt genau, warum man sich Zeit lassen und nicht handwerklich schlecht gemachte Dinge für einen kleinen politischen Geländegewinn einbringen sollte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Weitere Zurufe) Wir, das Land, werden – das ist inzwischen besprochen – 68 % der Ganztagsbetreuungskosten übernehmen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zuruf von der CDU: Bravo!) Jetzt habe ich eine Bitte an die Regierung: Lassen Sie doch den Kommunen baldmöglichst die entsprechenden Zahlen zukommen. Wir freuen uns, wenn wir am 15. März nicht raten müssen, sondern planen können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Zum Zweiten schaffen wir mit diesem Nachtragshaushalt die Möglichkeit, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes abzurufen. Wir haben es ja schon gehört: Zwei Drittel gehen hier als pauschale Zuwendung an die Kommunen, und wir machen keinerlei zusätzliche Bürokratie. Wir übernehmen in einem Rechtsstaat logischerweise das, was der Bund vorgibt. Aber mehr kommt nicht drauf. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Bei dem Drittel, das wir für uns verwenden – wir haben es gehört –, gibt es auch noch 80 Millionen € für kommunale Sportstätten, 80 Millionen € für Vereinssportstätten, 100 Millionen € für kommunale Wärmeprojekte und ebenso 300 Millionen € für Schulen in privater Trägerschaft. Auch das entlastet Kommunen. Die Schülerinnen und Schüler würden nämlich sonst Schulen in öffentlicher Trägerschaft besuchen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir bescheiden alle Bauanträge für Rettungswachen, wir nutzen zusätzliche Mittel für die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Wohnungsbau, wir investieren in den Ersatz alter Heizungsanlagen. Dazu in Richtung AfD gesagt: Dadurch wird es günstiger, und es dient dem Klimaschutz. Das können Sie sich zwar nicht vorstellen, aber das ist die Realität. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler, Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Wir investieren in unsere Universitätskliniken, Gerichtsgebäude, Hochschulgebäude, Brücken, Bahnstrecken und Straßen. Da kommt der FDP/DVP-Antrag, der sagt: „Das ist zu viel.“ Ihre Statistik ist falsch. Lesen Sie es bei der KfW nach. Vor allem müssen Sie dann aber erklären, woher das Geld dafür kommt, dass wir Universitätskliniken so einrichten, dass es nicht hineinregnet, und wir modernste Medizin in guten Gebäuden machen können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir schaffen mit dem Nachtrag auch die Voraussetzungen, um zu Unrecht zurückgeforderte Coronahilfen wieder zu erstatten. Wenn nach einer einmaligen Krise, die wir hatten, Zuschüsse zurückgefordert werden müssen, dann dürfen diese Bescheide nicht rechtswidrig sein. Daher sagen wir, die CDU-Landtagsfraktion, klar, Herr Kollege Schweickert: Auch inzwischen bestandskräftige rechtswidrige Rückzahlungsbescheide zu Zuschüssen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, wollen wir anpassen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Deshalb wäre ich sehr dankbar für Zustimmung zum Entschließungsantrag, weil er die Kräfte stärkt, die das wollen. – Ich sage es einmal so. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle den Mitgliedern der Haushaltskommission danken, und zwar dem Kollegen Rösler – ihn hatte ich stets vergessen – an vorderster Front, und ich danke der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums. Abschließend sage ich dann noch eines: Dieser Nachtragshaushalt bekommt keine mediale Aufmerksamkeit für seine bundesweit einmalige Unterstützung der Kommunen und die zusätzlichen Investitionsmittel vom Land, weil wir intern diskutiert haben. Wir sind Herausforderungen angegangen. Wir haben uns sehr intensiv auseinandergesetzt. Aber wir haben (Dr. Albrecht Schütte) keinen öffentlichen Streit produziert – selbst vor anstehenden Landtagswahlen. Das ist sehr schade für die Medien, weil die Schlagzeilen fehlen; das ist sehr schade für die Aufmerksamkeit, aber es ist verdammt gut für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Bravo!)